Unternehmensverantwortung

Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv zu unterstützen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch nach der Abstimmung Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt, deren Vertreter*innen sich dafür offen gezeigt haben. 

Die Kreislaufwirtschaft ist eine Antwort auf viele Zukunftsfragen. Eines ihrer Ziele ist es zum Beispiel, mehr Produkte reparieren zu lassen, um Neuproduktionen zu beschränken. Doch in der Praxis stehen immer wieder geistige Eigentumsrechte im Weg: Sie erschweren die Reparatur oder Geschäftsmodelle, die die Lebensdauer von Produkten verlängern wollen. Diese Publikation analysiert das Problem – und stellt Lösungsvorschläge vor.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht davon, dass die ursprünglich für heute geplante Aussprache zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU verschoben wurde und fordert, dass sich nun die Bundesregierung bewegen muss. „Die FDP blockiert nach wie vor die dringend notwendige Einigung beim EU-Lieferkettengesetz. Es ist jetzt an Bundeskanzler Scholz, den immensen europapolitischen Schaden aufzuräumen, den der kleinste Koalitionspartner in den vergangenen Wochen angerichtet hat“, so Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über ein EU-Lieferkettengesetz. „Mit ihrer angekündigten Enthaltung lässt die Bundesregierung tausende Menschen im Stich, die weltweit von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, und gefährdet auch eines der wichtigsten klimapolitischen Projekte dieser EU-Legislaturperiode“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Können wir unseren wachsenden Rohstoffbedarf allein durch Recycling decken? Dieser Frage gehen wir in diesem Blogbeitrag nach. Dabei zeigt sich: Recycling ist nur die drittbeste Lösung. An erster Stelle müssen alle Optionen zur Abfallvermeidung und Wiederver­wendung ausgeschöpft werden. Zudem müssen Produkte so designt sein, dass sie langlebig sind und gut repariert werden können.

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz als einen Meilenstein hin zur notwendigen Transformation der europäischen Wirtschaft. „Das EU-Lieferkettengesetz ist ein enorm wichtiger Schritt für die Betroffenen der von europäischen Unternehmen mitverursachten Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz ist, trotz weiterhin bestehender Lücken, ein zentraler Baustein für ein globales Wirtschaftssystem, das die Menschenrechte achtet und die planetaren Grenzen im Blick hat“, so Cornelia Heydenreich, Bereichsleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Heute vor acht Jahren hat der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya seine zivilrechtliche Klage gegen RWE beim Landgericht in Essen eingereicht. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute einer der weltweit meistbeachteten Präzedenzfälle für die Frage geworden, ob einzelne Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen. Helfen Sie mit, dass wir auch die nächsten Schritte für mehr Klimagerechtigkeit gehen können.

Germanwatch begrüßt, dass beim am Montag beginnenden Digital-Gipfel der Bundesregierung die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit breit diskutiert werden sollen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert die Bundesregierung dazu auf, ihre Digitalstrategie an ambitionierten Nachhaltigkeitszielen auszurichten, damit die Digitalisierung nicht zum Brandbeschleuniger aktueller Krisen, sondern zum Teil der Lösung wird. Dazu müssen zum einen die Potenziale der Digitalisierung für mehr Nachhaltigkeit genutzt werden, zum anderen muss der Ressourcenbedarf der Digitalisierung reduziert werden.

Aktuell wird auf europäischer Ebene über ein EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Kommission, Parlament und Rat sind sich bislang noch nicht darüber einig, wie das Gesetz konkret ausgestaltet werden soll. In diesem Papier untersuchen wir mehrere Fälle von Umweltzerstörung in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen – von Pesitzideinsatz bis zu intensiver Landnutzung. Darauf aufbauend analysieren wir, inwiefern diese Fälle von den derzeit verhandelten Vorschlägen für ein EU-Lieferkettengesetz abgedeckt werden. Dabei zeigt sich, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den drei Positionen gibt.

Weltweit werden mehr Rohstoffe verbraucht, als die Erde dauerhaft bereithält. Deutschland verbraucht im globalen Vergleich überdurchschnittlich viele Ressourcen: Wenn alle Menschen so wirtschafteten wie in Deutschland, bräuchte es drei Erden, um den Bedarf an Rohstoffen zu decken. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung aktuell eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie zur Senkung des Rohstoffbedarfs erarbeitet, fordern jedoch Nachbesserungen bezüglich der Risiken für den Globalen Süden.