Die EU-Kommission hat die Registrierung der Europäischen Bürgerinitative „Stop-TTIP“ mit fadenscheinigen Gründen abgelehnt. Über 240 europäische Organisationen, darunter Germanwatch, haben sich zusammengeschlossen, um nun selbstorganisiert mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln.

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU. (Zur Kritik an den Abkommen siehe auch Artikel zu TTIP und CETA.)

Hier können Sie sich informieren und die Petition unterschreiben:

www.stop-ttip.org/de