Unternehmensverantwortung

Fragen Sie sich, wie die Digitalisierung so gestaltet werden kann, dass sie zu einer nachhaltigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft beiträgt? Haben Sie Ideen, wie eine global, wirtschaftlich, sozial und ökologisch gerechte Zukunft in der digitalisierten Welt von morgen aussehen könnte? Oder sind Sie ganz einfach daran interessiert, Digitalisierung und Nachhaltigkeit stärker zusammenzudenken? Dann notieren Sie sich den folgenden Termin, buchen Sie den Zug und packen Sie Ihr Notizbuch ein. Wir laden Sie vom 1. bis 2. Oktober zur „Bits & Bäume“-Konferenz 2022 in die Technische Universität Berlin ein.

Das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“ (Lieferkettengesetz) tritt zum 1. Januar 2023 in Kraft. Es verpflichtet Unternehmen, ihrer Verantwortung in der Lieferkette in Bezug auf international anerkannte Menschenrechte und bestimmte Umweltstandards nachzukommen. Verstößt ein Unternehmen gegen diese Sorgfaltspflichten, kann es von der zuständigen Bundesbehörde mit einem Bußgeld belegt werden. Dabei ist es besonders wichtig, dass die behördliche Durchsetzung hohen menschenrechtlichen und umweltbezogenen Anforderungen genügt und Betroffene die vorgesehenen Verfahren wirksam nutzen können. Mit diesem Positionspapier bündeln das CorA-Netzwerk, das Forum Menschenrechte, die Initiative Lieferkettengesetz und VENRO ihre Anforderungen für ein effektives behördliches Verfahren aus Menschenrechtsperspektive.

Freiwillige Standards und andere Industrieinitiativen für Rohstoffbezug haben sich in den letzten Jahren in Unternehmen immer mehr als Instrument etabliert, um Sorgfaltspflichten umzusetzen. Dabei weisen Standards eine Reihe von Mängeln auf. Das vorliegende Papier liefert eine erste Einordnung zur methodischen Robustheit unterschiedlicher Standards im Rohstoffsektor.

Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, den fraktionsübergreifenden Entwurf der Batterieverordnung am Mittwoch (9. März) zu verabschieden. Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat bereits im Februar einen starken Entwurf vorgelegt. Er beinhaltet Regeln, um Batterien in Zukunft nachhaltiger und reparierbarer zu produzieren sowie menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten für Unternehmen in Batterielieferketten zu verankern.

Im Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, das Recht auf Reparatur umzusetzen. Wir begrüßen diese Ankündigung: Die bessere Reparierbarkeit von Produkten, Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturanleitungen sowie verpflichtende Update-Zeiträume sind wichtige Maßnahmen, um die Lebensdauer unserer Produkte zu verlängern und dadurch Ressourcen zu schonen, einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, Verbraucher:innen zu entlasten und das reparierende Handwerk zu fördern. In diesem Papier fassen der Runde Tisch Reparatur und die unterzeichnenden Organisationen ihre Empfehlungen für eine wirksame Umsetzung des Rechts auf Reparatur zusammen.

Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch sieht im heute vorgelegten Entwurf für ein EU-Lieferkettengesetz die Chance, dass in der EU tätige große Unternehmen künftig Menschenrechte und Umweltschutz in ihren Geschäftsbeziehungen achten müssen. Cornelia Heydenreich, Teamleiterin Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Für ein wirklich wirksames EU-Lieferkettengesetz muss Deutschland aber auf Verbesserungen bei der Haftung und beim Klimaschutz drängen.“ Die Bundesregierung müsse nun ihren Einfluss im EU-Rat nutzen.

Im Juni 2021 verabschiedete der Bundestag das „Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz“, kurz: Lieferkettengesetz. Das Gesetz hat hauptsächlich zum Ziel, Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferkette zu verringern. Umweltbelange sind nur sehr eingeschränkt geregelt. Auf europäischer Ebene bietet sich nun die Chance, Umwelt- und Klimapflichten für Unternehmen stärker zu berücksichtigen. Das Hintergrundpapier beleuchtet, inwiefern klimabezogene Sorgfaltspflichten im deutschen Lieferkettengesetz abgedeckt sind – und was die EU in ihrem geplanten Lieferkettengesetz regeln muss.

Die EU-Kommission will morgen ihren Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz vorstellen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace und der WWF Deutschland legen aus diesem Anlass ihre Positionen zu klimabezogenen Sorgfaltspflichten vor und unterstreichen noch einmal ihre Forderung nach klimabezogenen Sorgfaltspflichten im geplanten EU-Lieferkettengesetz. In ihrem Papier kritisieren die Organisationen das deutsche Lieferkettengesetz zugleich als nicht ausreichend.

Ende 2016 beschloss die Bundesregierung den Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP), um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Zu den begleitenden Maßnahmen gehören auch sogenannte Branchendialoge. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) hat nun unerwartet seine Teilnahme am geplanten NAP-Branchendialog Maschinen- und Anlagenbau abgesagt. Die an den Vorverhandlungen zum Maschinenbaudialog beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen bedauern den Schritt des VDMA zu diesem späten Zeitpunkt ausdrücklich und erklären, warum die Branche mit dieser Absage wertvolle Chancen verpasst.

Der Runde Tisch Reparatur, ein breit aufgestelltes Netzwerk aus den Bereichen Handwerk, Umwelt- und Verbraucherschutz, Wissenschaft, Beratung und ehrenamtlicher Reparatur, fordert von der Bundesregierung das herstellerunabhängige Recht auf Reparatur zu stärken. Es muss ein wesentliches Element der Ressourcenschonung werden. Auf deutscher und europäischer Ebene hat es die Politik bislang versäumt, hier ausreichend tätig zu werden, kritisieren der Runde Tisch Reparatur, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Germanwatch, Greenpeace, Vangerow und 20 weitere Organisationen übereinstimmend. Sie begrüßen die im Koalitionsvertrag angekündigte Umsetzung des Rechts auf Reparatur.