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Die deutsche Bundesregierung hat zu Beginn der Erarbeitung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte angekündigt, einen ambitionierten Aktionsplan vorlegen zu wollen. Der deutsche Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte muss sich nun daran messen lassen, ob er diesem Anspruch gerecht wird. In der Gesamtschau zeigt sich, dass der deutsche Aktionsplan in vielen Punkten hinter Bemühungen in anderen Ländern zurückbleibt. Anhand von ausgewählten Beispielen wird in der Kurzrecherche ausgeführt, wo die Umsetzung der UN-Leitprinzipien und der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht in anderen Ländern weiter geht als in Deutschland.

Das Diktat des immerwährenden Wirtschaftswachstums hat die Tragfähigkeit des Planeten weit überschritten. Trotz offensichtlichen Folgen wie Klimawandel, zur Neige gehenden Ressourcen und großer sozialer Ungleichheit halten die meisten in Wirtschaft und Politik unbeirrbar am Paradigma des Wirtschaftswachstums fest. Kaum verwunderlich, sind doch die derzeitigen sozialen Systeme, die Preisstabilität und damit mittelbar auch der soziale Friede in den Industrieländern aber vor allem in den Schwellenländern von Wirtschaftswachstum abhängig. Doch kritische Stimmen, die die negativen sozialen und ökologischen Folgen einer auf Wachstum fokussierten Weltwirtschaft sehen, werden lauter. Sie sind überzeugt, dass ein weiteres materielles Wachstum weder ökonomisch noch ökologisch möglich ist und fordern ein anderes Denken und Handeln.

Schon seit Beginn der umwelt- und entwicklungspolitischen Arbeit stellen sich dort Fragen, die eng mit den Grundfragen des Wirtschaftens verbunden sind. In den letzten Jahren ist die Frage des Wirtschaftswachstums stärker in den Blick gerückt. Mit dieser Broschüre zeigt Germanwatch einige der Hintergründe und Grundpositionen und diskutiert mögliche Schlussfolgerungen für zivilgesellschaftliche Akteure. Sie soll zivilgesellschaftlichen Akteuren Mut machen, sich in die Wachstumsdebatte einzumischen und die Frage: "Wie wollen wir leben?" stärker über Milieugrenzen hinweg zu diskutieren.

Am Vorabend des Übergangs der G20-Präsidentschaft von China an Deutschland fand am 30.11.2016 in Berlin ein von Germanwatch mit der Stiftung Mercator ausgerichtetes Fachgespräch zu klima- und energiepolitischen Schwerpunkten der deutschen G20-Agenda statt. Die chinesische Präsidentschaft hatte die Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimavertrags von Paris auf die Agenda gehoben, und insbesondere Wege zur Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur zum Thema gemacht. Was die deutsche G20-Präsidentschaft angesichts der Dringlichkeit der globalen Klimakrise vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Veränderungen leisten kann und sollte, darüber diskutierten internationale Experten mit etwa 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Mit dieser Stellungnahme nutzt Germanwatch die Möglichkeit, den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über nichtfinanzielle Informationen zu kommentieren. Die Stellungnahme bezieht sich auf den Regierungsentwurf zum sogenannten CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz, den die Bundesregierung am 21.9.2016 vorgelegt hat. Anlässlich einer Anhörung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 7.11.2016 hat Germanwatch diese Stellungnahme eingereicht. Germanwatch kritisiert darin die wenig ambitionierte Umsetzung der Richtlinie und schlägt eine ganze Reihe von Veränderungen vor, um die EU-Richtlinie wirksam in nationales Recht umzusetzen und eine aussagekräftige Berichterstattung zu erreichen.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen. Anhand einheitlicher Kriterien vergleicht und bewertet der KSI die Klimaschutzleistungen von 58 Staaten, die zusammen für mehr als 90 Prozent des globalen energiebedingten CO2-Ausstoßes verantwortlich sind.

Die vorliegende Broschüre erläutert die Hintergründe und die Methode des Klimaschutz-Index. Er vergleicht 56 Länder und die EU in den Bereichen Treibhausgasemissionen, Erneuerbare Energien, Energieverbrauch und Klimaschutzpolitik und bietet somit einen umfassenden Überblick über die derzeitigen Bemühungen und Fortschritte der analysierten Staaten.

Die Energiewende gilt als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Bis zum Jahr 2050 wollen Deutschland und die Europäische Union (EU) den Energiebedarf hauptsächlich aus Erneuerbaren Energien decken und die Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent reduzieren. Dieses Ziel scheint momentan zumindest auf deutscher Ebene gefährdet. Denn obwohl die Erneuerbaren Energien im vergangenen Jahr 30 Prozent zur deutschen Stromerzeugung beitrugen, sind die deutschen Emissionen wieder leicht angestiegen – unter anderem aufgrund der hohen Kohleverstromung.

Über 40 Unternehmen und Branchenverbände aus einer großen Bandbreite von Sektoren der deutschen Wirtschaft fordern mehr Mut bei der Umsetzung des Paris-Abkommens in Deutschland. Der Klimaschutzplan 2050 müsse ein eindeutiges Klimaziel am oberen Rand des derzeitigen Zielkorridors von 80 bis 95 Prozent Klimagasreduktion vorgeben. Außerdem brauche die Wirtschaft Sektorziele für die Bereiche Energiewirtschaft, Gebäude, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft. Das schaffe für Unternehmen die nötige Planungssicherheit. Getragen wird die Erklärung unter anderem von der Commerzbank, EnBW, HOCHTIEF, METRO, Telekom und 50Hertz. Koordiniert wurde die Erklärung von der Stiftung 2° - Deutsche Unternehmer für Klimaschutz, dem Unternehmensnetzwerk B.A.U.M. e.V. und Germanwatch.

Noch bis vor wenigen Wochen hätte wohl niemand im Germanwatch-Team darauf gewettet, dass das Klimaabkommen von Paris bereits am 4. November, vor dem Klimagipfel von Marrakesch, in Kraft treten würde. Die EU hielt eine Ratifizierung erst im nächsten Jahr für realistisch, doch insbesondere die USA und China haben ihr Beine gemacht. Dieses Inkrafttreten zeigt, dass wir mit vereinten Kräften dringend benötigte Veränderungen mitbewirken können...