Unternehmensverantwortung

In unserem neuen Hintergrundpapier untersuchen Germanwatch und Climate & Company die zu erwartenden Berichts- und Sorgfaltspflichten des Finanzsektors in Bezug auf Nachhaltigkeit in einer Reihe von EU-Gesetzen. Das Briefing befasst sich insbesondere damit, inwiefern in den jeweiligen Regulierungsmaßnahmen die Risiken und negativen Umweltauswirkungen durch Entwaldung offengelegt werden müssen sowie diesbezügliche Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden. Alle Details können Sie in unserem englischsprachigen Hintergrundpapier nachlesen.

Im Rahmen des „NAP-Branchendialog Automobil“ soll ein unternehmensübergreifender Beschwerdemechanismus für automobile Lieferketten in Mexiko aufgebaut werden – ein Vorhaben, das durchaus Pilotcharakter hat. Nun hat der VW-Konzern angekündigt, dass er sich nicht mehr an dem geplanten Beschwerdemechanismus beteiligten möchte. Gemeinsam mit anderen beteiligten Organisationen aus der Zivilgesellschaft kritisiert Germanwatch diese Entscheidung: Ein übergreifender Beschwerdemechanismus hat klare Vorteile gegenüber einer individuellen Lösung.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zur Entscheidung im Ministerrat über das EU-Lieferkettengesetz ein kritisches Fazit. „Wir sehen Licht, aber leider auch viel Schatten“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Es ist gut, dass sich die Mitgliedsstaaten so schnell auf einen Kompromiss geeinigt haben und dass der Finanzsektor nicht völlig ausgeklammert wurde. Schlecht ist aber, dass dieser Kompromiss in vielen Teilen deutlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar zurückbleibt.“

In Brüssel wird seit einiger Zeit über ein EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Nun stehen wichtige Entscheidungen an: Am 1. Dezember will der zuständige EU-Rat für Wettbewerbsfähigkeit einen Beschluss vorlegen. Doch die Ratsposition ist unter den EU-Mitgliedsländern heftig umstritten. Wie es scheint, tritt Deutschland aktuell auf die Bremse – das sollte sich ändern.

Die deutsche Bundesregierung erarbeitet aktuell eine neue Rohstoffsicherungsstrategie. Deutschland zählt weltweit zu den Top 5 Verbrauchern metallischer Rohstoffe. Mit dieser überproportionalen Beanspruchung macht sich Deutschland mitverantwortlich für desaströse menschenrechtliche und umweltbezogene Schäden in Abbauregionen dieser Rohstoffe.
Deshalb fordern wir gemeinsam mit 25 weiteren Organisationen im Verbund des AK Rohstoffe, dass die neue Rohstoffsicherungsstrategie eine Rohstoffwendestrategie werden muss.

Um die globale Erwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, ist es wichtig, dass das EU-Lieferkettengesetz von Unternehmen auch einen Klimaschutzplan einfordert. Gemeinsam mit 16 anderen NGOs hat Germanwatch Empfehlungen zur Ausgestaltung des Artikels 15 im EU-Kommissionsvorschlag für das Lieferkettengesetz vorgebracht dieser legt Unternehmenspflichten fest, die der Eindämmung der Klimakrise dienen sollen.

Im September 2021 trafen sich mehr als fünfzig Vertreter:innen kolumbianischer, kongolesischer und europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu einem dreitägigen Online-Workshop, um die Umsetzung der European Regulation on Responsible Mineral Sourcing zu diskutieren. Im Anschluss an diesen Workshop fand eine öffentliche Online-Konferenz statt, auf der die Zivilgesellschaft ihre Anliegen an EU-Vertreter:innen richteten und ihre Empfehlungen vorstellten. Das vorliegende Dokument fasst die wichtigsten Empfehlungen zusammen.

Anlässlich des Fachtages „Branchendialog Automobilindustrie – Lieferketten fair gestalten“ am 27. September ziehen die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen in ihrer heute veröffentlichten Stellungnahme ein gemischtes Resümee. Der Fachtag soll die Umsetzung der im Branchendialog entwickelten Pilotprojekte einläuten. Insbesondere der Aufbau eines unternehmensübergreifenden Beschwerdemechanismus in Mexiko hat einen wichtigen Pilotcharakter. Wie die anderen Pilotprojekte des Branchendialogs auch benötigt er aber noch mehr verbindliche Zusagen, insbesondere seitens der relevanten Industrieakteure.

Germanwatch beteiligt sich seit Anfang 2020 gemeinsam mit weiteren Akteur:innen aus Zivilgesellschaft, Industrie, Bundesregierung und Gewerkschaften am sogenannten NAP-Branchendialog Automobil. Das gemeinsame Ziel ist es, die menschenrechtliche Situation entlang der Lieferketten deutscher Automobilunternehmen zu verbessern. In dieser Stellungnahme formulieren die beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen ihre Erwartungen an die nun beginnende 2. Stufe des Branchendialogs.

Anlässlich des heutigen EU-Ratsarbeitsgruppentreffens und der erstmaligen Befassung mit dem Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament untersucht eine neue Studie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Wirksamkeit von privaten Standards zur Umsetzung von Lieferkettenverantwortung. Unternehmen nutzen diese bislang als zentrales Instrument, um ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt bei der Rohstoffgewinnung nachzukommen. Wie die Studie jedoch belegt, sind diese Industriestandards nicht geeignet, die Anforderungen einschlägiger Menschenrechts- und Umweltstandards wirksam umzusetzen. Germanwatch befürchtet, dass sie dennoch als Nachweis erfüllter Sorgfaltspflichten in das EU-Lieferkettengesetz aufgenommen werden könnten.