Welternährung, Landnutzung und Handel

Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen des Bundes und der Länder werden am Freitag über die künftige Gestaltung der Europäischen Agrarpolitik beraten. Germanwatch fordert sie auf, sich für eine konsequent am European Green Deal der neuen EU-Kommission ausgerichtete europäische Agrarpolitik stark zu machen. "Der noch von der Vorgängerkommission stammende Vorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU passt nicht zu den Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Green Deal", sagt Tobias Reichert, Leiter des Teams Welternährung und Landnutzung bei Germanwatch.

Das Coronavirus ist – wie der Name schon sagt – ein Virus, dagegen helfen Antibiotika nicht. Doch die allermeisten Corona-Patient*innen in Krankenhäusern erkranken zusätzlich auch noch an Infektionen durch Bakterien und erhalten aus diesem Grund Antibiotika. Wenn es schon kein wirksames Medikament gegen das Coronavirus gibt, so ist es umso wichtiger, dass wenigstens Antibiotika ihre Wirksamkeit gegen Krankheitserreger behalten. In Deutschland werden unterdessen mehr als die Hälfte aller Antibiotika nicht bei kranken Menschen, sondern in der industrialisierten Tierhaltung eingesetzt. Je größer die Massentierhaltung, desto mehr Antibiotika bekommen Hühner und Schweine. Das trägt dazu bei, dass Krankheitserreger resistent werden gegen Antibiotika und dass sich die Resistenzgene ausbreiten können. Germanwatch fordert von der Bundesregierung, jetzt strenge Regeln gegen Antibiotikamissbrauch im Stall zu erlassen und damit die Ausbreitung antibiotikaresistenter Erreger entschieden und beherzt zu bekämpfen.

Gerade in der Corona-Krise brauchen wir wirksame Antibiotika bei Sekundärinfektionen. Industrielle Tierhaltungen verbrauchen 700 t Antibiotika für „gesunde“ Tiere. Jedes 2. Hähnchen im Supermarkt ist mit resistenten Erregern kontaminiert. Germanwatch engagiert sich für einen grundlegenden Wandel in der Tierhaltung: Wir wollen eine Landwirtschaft mit Respekt vor Tieren, Gesundheit, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit weltweit voran bringen und den missbräuchlichen Einsatz von Antibiotika bekämpfen.

Reserveantibiotika sind bestimmte Antibiotika, die benötigt werden, wenn andere Wirkstoffe schon nicht mehr wirken. Besonders bekannt ist das Reserveantibiotikum Colistin, dessen Einsatz beim Menschen stark ansteigt, weil gefährliche Krankheitserreger gegen andere Antibiotika Resistenzen entwickelt haben. Jeder Einsatz von Reserveantibiotika kann resistente Keime hervorbringen.

Der Sondergipfel des Europäischen Rats zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2021 bis 2027 wird der erste Härtetest für den von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorgelegten European Green Deal. "Der European Green Deal muss zum Leitfaden für die EU auf allen Ebenen werden“, erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Für die EU-Finanzen bedeutet das: Von Bundesfinanzminister Scholz und Bundeskanzlerin Merkel erwarten wir, dass sie sich für eine Aufstockung des deutschen Beitrags zum EU-Haushalt aussprechen. Die EU muss für die wichtigen Investitionen im Rahmen dieses für die Zukunft der EU zentralen Projektes zumindest das Brexit-Loch im Haushalt schließen können.“

Vertreterinnen und Vertreter aus Nichtregierungsorganisationen, Ernährungsräten, Wissenschaft und Landwirtschaft sowie Verbraucherinnen und Verbraucher diskutierten auf dem Agrarkongress von Germanwatch und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) am 04. Dezember 2019 intensiv, wie gesellschaftliche Herausforderungen und wirtschaftlich tragfähige Bauernhöfe zusammen gedacht werden können und müssen.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf für die Novelle des Arzneimittelgesetzes (AMG) vorgelegt, in dem unter anderem die Antibiotikadatenbank für Tiere in der Landwirtschaft geregelt wird. Anlass für die Novelle bildet laut Gesetzesbegründung, dass die Evaluierung der letzten AMG-Novelle 2014 Nachbesserungsbedarf offengelegt hat. Germanwatch fordert seit langem eine Überarbeitung des Gesetzes.

Die Ankündigung der Koalition, eine Milliarde Euro für die Landwirtschaft bereit zu stellen, kommentiert Reinhild Benning, Germanwatch-Agrarexpertin.

Ernährungsindustrie und Landwirtschaft gehören zu den Sektoren, in denen es weltweit am häufigsten zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Betroffen sind Produzent*innen, Konsument*innen sowie Anwohner*innen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. In einer gemeinsamen Studie haben Germanwatch und Misereor Menschenrechtsverletzungen im Agrarsektor dokumentiert und die menschenrechtliche Sorgfalt deutscher Unternehmen analysiert. Demnach erfüllt keins der 15 untersuchten Unternehmen in ausreichendem Maße die Anforderungen der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.