Ein Blick über den Tellerrand lohnt sich: Während die Bundesregierung noch nicht einmal klären konnte, welches Ministerium die Federführung hat, entwickeln viele europäische Nachbarn bereits nationale Aktionspläne zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen hat diese im Juni 2011 einstimmig angenommen. 

Mit den Leitprinzipien hat sich die Staatengemeinschaft auf einen ersten wichtigen Baustein hinsichtlich des Schutzes vor Menschenrechtsverstößen durch Privatunternehmen geeinigt. Ein Aktionsplan ist auch in Deutschland notwendig, um die menschenrechtlichen 
Regulierungslücken schrittweise zu schließen. Bislang können deutsche Unternehmen Umweltverschmutzungen, Vertreibungen und gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten in Kauf nehmen, ohne dafür zu haften. Und der Staat kauft Produkte mit zweifelhafter Herkunft zum Teil sogar selbst ein. 

Die EU-Kommission forderte die europäischen Staaten bereits im Herbst 2011 auf, eigene Aktionspläne zu erstellen. Die Regierungen in Großbritannien und den Niederlanden haben unter der Beteiligung von Zivilgesellschaft und anderen Akteuren bereits einen Aktionsplan entwickelt. Die spanische und die dänische Regierung arbeiten derzeit an Aktionsplänen, nachdem ihre Parlamente sie dazu beauftragten.

Germanwatch hat gemeinsam mit 28 Organisationen seine Erwartungen an die Bundesregierung formuliert, wie diese einen Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten ausgestalten sollte. Das Positionspapier des CorA-Netzwerks finden Sie hier.

Julia Otten