Die Agrarsubventionen in der EU und in Deutschland sind ungleich verteilt. Das zeigt folgendes Rechenbeispiel: Bisher haben die Betriebe am meisten direkte Zahlungen erhalten, die mit nur wenigen Menschen möglichst viel Fläche bewirtschaften. Solche Betriebe können ganz legal auf umgerechnet bis zu 120.000 Euro je Arbeitskraft und Jahr im Betrieb kommen. Der Durchschnitt aller Höfe in Deutschland erhält dagegen jährlich nur 9.000 Euro je Arbeitskraft, das ist weniger als ein Zehntel.

Das Wegrationalisieren von Arbeitskräften wird honoriert und führt zu einer Wettbewerbsverzerrung zu Lasten bäuerlich und umweltverträglich wirtschaftender Betriebe. Denn diese Form der Landwirtschaft ist arbeitsintensiv. Großbetriebe können ihre Produkte durch die Subventionen besonders günstig verkaufen, auch auf dem Weltmarkt, wodurch Kleinbäuerinnen und Kleinbauern in Entwicklungsländern in ihrer Existenz bedroht werden. Das liegt im Kern daran, dass die notwendige soziale und ökologische Qualifizierung der Agrarsubventionen fehlt.

Bisher sind kaum Daten veröffentlicht, die Aufschluss darüber geben, wer wie viele Agrarsubventionen wofür bekommt. Deshalb schloss sich Anfang 2006 ein Bündnis aus über 30 Organisationen aus Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungspolitik und Tierschutz zusammen, darunter auch Germanwatch und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). Unter dem Titel "Initiative für Transparenz bei Agrarsubventionen" haben sie um die Offenlegung der Verwendung der Agrarzahlungen gekämpft. Neben dem deutschen Bündnis gab es verschiedene Aktivitäten in anderen EU-Ländern. Ungefähr im gleichen Zeitraum hat auch die EU-Kommission eine Transparenzinitiative gestartet.

Der Druck auf die Mitgliedstaaten wie Deutschland, die bisher keine oder nur sehr lückenhafte Informationen über die Empfänger von EU-Geldern öffentlich gemacht haben, war irgendwann so groß, dass sie der Forderung nach Transparenz nachgeben mussten. Dies war ein Erfolg, allerdings mit leichten Rückschlägen.

Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission sieht vor, dass die Veröffentlichung der Zahlen über die Verwendung und Wirkung der Agrarsubventionen erst im Jahr 2009 erfolgt. Dabei prüft die EU ein Jahr vorher die Wirkung der in 2003 durchgeführten Agrarreform. Zudem sieht der EU-Vorschlag nicht mehr vor, die Einzelbeihilfen aufzuschlüsseln. Es soll weiterhin im Dunkeln bleiben, ob Zuschüsse für einen neuen Schweinstall oder die Umstellung auf ökologischen Landbau gezahlt werden.

Fördergelder sind ein wichtiges Instrument, um bäuerliche Höfe zu erhalten und zu stärken. Deshalb ist das Ziel der Transparenzinitiative, dass die Agrarzahlungen an ökologische und soziale Kriterien gebunden werden.

Berit Thomsen
 

Die Autorin ist für die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft tätig.
 

Weitere Infos:

• www.wer-profitiert.de
• www.farmsubsidy.org