Unternehmensverantwortung

Die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich nach einjährigen Verhandlungen auf die Leitlinien einer Verordnung geeinigt, die den Handel mit den sogenannten Konfliktmineralien regulieren soll. Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen begrüßen die Initiative, zeigen sich über den Inhalt aber enttäuscht: „Nur ein Bruchteil der Unternehmen, die in der EU Konfliktrohstoffe nutzen und verarbeiten, muss nun wirklich prüfen, inwieweit sie zur Finanzierung von Konflikten und massiven Menschenrechtsverletzungen beitragen“, sagt Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Klaus Milke, Germanwatch-Vorstandsvorsitzender, ergänzt: „Ohne klare und präzise Vorgaben fürchten wir, dass die Prüfungen zu oberflächlich bleiben."

Morgen vor fünf Jahren wurden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet - doch bis heute sind sie in Deutschland in vielen Bereichen nicht umgesetzt. „Es besteht kein Anlass für eine Geburtstagsparty“, sagt Cornelia Heydenreich, Teamleiterin für Unternehmensverantwortung bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch. „Bei den jüngsten Reformen der öffentlichen Auftragsvergabe und der Berichtspflichten von Unternehmen hat es die Bundesregierung versäumt, die Menschenrechtsprinzipien der UN wirksam zu verankern. Die Regierung tut so, als könne man Verantwortung für Menschenrechte einfach auf später verschieben."

Zusammen mit 130 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen ruft Germanwatch den Rat auf, auf das Europäische Parlament zu hören und auf die vielen Aktivist/innen, Investor/innen, Zivilgesellschaft und Bürger/innen, die zu einer starken und effektiven EU-Verordnung aufgerufen haben. Daraus würde folgen, dass die Verordnung Firmen einschließt, die Rohstoffe in ihrer Rohform als auch in Produkten verarbeitet in die EU einführen.

Smartphone, Markenkleidung, Schokolade - all das erscheint uns ganz selbstverständlich. Was viele nicht wissen: Hinter diesen Dingen verbergen sich Geschichten von Hunger, Armut und Menschenrechtsverletzungen. Ob in Textilfabriken in Bangladesch, bei der Ernte von Kakaobohnen in Ghana oder beim Rohstoffabbau in Konfliktgebieten: Menschen schuften unter unwürdigen Bedingungen für Hungerlöhne, sind enormen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt und werden von ihrem Land vertrieben. Die auf diese Weise gewonnenen Rohstoffe und produzierten Waren sind auch von deutschen Unternehmen beauftragt. In der Öffentlichkeit bekennen diese sich zwar größtenteils zur Nachhaltigkeit - hinter den Kulissen nehmen viele aber Menschenrechtsverletzungen in Kauf.

Fortschritte bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, aber nur zögerliche Schritte im Kampf gegen Antibiotikaresitenzen und zu unverbindliche Bezugnahme auf die neuen Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs). Diese gemischte Bilanz zieht Germanwatch nach dem Ende des G7-Gipfels in Japan. Auf Kritik stößt bei Germanwatch zudem, dass die Verantwortung von Unternehmen für ihre Lieferketten überhaupt nicht auf der Agenda auftauchte.

Die heutige Fortsetzung der Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Staaten kann wegweisend für den künftigen Handel mit Konfliktmineralien sein. Neben Entwicklungsorganisationen wie Germanwatch und dem Ökumenischen Netz Zentralafrika fordern nun auch Teile der Wirtschaft – z.B. der Unternehmensverband "Fachvereinigung Edelmetalle" - von der Bundesregierung, dass alle Unternehmen, die Konfliktmineralien verwenden, Sorgfaltspflichten einhalten müssen.

Der G7 Gipfel im Schloss Elmau unter der deutschen G7 Präsidentschaft war für das Thema „Verantwortung in Lieferketten“ wegweisend. Hier wurde das Thema zum ersten Mal auf einem G7 Gipfel diskutiert. Die G7 Länder versprachen Verantwortung in Lieferketten zu fördern und sprachen ausdrücklich ihre Unterstützung für die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte aus. Die G7 Länder unterstrichen zudem die Wichtigkeit von Transparenz und die Identifizierung und Prävention von menschenrechtlichen Risiken und die Stärkung von Beschwerdemechanismen zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen. Und sie forderten Unternehmen dazu auf menschenrechtliche Sorgfaltspflichten zu implementieren. Diese Zusagen wurden unter der Führung von Japan und Deutschland gemacht, als derzeitiger und zukünftiger Inhaber der G7 Präsidentschaft.

Schon morgen hat die deutsche Bevölkerung rechnerisch die gesamte Menge an natürlichen Ressourcen verbraucht, die ihr an Biokapazität in diesem Jahr zusteht. Der morgige deutsche Erdüberlastungstag zeigt, dass wir dringend unsere Produktions- und Handelspraktiken sowie unser Konsumverhalten anpassen müssen und dass eine politische Kurskorrektur notwendig ist. In Deutschland wird die Erde vor allem durch die hohen CO2-Emissionen in den Bereichen Energie, Verkehr und industrielle Landwirtschaft und zudem durch den sehr hohen Flächenanspruch, vor allem für die Fleischproduktion, überlastet

Geschönte Abgaswerte bei rund elf Millionen Fahrzeugen – in den Reaktionen auf diesen Skandal von Volkswagen ist immer wieder zu hören, dass dessen Aufklärung zu großen Teilen in den USA erfolgen wird. Dabei steuert das Unternehmen seine weltweite Tätigkeit vom Hauptsitz im niedersächsischen Wolfsburg aus. Das wirft Fragen auf nach dem Schutz vor Unternehmensunrecht in Deutschland.

Der Zusammenhang zwischen dem blutigen Krieg im Kongo und der Ausbeutung der Rohstoffe des Landes ist seit 15 Jahren bekannt. Nun will die EU den Handel mit Konfliktrohstoffen – unter anderem aus dem Kongo – regulieren. Der Mehrwert einer freiwilligen Verordnung wäre jedoch gering. Eine Dynamik in Richtung „konfliktfreier“ Rohstoffe können nur verbindliche Regeln erzeugen. Das zeigen Erfahrungen aus der IT- und Elektronikbranche.