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Oberlandesgericht Hamm verhandelt "Klimaklage" gegen RWE

Am 13. November (Montag) ab 12:30 Uhr wird der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya mündlich verhandeln. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.). Bei dem als "Klimaklage" bekannt gewordenen Fall geht es um die Frage, ob der Energiekonzern RWE anteilig für Schutzmaßnahmen vor Klimawandelfolgen in den Hochanden aufkommen muss. Dort droht eine Flutwelle infolge eines durch den Klimawandel stark angeschwollenen Gletschersees oberhalb der Stadt Huaraz. Das Landgericht Essen hatte die Zivilklage in erster Instanz des in Europa einmaligen Falles abgewiesen. Nun geht es darum, ob die Beweisaufnahme eröffnet wird.
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Klimaklage gegen RWE: Oberlandesgericht verhandelt Berufung am 13. November

Der 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat nun entschieden, dass die Berufung des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya am 13. November (Montag, 12:30 Uhr) mündlich verhandelt wird. Für den öffentlichen Verhandlungstermin ist eine Dauer von rund zwei Stunden angesetzt. Der Termin fällt mitten in die zweiwöchige UN-Klimakonferenz in Bonn (6. - 17. Nov.), was dem Fall auch international noch zusätzliche Aufmerksamkeit bescheren dürfte. Die Rechtsanwältin des Klägers, Dr. Roda Verheyen (Hamburg), zeigt sich erfreut über die Entscheidung des OLG Hamm. "Ich bin zuversichtlich, dass der nun angesetzten ersten Verhandlung die Beweisaufnahme folgen wird."
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Klimaklage gegen RWE: Landgericht trifft noch keine Entscheidung über Beweisaufnahme

In der "Klimaklage" des peruanischen Bergführers und Kleinbauern Saúl Luciano Lliuya gegen RWE hat das Landgericht Essen angekündigt, am 15.12. eine Entscheidung zu verkünden - entweder einen sogenannten Beweisbeschluss oder ein abschlägiges Urteil. Damit ist noch unklar, ob sich erstmals ein deutsches Zivilgericht im Detail mit der Frage beschäftigen wird, ob Mitverursacher des Klimawandels für den Schutz vor Risiken aufkommen müssen, die anderen infolge des globalen Klimawandels entstehen. Der Kläger Saúl Luciano Lliuya und seine Rechtsanwältin Dr. Roda Verheyen (Hamburg) sind jedoch optimistisch. "In einem offenen Verfahren haben wir heute dargelegt, warum unsere Klage zulässig und begründet ist sowie dass dies eine Klage ist, die vom Landgericht inhaltlich verhandelt werden muss", sagt Anwältin Roda Verheyen.