Publikationen

Das 11. Treffen des Exekutivausschusses des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste fand zu Beginn der Corona-Krise statt und stand daher vor großen organisatorischen Herausforderungen. Es wurde virtuell abgehalten, was Herausforderungen, wie zum Beispiel Internetverbindungsprobleme und fehlende Möglichkeiten für eine inklusive Beteiligung, mit sich brachte.
Auf dem Treffen sollten unter anderem die Ergebnisse der COP25 wie die Einrichtung des "Santiago Network on Loss and Damage" und der "Expert Group on Action and Support" erörtert werden.

Der Bericht behandelt die wichtigsten Erwartungen an das Treffen, die Ergebnisse, den besonderen Corona-Kontext sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen und notwendige nächste Schritte.

Mit dieser Stellungnahme nutzt die Initiative Lieferkettengesetz die Möglichkeit, den Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats zu kommentieren. Der von der Bundesregierung eingesetzte Beirat berät die Bundesregierung, Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen.

Der Ausbau von erneuerbaren Energieträgern, Elektromobilität und die fortschreitende Digitalisierung sind wichtige Stellschrauben für ein postfossiles Zeitalter. Der damit einhergehende Technologiewandel kann die Nachfrage nach metallischen und mineralischen Rohstoffen erhöhen, wenn Strategien für eine Rohstoffwende ausbleiben. Abbau und Verarbeitung metallischer Rohstoffe haben gravierende Auswirkungen auf Mensch und Umwelt. Dabei sind die Kosten und Nutzen des Rohstoffkonsums global ungerecht verteilt: Während Industrienationen den höchsten Pro-Kopf-Verbrauch haben, tragen vor allem die Abbauregionen im Globalen Süden die Konsequenzen dieses Rohstoffkonsums. Zugleich werden Handelsinstrumente wie Klagen gegen Exportzölle immer öfter zur Importsicherung und gegen die Entwicklungsinteressen der Abbauländer eingesetzt. Der Artikel argumentiert, warum das postfossile Zeitalter gemeinsam mit einer tiefgreifenden Rohstoffwende gedacht werden muss.

Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?

Deutschland zählt weltweit zu den Top 5 Verbrauchern metallischer Rohstoffe. Negative Umweltauswirkungen und gravierende Menschrechtsverletzungen im Abbau und der Verarbeitung von zum Beispiel Stahl, Kupfer, Aluminium und Gold werden in öffentlichen Diskussionen und Nachhaltigkeitsdebatten oftmals vernachlässigt. Dabei sind die Kosten und Nutzen des Rohstoffkonsums global ungerecht verteilt: Während in Industrienationen 10-mal mehr metallische Rohstoffe pro Kopf genutzt werden, als im Rest der Welt, tragen vor allem die Abbauregionen im Globalen Süden die Konsequenzen des Rohstoffkonsums. 8 Menschrechts- und Umweltorganisationen, darunter Germanwatch, legen in 12 graphisch aufbereiteten Argumenten dar, warum das Thema dringend mehr Aufmerksamkeit und eine kohärente Verankerung in allen Politikressorts benötigt.

Regierungen unternehmen aktuell beispiellose Schritte, um die unmittelbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie abzumildern, Leben zu retten und unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wir befinden uns immer noch in der akuten Phase der Krise, doch Staaten, Unternehmen und Investoren beginnen bereits nach vorne zu schauen. Bislang nie da gewesene staatliche Wirtschaftshilfen bestimmen schon in ihren aktuellen Nothilfeelementen über langfristige Effekte. Dieses Positionspapier zeigt einen Weg auf, der als Grundlage für ein zielgerecht ausgerichtetes Zusammenwirken von Politik, Finanz- und Realwirtschaft dienen soll.