Unternehmensverantwortung

An diesem Samstag werden viele Tausend Menschen bei einer Großdemonstration in Berlin gegen die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) demonstrieren. Beide Abkommen betreffen auch die Vergabepolitik der öffentlichen Hand auf Landes- und Kommunalebene: Es besteht die Gefahr, dass die Anwendung und Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Vergabekriterien durch die Handelsabkommen deutlich eingeschränkt werden. Das Berliner FAIRgabe-Bündnis fordert daher alle Parteien im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, sich im Bundesrat gegen die geplanten Abkommen TTIP und CETA auszusprechen.

In der Koalition verschärft sich der Streit um die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten von Unternehmen im internationalen Rohstoffhandel. Mit Sorge beobachten entwicklungspolitische Organisationen, dass es bei CDU/CSU und SPD bisher offenbar keinen Konsens gibt, sich dem Votum des Europäischen Parlaments anzuschließen. Dieses hatte am 20. Mai für verbindliche Sorgfaltspflichten entlang der gesamten Lieferkette von Unternehmen gestimmt, um die Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffe zu unterbinden. Die Christliche Initiative Romero, Germanwatch, das Ökumenische Netz Zentralafrika und PowerShift drängen darauf, dass die Bundesregierung sich dem Vorschlag des Europäischen Parlaments anschließt.

Der Ressourcenreichtum, auf dem viele Menschen im globalen Süden sitzen, ist für sie kein Segen, sondern ein Fluch! Sie leiden unter dem Handel mit Konfliktmineralien. Denn der Abbau von Rohstoffen, die in unseren Konsumgütern verarbeitet werden, geht oft einher mit Menschenrechtsverletzungen, Umweltverschmutzung und/oder kriegerischen oder bürgerkriegsähnlichen Konflikten.

Mit großem Beifall und Musikszenario sind soeben die in den letzten 2 Jahren verhandelten 17 Sustainable Development Goals in der General Assembly der Vereinten Nationen angenommen worden. Dieser bewegende Akt erfolgte direkt nach der historischen und aufrüttelnden Rede von Papst Franziskus, der von Ban Ki-Moon nach New York eingeladen worden war.

Bei der UN-Generalversammlung wird die internationale Staatengemeinschaft am Wochenende mit der Verabschiedung globaler nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) bis 2030 einen wichtigen und lange kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Die Ziele orientieren sich an der Einhaltung umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen. Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch, kommentiert: "Die neuen Ziele setzen den Rahmen einer Entwicklungsagenda bis 2030. Erstmals wird die Notwendigkeit von universeller Entwicklung so formuliert, dass diese nicht mit den Grenzen des Planeten kollidiert.

"Wir unterstützen den Entwurf des BMUB für eine Fortschreibung des deutschen Ressourceneffizienzprogramms, weil wir es für zentral halten, mit den vorhandenen Ressourcen ökologisch und sozial nachhaltig umzugehen. Wir begrüßen sehr, dass der Entwurf Maßnahmen der Rohstoffstrategie an die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte koppeln will und soziale Aspekte stärker als ProgRess I berücksichtigt. Wir unterstützen auch Ziele und Maßnahmen, die eine Kreislaufwirtschaft befördern. Nach unserer Einschätzung sind dabei jedoch wichtige Aspekte - etwa die Berücksichtung des Dienstleistungs- und Produktdesigns sowie eine Stärkung von Wiederverwendung und Reparatur - noch zu schwach angelegt."

Jedes Land muss die Agenda 2030 in nationale Politik umsetzen. Deutschland verknüpft die SDGs mit seiner ohnehin neu zu überarbeitenden Nachhaltigkeitsstrategie. Das gelingt umso besser, je mehr Mitsprache die Zivilgesellschaft bekommt. Außerdem winkt die große Chance, auch Europas Ambitionen zu stärken.

Am Nachmittag des 13. August hatten sich knapp 50 engagierte Bonnerinnen und Bonner am Marktplatz versammelt, um gemeinsam mit Germanwatch am Erdüberlastungstag ein Zeichen gegen den viel zu hohen Ressourcenverbrauch zu setzen. Denn schon an dem Tag waren die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde aufgebraucht, die in einem Jahr generiert werden können - zum Beispiel Holz, Pflanzen, Futtermittel, Fisch und Nahrung. Hinzu kommen die Treibhausgase, von denen mehr in die Atmosphäre ausgestoßen wurden, als von den natürlichen Kreisläufen aufgenommen werden können.

Der globale Erdüberlastungstag ist in diesem Jahr bereits am 13. August und damit noch einmal sechs Tage früher als im Vorjahr: Ab diesem Tag sind die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für das gesamte Jahr verbraucht. Mit einer Aktion vor dem Kanzleramt wollen Aktivist/innen von Germanwatch, INKOTA, BUNDjugend, Naturschutzjugend, FairBindung, PowerShift, der Christlichen Initiative Romero und der Kampagne Stop Mad Mining den übermäßigen Ressourcenverbrauch Deutschlands anprangern und die Bundesregierung auffordern, sich für eine zukunftsfähige und gerechte Ressourcenpolitik einzusetzen.

Bis Dezember 2016 muss Deutschland die EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen - die so genannte CSR-Richtlinie - in deutsches Recht umsetzen. Es geht darum, dass große börsenorientierte Unternehmen im Lagebericht oder in einem gesonderten Bericht die wesentlichen Risiken ihrer Geschäftstätigkeit und ihrer Geschäftsbeziehungen in den Bereichen Menschenrechte, Arbeitnehmer- und Umweltbelange sowie Korruption und Bestechung darzulegen haben. Das für die Umsetzung federführende Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat ein Umsetzungskonzept erarbeitet und Verbände bis zum 10. Juli 2015 zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert. Das BMJV strebt eine 1:1-Umsetzung an, die dem Bundeskabinettsbeschluss zum Bürokratieabbau Rechnung trägt. Germanwatch fordert in seiner Stellungnahme eine Umsetzung, die sich an globalen Nachhaltigkeitszielen und der Achtung der Menschenrechte orientiert.