Publikationen

2017 ist auf europäischer Ebene die EU-Konfliktmineralienverordnung verabschiedet worden. Diese verpflichtet Importeure, Schmelzen und Raffinerien von Gold, Tantal, Zinn und Wolfram dazu, besondere Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, wenn sie diese Metalle aus Konfliktgebieten und Hochrisikogebieten importieren. Im folgenden Dokument evaluiert Germanwatch zusammen mit anderen Organisationen den momentanen Stand der Umsetzung und weist auf Schwachstellen im Prozess hin.

Das auf der Weltklimakonferenz im polnischen Katowice (COP24) vereinbarte Regelwerk ist eine solide technische Grundlage für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zur Abwendung der Klimakrise kommt es aber darauf an, dass alle Staaten deutlich mehr politischen Willen zur zügigen Umsetzung des Abkommens zeigen. In diesem Nachbereitungspapier stellen wir die wichtigsten Entscheidungen vor allem zu den Elementen der Umsetzungsregeln vor und – wo relevant – die politischen Kompromisse zwischen den Staaten dazu dar. Auch analysieren wir, wo wir die Regeln als robust genug bewerten – und wo nicht.

Lebensmittel aus Deutschland sind angeblich unter besonders hohen Standards hergestellt. Das ist falsch. Mit Blick auf Tierschutz und die Regeln zur Bekämpfung von Antibiotikaresistenzen fällt die Bundesregierung teils weit hinter die EU-Nachbarländer zurück. So werden hierzulande im Schnitt 89 Milligramm Antibiotika je Kilo Fleisch verbraucht, während Schweden mit 12 Milligramm ebenfalls ein Kilogramm Fleisch in deutlich tierfreundlicheren Haltungen erzeugen kann.

Antibiotika in der Massentierhaltung - das sollte nach jahrelangen Bemühungen der Bundesregierung kein Anlass mehr für Sorge sein. Ist es aber leider, wie die Untersuchung von Germanwatch zeigt: Mehr als jedes zweite Hähnchen im Discounter ist kontaminiert mit antibiotikaresistenten Erregern. Jede dritte Hähnchenfleischprobe wies im Labor sogar Belastungen mit speziellen Resistenzen gegen Reserveantibiotika auf.

Diese Kurzinformation gibt einen Ausblick auf die bevorstehende neunte Sitzung des Exekutivkomitees (ExCom) des Warschauer Internationalen Mechanismus für Schäden und Verluste (WIM) in Bonn vom 09.04. bis 11.04.2019. Ein Hauptthema, das zur Diskussion steht, werden das Mandat und die Terms of Reference der Task Force on Displacement sein, die die Arbeit in der nächsten Phase definieren.

Die deutsche Industrie ist weltweit einer der größten Verbraucher metallischer Rohstoffe, bei Aluminium und Kupfer zum Beispiel der drittgrößte. Deutsche Unternehmen spielen als Abnehmer eine zentrale Rolle und tragen durch den Bezug von Rohstoffen zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörungen bei. Das folgende Dokument erläutert wichtige Eckpfeiler für eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie aus Sicht der Organisationen des AK Rohstoffe, zu denen auch Germanwatch gehört.

Drei Jahre nachdem die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) ihre Tätigkeit aufgenommen hat analysiert dieser Bericht die Richtlinien der Bank und die bisherigen Erfahrungen in ausgewählten Ländern (China, Indien, Bangladesch, Russland). Er zeigt, dass die Richtlinien der AIIB einerseits einen starken Narrativ von Nachhaltigkeit und transformativem Wandel aufweisen. Die AIIB ist außerdem die am schnellsten wachsende multilaterale Entwicklungsbank (MDB), sowohl in Bezug auf Mitgliedschaft als auch in Bezug auf getätigte Investitionen. Mit ihren Investitionskriterien setzt die AIIB hingegen keine neuen Standards in Bezug auf die Ausrichtung der Finanzflüsse am Pariser Klimaabkommen.

Das Jahr 2019 muss für Deutschland zum Klimajahr werden. Angesichts der weltweit eskalierenden Klimakrise ist es höchste Zeit, dass die Bundesregierung ernsthaft und entschieden wirkungsvolle Maßnahmen gegen die Erderhitzung umsetzt.

Mit dem Appell "Klimaschutz 2019: Was jetzt zu tun ist" formulieren acht Umweltverbände, darunter Germanwatch, die drei zentralen Weichenstellungen, die die Bundesregierung noch im ersten Halbjahr diesen Jahres stellen muss: