Unternehmensverantwortung

"Vielleicht haben Sie sich auch schon mal gefragt: Was macht Germanwatch eigentlich? Anhand von drei Beispielen möchte ich Ihnen gern kurz skizzieren, wie wir arbeiten."

In der Dokumentation "Letzte Chance für unser Klima" von Christian Jentzsch werden die Folgen des Klimawandels und Reaktionen hierauf u.a. anhand der Gletscherschmelze in den Anden und des Falls Huaraz (Klimamusterklage "Saúl gegen RWE") deutlich gemacht. Der Film zeigt dabei anhand mehrerer Beispiele, auf welche Weise sich verschiedenste Menschen weltweit für die Verringerung des Treibhausgasausstoßes und mehr Klimagerechtigkeit einsetzen - von Saúl Luciano und seiner Anwältin Roda Verheyen aus Hamburg über das Germanwatch-Team bis hin zu den Aktivisten des Klima-Camps im Rheinland, vom Pfarrer in Jülich bis hin zum Papst mit der Enzyklika Laudato Si'.

Während die Wirtschaftsverbände und hochrangige Politiker heute zum "Tag der Deutschen Industrie" zusammenkommen, haben Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen, darunter auch Germanwatch, vor der Konferenz die Menschenrechte symbolisch als Luftballons in den Wind geschossen. Damit protestieren sie gegen die bisherige Weigerung der Bundesregierung, deutsche Unternehmen verbindlich zur Achtung der Menschenrechte im Ausland zu verpflichten.

Zahlreiche Unternehmen dürfen weiterhin schweigen, wenn es um ihren Beitrag zur Nachhaltigkeit geht. Zumindest wenn der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesentwurf, mit dem die EU-Richtlinie zur verpflichtenden Offenlegung von sozialen und ökologischen Aspekten umgesetzt werden soll, tatsächlich Gesetz wird. Denn dann wären gerade einmal 300 Unternehmen bzw. Konzerne in Deutschland zur Berichterstattung über ihren Umgang mit Umwelt und Gesellschaft verpflichtet. Zudem enthält der Entwurf viele Schlupflöcher.

Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (Köln, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt / M.) will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am morgigen Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) auf die Straße gehen. Germanwatch begrüßt diese Initiative und ist bei den Protesten in Berlin und Köln dabei. Die Zeit drängt, denn CETA ist bereits fertig verhandelt und soll in diesem Herbst von EU-Parlament und Rat verabschiedet werden.

Ein Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit und Erreichen der Pariser Klimaziele fordert Germanwatch vor dem am Sonntag beginnenden G20-Gipfel. "Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen deutlich machen, dass das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen einen tiefgreifenden Umbau der Weltwirtschaft erfordert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Damit die Nachhaltigkeitsziele wirklich erreicht werden können, muss die G20 konkrete Umsetzungsstrategien beschließen."

Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die bundesdeutsche Politik berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit.

Am kommenden Montag (8. August) sind die gesamten nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für dieses Jahr verbraucht. Damit hat die Überlastung erneut zugenommen. Im Vorjahr fiel der vom Global Footprint Network berechnete Erdüberlastungstag noch auf den 13. August. Mit einer Aktion in Berlin am Montag fordern die Organisationen INKOTA, Germanwatch, BUNDjugend, FairBindung, KATE, PowerShift, Naturschutzjugend (NAJU) und GRÜNE JUGEND die Bundesregierung auf, sich für konkrete Maßnahmen zur Senkung des Ressourcenverbrauchs einzusetzen.

An diesem Donnerstag treffen sich die Staatssekretäre der Bundesministerien zur Abstimmung über den Entwurf des deutschen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte. Anlass der Runde ist die massive Verwässerung des Entwurfs durch das Bundesfinanzministerium. Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR befürchten ein substanzloses Papier und fordern die Staatssekretäre auf, einen wirksamen Aktionsplan zu beschließen.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Nationalen Aktionsplan, um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf nationaler Ebene umzusetzen. Gemeinsam mit vielen anderen NGOs sieht Germanwatch darin eine wichtige Chance, die Unternehmen für die menschenrechtlichen Auswirkungen ihres weltweiten Handelns stärker in die Verantwortung zu nehmen. Doch die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass die Bundesregierung diese Chance ungenutzt verstreichen lässt. Diese Hintergrundinformation ergänzt eine Pressemitteilung von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR vom 26.7.2016 mit weiterführenden Informationen und Links zu den inhaltlichen Debatten rund um diesen Aktionsplan.