Unternehmensverantwortung

Der Abbau von Lithium birgt zahlreiche umweltbezogene und menschenrechtliche Risiken. Im Rahmen des Branchendialogs Automobil hat Germanwatch daher in der „Projektgruppe Lithium“ gemeinsam mit Akteur:innen aus Industrie und Politik „Qualitäts- und Handlungsempfehlungen für einen verantwortungsvollen Lithiumabbau“ erarbeitet. Das Papier identifiziert vier Risikofelder und gibt Empfehlungen, wie diese durch Lithium-abbauende und Lithium-einkaufende Unternehmen in der Lieferkette adressiert werden können. Germanwatch trägt die Empfehlungen grundsätzlich mit. Wir sehen jedoch einige zentrale Lücken, um eine global nachhaltige und gerechte Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen zu erreichen.

Das Produktdesign entscheidet darüber, wie kreislauffähig ein Produkt ist – also ob es beispielsweise gut repariert oder recycelt werden kann. Ein zentrales Gesetzesvorhaben für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft ist daher die neue Ökodesignverordnung der EU, die Mindestanforderungen an das Produktdesign regeln soll. Die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln die Verordnung derzeit im sogenannten Trilog. In diesem Positionspapier stellen wir die aus unserer Sicht fünf zentralen Punkte heraus, die in der finalen Verordnung verankert werden müssen, um die neuen Regeln so effektiv wie möglich zu machen.

In den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten vieler Unternehmen kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen, Umweltkatastrophen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Es wichtig, dass die Betroffenen dann für ihre Rechte einstehen können, Wiedergutmachung erfahren und die entsprechenden Risiken in Zukunft minimiert werden. Das vorliegende Positionspapier betrachtet, inwiefern sogenannte operative Beschwerdemechanismen im derzeit verhandelten europäischen Lieferkettengesetz einen Teil dazu beitragen können.

In unserem neuen englischsprachigen Positionspapier analysieren wir gemeinsam mit Climate & Company und Rechtsanwälte Günther, warum Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit für Finanzinstitutionen der Schlüssel sind, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Als Beispiel für dieses Instrument ziehen wir beispielhaft Sorgfaltspflichten für Finanzinstitutionen zur Vermeidung der Finanzierung von Entwaldung verursachenden Projekten heran. Darüber hinaus stellt das Positionspapier konkrete Optionen für die Regulierung von Finanzakteuren durch das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) vor.

Große Unternehmen sind schon heute nach deutschem Recht dazu verpflichtet, ihre Geschäftsmodelle am 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Von großen Teilen der Wirtschaft bisher unbeachtet, existieren schon jetzt handfeste klimabezogene Pflichten, die Unternehmen zum Handeln zwingen. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther, das die Dorothea-Laura-Janina Sick-Umweltstiftung gemeinsam mit den Umweltorganisationen Germanwatch und Protect the Planet in Auftrag gegeben hat. „Es ist für Unternehmen nicht einfach, bei den teils unübersichtlichen Pflichten im Klimabereich zu einer klaren Einschätzung zu kommen. Dabei steht es außer Frage, dass sie handeln und Verantwortung übernehmen müssen", kommentiert Dorothea Sick-Thies, Unternehmerin, Aufsichtsrätin der SICK AG und Gründerin der Sick-Umweltstiftung.

Sind Unternehmen rechtlich dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu reduzieren? Ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt: Unternehmen müssen schon heute darlegen, inwiefern ihre Entscheidungen mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Allerdings fehlt eine Rechtsgrundlage, die alle Details klärt und bestehende Rechtsunsicherheit abbaut – das derzeit verhandelte EU-Lieferkettengesetz könnte diese Lücke schließen.

Reparaturen sollen erschwinglich und attraktiv werden: Zwanzig zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen fordern die Bundesregierung auf, einen bundesweiten Reparaturbonus einzuführen. Für Reparaturen an Elektro- und Elektronikgeräten soll der Staat 50 % der Reparaturkosten bis zu 200 € erstatten. Dafür startet das Bündnis am heutigen Montag eine gemeinsame Petition, mit der sich Verbraucher*innen der Forderung anschließen können.

Der digitale Produktpass (DPP) ist vergleichbar mit einem „digitalen Lebenslauf“, den die EU für eine breite Palette von Produkten einführen will. Er soll Informationen speichern, die zum Beispiel für eine Reparatur oder das Recycling benötigt werden. Germanwatch ist davon überzeugt, dass der digitale Produktpass entscheidend zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen kann.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen. Bei den Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die Hürden allerdings weiter zu hoch.“

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament die EVP-Abgeordneten aus Deutschland auf, den Kompromissvorschlag zum europäischen Lieferkettengesetz nicht weiter zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Den vorliegenden Kompromissvorschlag hat auch der deutsche EVP-Politiker Axel Voss mitverhandelt und deutlich die EVP-Handschrift hinterlassen. Er enthält aus der Perspektive von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen bereits starke Abschwächungen. Der Kompromiss darf nun nicht weiter verwässert oder verschleppt werden."