Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Der Nachhaltigkeitsgipfel in Rio de Janeiro vom 20. bis 22. Juni 2012 demonstrierte deutlich die strukturelle Handlungsunfähigkeit der internationalen Staatengemeinschaft in Nachhaltigkeitsfragen. Die Regierung der Weltmacht USA ist aufgrund innerer Blockaden nur begrenzt handlungsfähig. Die geopolitischen Verschiebungen zwischen aufstrebenden und an Bedeutung verlierenden Mächten führen zu weiteren Blockaden. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise stellen immer mehr Regierungen auf einen kurzfristigen Krisenbekämpfungsmodus um. So verwundert es nicht, dass es bei den großen Fragen von Rio nur kleinschrittige Fortschritte gab.

Ab 2014 soll die europäische Agrarpolitik „grüner und gerechter“ werden. So sieht es der vorliegende Reformvorschlag der EU-Kommission vor. Der Ansatz, Zahlungen demnach stärker an ökologische und gesellschaftliche Leistungen zu knüpfen, geht in die richtige Richtung. Allerdings ignoriert der Vorschlag einen Bereich, der mit die größten ökologischen und entwicklungspolitischen Probleme verursacht: die intensive Tierhaltung im industriellen Maßstab. Das u.a. von Germanwatch miterarbeitete Positionspapier beleuchtet insbesondere die Auswirkungen der steigenden Importe von Futtermitteln, die benötigt werden, um das derzeitige Niveau der Fleisch- und Milchproduktion in der EU zu ermöglichen.

"...ein guter Zufall wollte es, dass der UN-Gipfel für eine nachhaltige Entwicklung und zur Armutsbekämpfung in Rio und dieser Stiftungstag in Erfurt genau zur gleichen Zeit stattfinden, ja gleich muss man sagen: stattgefunden haben. Eine Chance und gleichzeitig eine große Herausforderung ist, dass der Bundesverband der Deutschen Stiftungen sich für 2012 in Erfurt das Oberthema „Nachhaltige Entwicklung“ ausgewählt hat. Am Mittwoch bei der Eröffnung und in den Veranstaltungen danach haben wir ja schon viel darüber gehört. Auch, dass die Erwartungen Richtung Rio auf der Grundlage der da seit Mittwochfrüh schon kursierenden sehr schwachen brasilianischen Abschlusserklärung überaus gedämpft waren. ..."

Das Diskussionspapier beschäftigt sich mit verschiedenen Aspekten bezüglich der Frage, welche privaten Finanzströme in die 100 Milliarden USD an Klimafinanzierung, die die Industrieländer ab 2020 jährlich für Emissionsminderungs- und Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern zu mobilisieren versprochen haben, einbezogen werden können.

Das Sondervermögen "Energie- und Klimafonds" (EKF) soll die nationale Energiewende finanziell flankieren und Mittel für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen. Seit 2012 fließen nahezu sämtliche Versteigerungserlöse der CO2-Zertifikate in den EKF. Mit dieser Zweckbindung der Versteigerungserlöse für klimarelevante Ausgaben nach dem Verursacherprinzip hat Deutschland Innovationsgeist bewiesen, der auch international viel Beachtung fand.Wegen des Preisverfalls der CO2-Zertifikate im Emissionshandel ist der EKF zurzeit in erheblichem Maße unterfinanziert.

Im Juni kommen die Regierungen der Welt 20 Jahre nach dem historischen „Rio-Erdgipfel“ von 1992 erneut zusammen, um über Strategien für eine Nachhaltige Entwicklung zu verhandeln. Ein Rekord scheint bereits sicher: Mit 50.000 registrierten Gästen werden beim „Rio20+“-Gipfel mehr Gäste erwartet, als beim letzten Erdgipfel vor zehn Jahren in Johannesburg.

Die von Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen, DAKT e.V. und Germanwatch veröffentliche Studie analysiert die Chancen und Herausforderungen für Bürgerbeteiligung beim Ausbau der Stromnetze. Die Autoren Kerstin Schnelle und Matthias Vogt untersuchten hierfür den Entscheidungs- und Genehmigungsprozess der „Thüringer Strombrücke“, einer 380-Kilovolt-Leitung zwischen Thüringen und Bayern. Im Rahmen zahlreicher Interviews mit politischen Entscheidungsträgern, Bürgerinitiativen und Unternehmensvertretern zeichnen sie den Entscheidungsprozess nach und entwickeln konkrete Handlungsempfehlungen.

Ein zentrales Thema der UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro im Juni soll es sein, Impulse für eine "Green Economy" zu setzen. Dabei besteht die Gefahr, dass unter dieser noch unklaren Überschrift einfach der Status quo als "grün" deklariert wird. Die internationale Handelspolitik ist ein Politikbereich, an dem dies besonders deutlich wird.

Heute beginnen in Bonn die UN-Klima-Verhandlungen. Nach der historischen Einigung von Durban markieren sie den Startschuss auf dem Weg zu einem neuen, nun alle Länder mit verbindlichen Verpflichtungen umfassenden Klimaschutz-Abkommen. Das Germanwatch-Hintergrundpapier gibt Ihnen einen kurzen Überblick über Ausgangslage und Erwartungen an die Bonner Verhandlungen.

Der EU-Emissionshandel liegt am Boden. Die deutsche Energiewende stockt. Die internationalen Klimaverhandlungen kommen zu langsam voran.