Klimaklagen bei Germanwatch
Wer die Grundrechte von Individuen durch den Ausstoß von Treibhausgasen schädigt, hat eine doppelte rechtliche Pflicht: Zum einen, diese Schädigung einzustellen, sodass die (Grund-)rechte nicht untergraben werden. Zum anderen, müssen Verursacher:innen für den Schutz der Gefährdeten und auftretende Schäden aufkommen. Um diese rechtlichen Pflichten in Deutschland und auf internationaler Ebene durchzusetzen, engagiert sich Germanwatch im Bereich Klimaklagen.
Wir nutzen Klagen als strategischen Hebel, um politische Lösungen – wie für ambitionierten Klimaschutz – dort zu beschleunigen, wo Politik und Wirtschaft nicht ausreichend handeln. Wir möchten betroffenen Personen eine Stimme geben und sie dabei unterstützen, ihre Anliegen stellvertretend für eine große Zahl von Menschen vor Gericht vorzubringen und damit den Druck auf Politik und Unternehmen zu erhöhen die Menschenrechte einzuhalten und nachhaltige Geschäftsmodelle zu fördern. Germanwatch steht den Klimakläger:innen ideell und konkret mit Beratung, Expertisen, Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit zur Seite.
Aktuell laufende Verfahren:
Gemeinsam für mehr Klimaschutz – Die Zukunftsklage 
Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, ausreichende Maßnahmen für den Klimaschutz zu ergreifen. Deutschland ist nicht auf dem Pfad, seine Klimaziele und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts von 2021 einzuhalten.
Deswegen zieht Germanwatch gemeinsam mit Greenpeace und Einzelkläger:innen vor das Bundesverfassungsgericht. Alle Menschen ab 14 Jahren, die dauerhaft in Deutschland leben können sich der Klage anschließen.
Verursacher haftbar machen – Der Fall RWE
Mit seiner Klage gegen RWE fordert Saúl Luciano Lliuya aus Peru, dass das Unternehmen sich an dringend notwendigen Schutzmaßnahmen beteiligen soll, um ihn und seine Mitmenschen aus der Andenstadt Huaraz vor einer Gletscherflut zu schützen.
Bereits abgeschlossene Klagen:
Für ein Recht auf Zukunft: Die Klima-Verfassungsbeschwerde
Im Frühjahr 2021 gab das Bundesverfassungsgericht einen bahnbrechenden Beschluss bekannt: Klimaschutz hat Verfassungsrang. Auslöser der Entscheidung waren mehrere Klimaklagen, darunter eine Verfassungsbeschwerde von neun jungen Menschen, die auf ihr Recht auf Zukunft geklagt hatten. Das Gericht gab den Jugendlichen Recht und erklärte das Bundesklimaschutzgesetz als teilweise verfassungswidrig. Germanwatch, Greenpeace und Protect the Planet unterstützten die jungen Kläger:innen.
>> Weitere Informationen
Die EU-Klimaklage: Der People's Climate Case
Im Mai 2018 haben zehn vom Klimawandel betroffene Familien aus Europa, Kenia und Fidschi sowie ein samischer Jugendverband vor dem Europäischen Gericht den Schutz ihrer Grundrechte eingeklagt und den europäischen Gesetzgeber aufgefordert, die europäischen Klimaziele entsprechend anzupassen. Die Klage wurde 2021 in 2. Instanz vom Europäischen Gerichtshof abgewiesen. Dennoch fanden die Forderungen der Kläger:innen auf politischer Ebene Anklang: Die EU passte ihre Klimaziele für 2030 an.
>> Zur Website "People's climate case"
Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Germanwatch hat als Drittintervenient zwei Klimaklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg unterstützt:
Es ging dabei um die Klimaklage der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz, die ihre Regierung zu ambitionierterem Klimaschutz und dem Schutz ihrer Grundrecht verpflichten wollte. Sie waren erfolgreich! Es gebe, so der Gerichtshof, ein Recht aus der Menschenrechtskonvention, wonach Vereine im Namen von vom Klimawandel Betroffenen einen besseren Klimaschutz einklagen können. Eine weitere Klage war die von sechs Kindern und Jugendlichen aus Portugal gegen 27 EU-Mitgliedsstaaten und weitere Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Diese Staaten verletzen den Kläger:innen nach ihre Menschenrechte, da sie ihre Treibhausgase nicht ausreichend reduzieren, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die EGMR wies diese Klage allerdings ab.
