Das wichtigste Klima-Ergebnis des G8-Gipfels von Heiligendamm ist, dass sich die gesamte G8 dazu verpflichtet hat, bis 2009 ein UN-Anschluss-Abkommen für die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls zu vereinbaren. Diese läuft 2012 aus. Das nun gesetzte Enddatum für die Verhandlungen hat das Potenzial, weltweit klimapolitische Dynamik zu entfalten. Zumal im Konsens festgelegt wurde, dass das globale Richtziel wissenschaftsbasiert auf der Grundlage des Berichts des Weltklimarates (IPCC) vereinbart werden wird.

Die Regierungen der  USA und Russlands ließen sich auf ein solches Ziel nicht festnageln. Den vier EU-Staaten gelang es immerhin, sich mit Japan und Kanada gemeinsam auf die Notwendigkeit einer Halbierung der globalen Emissionen bis 2050 zu einigen. Allerdings blieb hier offen, ob das Basisjahr 1990, 2000 oder 2007 ist. Einer geschickten Verhandlungsführung gelang es, dass hier nicht einfach nur der Dissens mit den USA und Russland festgehalten, sondern das Halbierungsziel von allen G8-Staaten als Verhandlungsgrundlage für das Langfristziel akzeptiert wurde. Für die Industrieländer würde ein solches Ziel mindestens eine 80-prozentige Reduktion bis Mitte des Jahrhunderts bedeuten. Der US-Präsident erschien am Tag nach dem Klimakompromiss wegen Magenbeschwerden nicht bei den morgendlichen G8-Beratungen. Hatte ihm die Erwartungshaltung, die er weltweit und gerade auch in den USA erzeugt hat, auf den Magen geschlagen?

Es ist zu hoffen, dass das G8-Ergebnis eine Dynamik geschaffen hat, um beim Klimagipfel in Bali im Dezember dieses Jahres tatsächlich zu einem wegweisenden Verhandlungsmandat zu kommen. Aber die Fußangeln im Kleingedruckten des Textes sind auch deutlich zu sehen, die das notwendige Verhandlungspaket scheitern lassen könnten: Sind die USA, Kanada und Japan tatsächlich dazu bereit, in Bali mit notwendigen ernsthaften Verhandlungen zu starten? Oder will die US-Regierung doch lediglich unverbindliche Selbstverpflichtungen der großen Industrie- und Schwellenländer auf einer Konferenz, zu der sie vorab einladen wird, festlegen und diese dann der UN nur noch zur Kenntnis geben? Sind die Staaten tatsächlich dazu bereit, ein verbindliches nationales Reduktionsziel in der notwendigen Größenordnung ernsthaft zu verhandeln? Oder sollen nur unverbindliche Gespräche darüber geführt werden? Werden die großen Schwellenländer konstruktiv auf das noch nie so deutlich ausgesprochene Verhandlungsangebot der G8-Staaten reagieren, dass von ihnen in der nächsten Verpflichtungsperiode kein absolutes Emissions-Begrenzungsziel, aber verschiedene andere Formen des ernsthaften Klima-Engagements erwartet werden?

Zum Abschluss des Gipfels haben die fünf Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika eine eigene Klimaerklärung abgeben. Darin erklären sie erstmals ihre Bereitschaft, ihren "fairen Anteil" beizutragen, um einen gefährlichen Klimawandel abzuwenden. Bislang hatten sie, allen voran Indien, sich strikt geweigert, über die Verpflichtung zu eigenem  Klimaschutzengagement zu verhandeln. Nach diesem Statement ist es wahrscheinlicher, dass ab dem Klimagipfel in Bali nicht nur über Reduktionsziele für Industrieländer, sondern auch über Klimaschutzbeiträge der Schwellenländer verhandelt werden wird.

War der G8-Gipfel also ein Durchbruch oder ein Höhepunkt der Produktion von heißer Luft? Der Klimagipfel im Dezember wird zur Nagelprobe des Klimakompromisses von Heiligendamm.

Christoph Bals