Unternehmensverantwortung

Brot für die Welt und Germanwatch setzen sich seit vielen Jahren gemeinsam für politische Rahmenbedingungen ein, die sicherstellen, dass Unternehmen ökologische und menschenrechtliche Standards weltweit einhalten müssen. Derzeit gibt es viele interessante Entwicklungen in Bezug auf die Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen. Wir beleuchten und bewerten diese...

Alexandra Endres (DIE ZEIT) stellt die provokante Frage: "In Peru schmilzt ein Gletscher, die Anwältin Roda Verheyen will dafür den deutschen Konzern RWE bestrafen. Ist das verrückt oder konsequent?"

Deutsche Unternehmen müssen Menschenrechte auch im Ausland achten. Ein heute veröffentlichtes Gutachten von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und Oxfam enthält konkrete Empfehlungen, wie dies gesetzlich ausgestaltet werden kann. Im Mai entscheidet die Bundesregierung, wieviel Verantwortung Unternehmen für die Produktionsbedingungen in Drittländern übernehmen müssen. Dazu soll ein "Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte" verabschiedet werden.

Der Begriff der menschenrechtlichen Sorgfalt geht zurück auf die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Die Bundesregierung plant, im Mai 2016 einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verabschieden. Im Zentrum dieser aktuellen Debatte steht die Frage nach den angemessenen Mitteln zur Durchsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt. Das Gutachten stellt die völkerrechtlichen Grundlagen und den Inhalt der menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten vor und zeigt mit einem Gesetzgebungsvorschlag, wie die unternehmerische Sorgfaltspflicht zum Schutz der Menschenrechte im deutschen Recht verankert werden kann. Das Gutachten stellt fest, dass auch das internationale Recht eine staatliche Pflicht nahelegt, ...

Das Bundeskabinett hat am 2. März eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Die Leitidee vonProgRess II ist es kurz gesagt, Innovationen und Chancen zu nutzen, um ökologische Grenzen beim weltweiten Wirtschaften einzuhalten. Dabei soll der Fokus auf Lebensqualität und nicht auf Wachstum des Bruttoinlandsprodukts gelegt werden. An und für sich ist dies ein sehr zu begrüßendes Ziel im Sinne der starken Nachhaltigkeit. ProgRess II trägt jedoch nur bruchstückhaft dazu bei. Es bleibt häufig unkonkret und lässt Lücken offen, die politisch hätten mit Leben gefüllt werden können. Insbesondere bei Menschenrechtsfragen ist gegenüber vorherigen Entwürfen Substanz verloren gegangen. Robuste, brauchbare Maßnahmen sind nach der Abstimmung zwischen den Ministerien in vielen Bereichen nur noch Lippenbekenntnisse.

Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages stellt ein Bündnis aus Nichtregierungsorganisationen (NRO) das erste frei zugängliche Informationsportal zur Überprüfung der sozialen und ökologischen Richtlinien deutscher Banken vor. Für Bankkundinnen und -kunden in Deutschland war es bislang nicht möglich, sich einen unabhängigen Eindruck darüber zu verschaffen, wie bzw. ob deutsche Geldhäuser Menschenrechte und Umweltstandards beachten. Doch immer mehr Menschen fordern, dass auch Banken ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachkommen.

Die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen ist ein relativ neuer Terminus, aber das damit verbundene Anliegen besteht seit Jahrzehnten: Unternehmen sollen bei ihrem weltweiten Handeln die Menschenrechte achten. Zentraler Referenzrahmen für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen sind die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die die Bundesregierung bis Juni 2016 mit einem Nationalen Aktionsplan umsetzen will. Die Publikation beleuchtet, wie die Umsetzungspraxis menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht in Unternehmen aussieht, wie viel Aufwand und Kosten entstehen und wie sich gesetzliche Vorgaben, wie beispielsweise der Dodd-Frank Act in den USA, auf die Umsetzung auswirken. Sie geht praktischen Bedenken, die insbesondere viele Verbände im Namen der Unternehmen in den letzten Monaten äußerten, nach und zeigt potenzielle Lösungen auf.

Die anstehende Umsetzung der EU-Richtlinie zur Offenlegung nichtfinanzieller Informationen - der sogenannten CSR-Richtlinie - bietet in diesem Jahr die Gelegenheit, eine aussagekräftige unternehmerische Berichterstattung zu sozialen und ökologischen Belangen zu etablieren. Ein erster Referentenentwurf wird in Kürze vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erwartet.

Die Bundesregierung plant, im Mai 2016 einen Nationalen Aktionsplan (NAP) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte zu verabschieden. Mit dem Aktionsplan will die Bundesregierung Maßnahmen beschließen, um Menschenrechtsverletzungen durch deutsche Unternehmen zu verhindern und die Rechte betroffener Menschen zu stärken. Im Zentrum der Debatte steht die Frage nach den angemessenen Mitteln zur Durchsetzung der menschenrechtlichen Sorgfalt.

Das Bundeskabinett hat heute eine Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms beschlossen. Germanwatch begrüßt grundsätzlich das Regierungsvorhaben zur Ressourceneffizienz, insbesondere bei Menschenrechtsfragen sei der ursprüngliche Entwurf des Umweltministeriums jedoch stark abgeschwächt worden. "An vielen Stellen finden wir nun nur Lippenbekenntnisse anstatt eines verbindlichen Rahmens", bedauert Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung.