Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Mit dem Klima steht es nicht zum Besten! Das gilt für den globalen Klimawandel mit seinen Auswirkungen - dem Schwerpunkt der vorliegenden Germanwatch-Zeitung - aber auch für das Klima der transatlantischen Beziehungen nach dem Irak-Krieg sowie das Weltklima für Multilateralismus und UNO. Im eigenen Land erleben wir einen politischen Klimawandel rund um die "Agenda 2010" und der Diskussion über ihre soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit.

in Zeiten eines Krieges, den (fast) keiner will, der aber trotzdem stattfindet, fällt es schwer, über andere Themen zu sprechen. Irgendwie hängt auch fast alles vom weiteren Verlauf des Krieges ab. Multilaterale Verhandlungen finden zunehmend gegen den Widerstand der Amerikaner statt, im Klima-Bereich, im Weltsicherheitsrat, beim internationalen Gerichtshof - überall setzt die US-Regierung auf ihre Vormachtstellung als einzige verbliebene Weltmacht und schert sich nicht um den unbedeutenden Rest. Bei der WTO ist es bisher noch anders.

Auch im Klimaschutz heißt es volle Kraft voraus: Für Erneuerbare Energien, eine Klimaschutzversicherung für Nichtversicherbare und dies in einem intensiven und konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft. Auf der Suche nach gangbaren Lösungen im Klimaschutz werden und wurden bereits Workshops und Seminare u.a. mit der Versicherungswirtschaft organisiert. Eine zentrale Rolle spielt auch der Finanzsektor für Germanwatch, im Zusammenhang mit unserer Forderung nach einer allgemein gültigen Nachhaltigkeitsberichtspflicht von Unternehmen sowie beim Thema "grüne Riesterrente".

Die derzeitige Verhandlungsrunde der WTO wird als "Entwicklungsrunde" deklariert. Dabei steht der landwirtschaftliche Sektor im Mittelpunkt für die Entwicklungsländer. Mit diesem Positionspapier wollen Germanwatch, FIAN Deutschland und der Weltladen-Dachverband deutlich machen, wie der Anspruch einer "Entwicklungsrunde" im Agrarbereich wahrhaftig umgesetzt werden kann.

Mit dem erfolgreichen Start der Klima-AUSBADE-Kampagne hat GERMANWATCH den Slogan „Der Süden darf die Folgen des Klimawandels nicht alleine ausbaden“ ins Zentrum der Debatte gerückt. (Siehe Artikel) Das nachhaltige Investment bietet einige Lösungsmöglichkeiten für Strukturen der Verantwortungsübernahme, weshalb die Rolle der Finanz- und Investmentbranche für Strukturen der Verantwortungsübernahme im Zentrum dieser Zeitung steht.

Drei Monate vor Johannesburg jagt eine Veranstaltung zur nachhaltigen Entwicklung die nächste. In Berlin, in Hamburg, Bonn und anderswo. In ganz Deutschland. Alle wollen etwas bewegen, so scheint es, und der Süden darf dabei nicht fehlen. Also werden Südvertreter eingeflogen, Minister sprechen salbungsvolle Worte, Klima- und Entwicklungsspezialisten haben Hochkonjunktur. Agenda-Setting in Wahlkampfzeiten? Eher Nachrichten aus der Szene!

Am 31. Mai wollen Deutschland und alle anderen EU-Länder ihre Ratifizierungsurkunden des Kyoto-Protokolls beim UN-Klimasekretariat hinterlegen. Dass damit das Protokoll beim Weltgipfel für Umwelt und Entwicklung in Johannesburg in Kraft treten kann ist dennoch unwahrscheinlich.

Wer anderen Menschen – in diesem Fall durch den Ausstoß von Treibhausgasen – Schaden zufügt, der hat zwei Pflichten: Erstens muss er sofort aufhören, die Probleme zu erzeugen. Zweitens hat er Schadensersatz zu leisten.Dies ist die zentrale Aussage der Klima-AUSBADE-Kampagne von GERMANWATCH. In den nächsten Monaten geben wir vier GERMANWATCH-Zeitungen heraus, die dieses Thema umkreisen.

​Wenn Sie diese Zeitung in den Händen halten, sind zwei große Ereignisse der internationalen Verhandlungsagenda zu Ende gegangen. In Marrakesch liefen die UN-Klimaverhandlungen weiter; die dort stattfindende COP 7 hat uns der Ratifizierung des Kyoto-Protokolls nähergebracht, und in Doha, Katar, fand die mit Spannung erwartete Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation statt.

Seit dem Scheitern in Den Haag im November letzten Jahres steht die Frage im Raum, wie das globale Klima denn noch zu retten sein könnte. Die harsche Ablehnung durch US-Präsident Bush hat dann zunächst eine totale Ernüchterung ausgelöst, ehe es zu einer auch für die Amerikaner überraschend deutlichen und kraftvollen Reaktion der Befürworter der bisherigen UN-Klimaverhandlungen und des Kyoto-Protokolls gekommen ist.