Die Politik hat zwei grundlegende Möglichkeiten demokratisch gefasste Ziele umzusetzen: Gesetze und Geld. Doch ein Blick zurück zeigt: Die internationalen Geldzusagen für Entwicklung und Klimaschutz addieren sich zu einer Liste der gebrochenen Versprechen, was viel über politische Prioritäten aussagt. Vor diesem Hintergrund setzt sich Germanwatch dafür ein, dass Deutschland die notwendigen – zumindest die versprochenen – Mittel zur Bekämpfung der Armut, für ländliche Entwicklung sowie den Schutz des Klimas und des Regenwaldes sowie die Anpassung an die Folgen des Klimawandels bereitstellt. 

Das seit 1970 immer wieder (zuletzt im Koalitionsabkommen von 2009) versprochene Erreichen des Ziels, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden, ist in weite Ferne gerückt. Entwicklungsminister Dirk Niebel hat inzwischen – noch vor der Bundestagswahl – offen angekündigt, das 0,7 %-Ziel müsse hinterfragt werden. Er benutzt dabei das Scheinargument, Qualität sei wichtiger als Quantität – als bräuchte Entwicklungspolitik nicht beides.

Germanwatch setzt sich seit seiner Gründung für eine qualitativ hochwertige Umsetzung des 0,7 %-Ziels ein. Es ist ein Skandal, wenn gerade der Entwicklungsminister, welcher der wichtigste Fürsprecher für ein solches Ziel sein sollte, dieses nun in Frage stellt. Die Akzentverschiebung in der deutschen Entwicklungspolitik der letzten Jahre von der „Armutsbekämpfung als überwölbendem Ziel“ zur Außenwirtschaftsförderung zeigt, dass es auch mit der Qualität Probleme gibt. Zudem widerspricht die Förderung deutscher Wirtschaftsinteressen durch Entwicklungsgelder den gültigen Richtlinien für eine Anrechnung als Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit. 

Ludger Reuke und Christoph Bals