Alle Versuche, die im Sommer 2006 unterbrochenen Verhandlungen in der WTO wieder zum Laufen zu bringen, sind bis jetzt gescheitert. Seit Anfang des Jahres spricht man zwar offiziell wieder miteinander, aber die Positionen bleiben unverändert weit voneinander entfernt. Größter Streitpunkt ist der Abbau von Zöllen und Subventionen für landwirtschaftliche Produkte. Eine große Gruppe von Entwicklungsländern will "spezielle Produkte", die für den Lebensunterhalt von Kleinbauern und die Ernährungssicherheit wichtig sind, von den Zollsenkungen ausnehmen. Große Agrarexporteure, allen voran die USA, wollen das nicht zulassen.

In der sogenannten "Entwicklungsrunde" sollte dieser Streit eigentlich klar zugunsten der Armen ausgehen. Nun besteht aber die Gefahr, dass ein "Kompromiss" die speziellen Produkte so stark einschränkt, dass die Ausnahmen kaum noch wirksam angewendet werden können. Entwicklungsländer könnten bereit sein, diesen Preis zu zahlen, um den einzigen bisher in Aussicht gestellten entwicklungspolitischen Fortschritt, die Abschaffung aller direkten Exportsubventionen für Agrarprodukte, zu sichern.

Der nächste Termin für den Abschluss der Verhandlungen ist auf Ende Juli festgesetzt. Die EU, die als letzte Staatengruppe Exportsubventionen noch in großem Umfang zahlt, sollte zusagen, diese unabhängig vom Abschluss der WTO-Runde abzuschaffen. Dann müssten Kleinbauern nicht den Preis für den Abbau globaler Handelsverzerrungen tragen.

Tobias Reichert