Hinsehen. Analysieren. Einmischen. Für globale Gerechtigkeit und den Erhalt der Lebensgrundlagen.
Das Dortmunder Landgericht hat heute die Klage von Betroffenen eines Fabrikbrandes in Pakistan gegen das Textilunternehmen KiK abgewiesen. Es war die erste Klage dieser Art in Deutschland. Ob die Kläger in Berufung gehen, steht noch nicht fest. Für die Entwicklungsorganisationen Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung zeigt diese Entscheidung gravierende Lücken im deutschen Rechtssystem und ist ein klarer Handlungsauftrag an die Politik.
Mit dem Klimawandel nehmen extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen oder Dürren in ihrer Häufigkeit und Schwere zu. Die Notwendigkeit, diese Klimarisiken zu managen, wird mit zunehmenden globalen Temperaturen immer dringlicher. In diesem Kontext sind insbesondere Klimarisikoversicherung und versicherungsbezogene Instrumente in den Fokus der Debatte gerückt. Das Policy Paper stellt Bedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten vor, um Klimarisikoversicherungen und versicherungsbezogene Instrumente menschenrechtsbasiert auszugestalten.
Germanwatch fordert vor dem morgen beginnenden G20-Gipfel in Buenos Aires klare Signale für Menschenrechte, Klimaschutz und den Erhalt des Regenwaldes. „Die G20 haben eine besondere Verantwortung sicherzustellen, dass die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung und die des Pariser Klimaabkommens erreicht werden können. Denn die G20 sind nicht nur die größten Volkswirtschaften der Welt, sie sind auch die größten Klimaverschmutzer und die größten Abnehmer von Produkten, deren Produktion anderswo mit Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen einhergehen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Durch die Wahl des sich in die Tradition der Militärdiktatur stellenden Jair Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens steht nach Einschätzung von Germanwatch die Menschenrechts- und Klimapolitik des größten Landes Südamerikas auf dem Prüfstand. Bolsonaro hatte im Wahlkampf unter anderem angekündigt, in viel größerem Ausmaß den Amazonas-Regenwald für die Nutzung durch Unternehmen und Landwirtschaft freizugeben. "Das wäre eine Tragödie: Die globale Klimakrise würde beschleunigt. Der wichtigste globale Schatz an Artenvielfalt würde geplündert. Und die Menschenrechte der mit und vom Amazonas lebenden indigenen Völker stehen auf dem Spiel", warnt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Auch Deutschland und die EU sind nun gefordert. Sie müssen Bolsonaro mit einer klugen Strategie und neuen Allianzen begegnen."
In einem gemütlichen Setting diskutieren ExpertInnen und Publikum über dringende Fragen, die mit dem digitalen Wandel im globalen Kont
Diese Woche hat der Sozialausschuss der Vereinten Nationen (UN) seinen Abschlussbericht über die Einhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte durch die Bundesrepublik Deutschland veröffentlicht. Der Ausschuss kritisiert darin die "ausschließlich freiwillige Natur der menschenrechtlichen Sorgfalt", wie sie im Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte beschrieben wird. Deutschland solle gesetzlich sicherstellen, dass Unternehmen die Menschenrechte in Auslandsgeschäften achten und für Verstöße haftbar gemacht werden können. Auch in der Agrar-, Handels-, Investitions-, Klima- und Finanzpolitik monierte der Ausschuss die mangelnde Berücksichtigung der Menschenrechte durch die Bundesregierung.
Unter dem Motto „#unteilbar. Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“ findet am 13. Oktober 2018 ab 12 Uhr in Berlin eine Großdemonstration statt. Zu der Demonstration aufgerufen haben zahlreiche bundesweite Organisationen, prominente Einzelpersonen und lokale Organisationen und Gruppen. Germanwatch hat den Aufruf mitunterzeichnet.
In Genf wird im Oktober das UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten verhandelt. Einige EU-Staaten, auch Deutschland, sehen dies offenbar mit Skepsis.
