TTIP

Mit bundesweit sieben Großdemonstrationen (Köln, Berlin, Hamburg, München, Stuttgart, Leipzig, Frankfurt / M.) will ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis am morgigen Samstag gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) und mit den USA (TTIP) auf die Straße gehen. Germanwatch begrüßt diese Initiative und ist bei den Protesten in Berlin und Köln dabei. Die Zeit drängt, denn CETA ist bereits fertig verhandelt und soll in diesem Herbst von EU-Parlament und Rat verabschiedet werden.

Ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen beginnt am Samstag mit der Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen die Freihandelsabkommen CETA & TTIP. Auf der Großdemonstration gegen die Abkommen der EU mit den USA und Kanada am Samstag in Köln schwärmen Unterschriftensammler aus, um bereits am ersten Sammeltag möglichst viele der mindestens benötigten 66.322 Unterschriften zu sammeln. Ziel der Volksinitiative ist ein „Nein“ des Landes NRW zu CETA im Bundesrat. Zum Bündnis „NRW gegen CETA & TTIP“ gehören aktuell 42 Organisationen und Bündnisse, darunter auch Germanwatch.

Die 2001 begonnene sogenannte Doha-Runde der Welthandelsorganisation WTO stagniert seit Jahren. EU und USA wollen deshalb mit regionalen Abkommen wie dem TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und dem Transpazifischen Gegenstück TPP die Liberalisierung des Welthandels vorantreiben...

Alles in Butter bei Ihnen? Sollte es eigentlich sein, denn Milchprodukte sind so günstig wie noch nie. Dafür blicken aber die Milchbäuerinnen und -bauern, die deshalb rote Zahlen schreiben wie noch nie zuvor, in eine milchig-trübe Zukunft. Die Krise geht über Europa hinaus: Weltweit wird der Weidehaltung und den von ihr lebenden Höfen die Existenzgrundlage entzogen.

Germanwatch und die Stiftung Zukunftsfähigkeit kritisieren die Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Bei einer Verbändeanhörung heute im Kanzleramt bezeichnen sie das Vorgehen der Bundesregierung bei der Umsetzung der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) als zu zaghaft, in Teilen widersprüchlich und nicht ausreichend konfliktorientiert. „Gemessen an den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung ist auch Deutschland ein Entwicklungsland. Es sollte sein ganzes Potenzial und Entwicklungsvermögen neben der nationalen Ebene auch in einen Wandel auf EU- und weltweiter Ebene stecken: von der Energie- über eine Mobilitäts- bis hin zur Ernährungs- und Agrarwende“, sagt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit.

An diesem Samstag werden viele Tausend Menschen bei einer Großdemonstration in Berlin gegen die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP (mit den USA) und CETA (mit Kanada) demonstrieren. Beide Abkommen betreffen auch die Vergabepolitik der öffentlichen Hand auf Landes- und Kommunalebene: Es besteht die Gefahr, dass die Anwendung und Weiterentwicklung sozialer und ökologischer Vergabekriterien durch die Handelsabkommen deutlich eingeschränkt werden. Das Berliner FAIRgabe-Bündnis fordert daher alle Parteien im Abgeordnetenhaus und den Senat auf, sich im Bundesrat gegen die geplanten Abkommen TTIP und CETA auszusprechen.

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen, Grundregeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!

Eine Welthandelspolitik, die die Existenz vieler Menschen oder der ökologischen Mitwelt zum ungezügelten Spielball der Märkte macht, stößt bei betroffenen Menschen und Ländern auf Widerstand. In entsprechend schwerem Gewässer befinden sich viele laufende Verhandlungen...

Die negativen Wirkungen der industriellen Tierhaltung, die krisenhafte Situation auf dem europäischen Milchmarkt, der anhaltende Skandal der Verschwendung von Lebensmitteln, der steigende Verlust von fruchtbaren Böden, tropischem Regenwald und Artenvielfalt – die Themen dieses Weitblicks machen die wachsenden Probleme des gegenwärtigen Systems von Landwirtschaft und Ernährung in der EU und weltweit deutlich.

Im Herbst 2015 geht die Auseinandersetzung um die Handels- und Investitionsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Beide Abkommen drohen, Grundregeln der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben. Es ist höchste Zeit, unseren Protest gegen die Abkommen auf die Straße zu tragen!