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Im Dezember 2015 beschlossen die UN-Vertragsstaaten das Pariser Klimaabkommen, im November 2016 tritt es in Kraft. Für die Umsetzung der vereinbarten Ziele, ist eine große gesellschaftliche Transformation des Energie-, Transport- und Landwirtschaftssektors dringend notwendig, um die globale Erwärmung auf 1,5°C /deutlich unter 2°C zu begrenzen.

Fast ein Jahr nach dem Hammerschlag für das Klimaabkommen von Paris kommen im November in Marrakesch, Marokko, die Staaten für den nächsten Klimagipfel zusammen. Für Germanwatch ein Grund, ein Zwischenfazit zu ziehen und einen Ausblick auf die internationale Klimapolitik zu geben. Das Pariser Abkommen kann sich als historisch erweisen, wenn es die notwendige Zugkraft entwickelt. Dafür gibt es erste Zeichen. Die notwendige Anzahl von Ländern hat in Rekordzeit das Abkommen ratifiziert. Es gab die Hoffnung, dass es vor 2020 in Kraft tritt – nun ist es schon vor dem Klimagipfel in Marrakesch soweit. Diese Dynamik war auch für Germanwatch so nicht absehbar. In weiteren internationalen Foren gab es nach Jahren des Stillstands Bewegung.

Das Klimaabkommen von Paris tritt weniger als ein Jahr nach seiner Verabschiedung bereits am 4. November 2016 in Kraft. Der vom 7. bis 18. November 2016 stattfindende Klimagipfel COP22 in Marrakesch ist ein guter Anlass, ein Zwischenfazit zu ziehen und zu betrachten, wo die internationale Klimapolitik steht. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, welche Entscheidungen in Marrakesch zu erwarten sind – im Bereich Transparenz, Steigerung der Ambition, Klimafinanzierung sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden.

Die Energiewende gilt als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. 2010 beschloss die damalige Bundesregierung, bis 2050 den deutschen Energiebedarf hauptsächlich aus erneuerbaren Energien zu decken und die deutschen Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Eine Vielzahl von Studien legt nahe, dass Hemmnisse der Energiewende vor allem durch politische Rahmenbedingungen entstehen. Welche politischen Rahmenbedingungen dies im Einzelnen sind und wie sie im Sinne der Transformation angepasst werden könnten, haben wir in den vergangenen drei Jahren mit zentralen Akteuren der Energiewende im Rahmen des BMBF-Forschungsprojektes „Investitionsschub durch die deutsche Energiewende“ diskutiert.

Der G20 als Vereinigung der wirtschaftsstärksten Nationen und größten Emittenten kommt bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Noch vor wenigen Jahren war Klimaschutz kein Thema in diesem Forum, das sich traditionell mit Finanzmarktstabilität und Wirtschaftswachstum beschäftigt.

Auf der 5. NRW-Nachhaltigkeitskonferenz hat das zivilgesellschaftliche Bündnis "Fachforum Nachhaltigkeit", in dem Germanwatch zuerst an der Entwicklung und jetzt an der Umsetzung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie mitwirkt, die Stellungnahme "Eckpfeiler eines neuen Gesellschaftsvertrages für Nordrhein-Westfalen: Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen!" veröffentlicht. Ziel ist die Transformation der Energie- und Verkehrssysteme und der Landwirtschaft hin zu einem nachhaltigeren NRW.

Dieses Hintergrundpapier geht der Frage nach der möglichen Relevanz der im Juni 2015 veröffentlichten Enzyklika Laudato Si’ von Papst Franziskus für eine pluralistische Gesellschaft nach. Es prüft, ob die Enzyklika Dokument eines reflektierten Glaubens ist, das den Vorrang der Wissenschaft bei weltlichem Wissen sowie den Vorrang des demokratisch gewählten Staates und die Menschenwürde bzw. -rechte akzeptiert. Auf dieser Grundlage geht das Hintergrundpapier der Frage nach, ob von dem in der Enzyklika vorgenommenen Paradigmenwechsel vom Bild des Menschen als Herrscher über den Rest der Schöpfung zur universalen Geschwisterlichkeit – gerade auch mit den schwachen und ausgestoßenen Menschen und den vor Massenauslöschung bedrohten Mitlebewesen – Impulse für eine pluralistische Gesellschaft ausgehen können.

Die Studie analysiert und bewertet die G20-Staaten in vielen Bereichen der Klima- und Energiepolitik, unter anderem Emissionen, Entwicklung der Kohleverstromung, der Erneuerbaren, "grüne" Investitionen und auch Ambition der klimapolitischen Vorgaben für die kommenden Jahre. Die G20-Staaten sind für rund drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, allein die energiebedingten Emissionen sind von 1990 bis 2013 um mehr als die Hälfte gewachsen (56%). Die gute Nachricht ist: Dieses CO2-Wachstum ist zum Stillstand gekommen. Während beim Neubau von Kraftwerken inzwischen die Erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte der Investitionen ausmachen, dominieren aber in den bestehenden Energiesystemen in den G20-Staaten noch immer die braunen Energieträger Kohle, Öl und Gas.

Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die bundesdeutsche Politik berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit.

Deutsch-indische bilaterale Zusammenarbeit für eine Niedrigkarbongesellschaft sollte über einen Dialog und die Bereitstellung von Finanzierung und Technologie für einen CO2-armen indischen Energiemix deutlich hinausgehen. Deutschland selbst kann sich von Indien in Bezug auf eine klimafreundliche Gesellschaft inspirieren lassen. Ein deutsch-indischer Austausch zu Niedrigkarbongesellschaften sollte grundlegende Aspekte wie nachhaltige Prinzipien, Lebensstile, nachhaltige Geschäftsmodelle und ökonomische Strukturen thematisieren. Es gilt nicht nur voneinander zu lernen, sondern auch gemeinsam Neues zu entwickeln.