Gemeinsam mit Partnern wie Greenpeace, Scientists for Future und Climate Action Network Europe brachte Germanwatch anhand einer sogenannten Intervention weitere rechtliche Argumente in diese Verfahren ein, um ihnen zusätzich Rückenwind zu verleihen.
Mehr Informationen: https://www.germanwatch.org/de/90742
Klimagerechtigkeit braucht ihre Unterstützung
Wir unterstützen Betroffene der Klimakrise darin, Regierungen zu mehr Klimaschutz zu verpflichten und Großemittenten zur Verantwortung zu ziehen. Die strategische und kommunikative Begleitung der Klimaklagen ist ein wichtiger Bestandteil unserer Arbeit. Unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende!
Aktuelles zu Klimaklagen
Meldung
Gemeinsam mit 54.584 Mitkläger:innen haben Germanwatch und Greenpeace am 16. September eine neue Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft eingereicht. Sie richtet sich gegen die Architektur und Umsetzung des reformierten Klimaschutzgesetzes, die gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 verstoßen.
Die Verfassungsbeschwerde – wir nennen sie Zukunftsklage – wurde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Zustellung erfolgte digital, doch rund zwanzig Mitkläger:innen kamen vor dem Bundesverfassungsgericht mit Kolleg:innen von Greenpeace und Germanwatch zusammen, um auf diesen wichtigen Schritt aufmerksam zu machen. Sie hatten Klimaschutz-Banner dabei und zeigten auf großen Holzziffern die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen: über 54.000 Menschen haben sich im Zeitraum von Ende Juni bis August der Zukunftsklage angeschlossen.
Pressemitteilung
Über 54.000 eingereichte Vollmachten zur Beteiligung an Zukunftsklage in rund zehn Wochen
Gemeinsam mit über 54.000 Mitkläger:innen reichen Greenpeace und Germanwatch heute eine neue Verfassungsbeschwerde gegen die unzureichende Klimapolitik der Bundesregierung ein. Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe präsentieren heute über 20 Kläger:innen Klimaschutz-Banner und die Gesamtzahl der Zukunftskläger:innen auf ein Meter hohen Holzziffern. Der Verfassungsbeschwerde für eine klimagerechte Zukunft konnten sich in rund zehn Wochen erstmals alle in Deutschland lebenden Menschen ab 14 Jahren anschließen. Die Kläger:innen fordern ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz und Schritte zur CO2-Reduktion im Verkehr.
Publikation
Der Verkehrssektor in Deutschland hinkt beim Klimaschutz hinterher – bislang wurden hier kaum Klimaschutzmaßnahmen umgesetzt. Klar ist allerdings, dass sich auch im Verkehrssektor etwas tun muss, um Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. Die vorliegende Analyse untersucht, welche Konsequenzen es hat, wenn die entsprechenden Maßnahmen noch weiter hinausgezögert werden.
Pressemitteilung
Gut 200 Kläger:innen formen Menschenbild vor dem Kanzleramt
Der gemeinsamen Verfassungsbeschwerde von Greenpeace und Germanwatch haben sich bereits mehr als 35.000 Menschen angeschlossen. Über 200 dieser Mitklagenden treten aktuell (heute Vormittag) vor dem Bundeskanzleramt zusammen für besseren Klimaschutz ein. Gemeinsam bilden sie mit jeweils einen Meter großen Buchstaben das Wort “Zukunftsklage”. Sie stehen vor einem Banner mit der Aufschrift “Wir klagen gemeinsam für Klimaschutz”. Bis Ende August können sich Interessierte noch anschließen.
Meldung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 9. April 2024 in drei Klimaklagen geurteilt und damit Rechtsgeschichte geschrieben. Das Gericht hat klargestellt, dass der Klimawandel eine große Bedrohung für die durch die Konvention geschützten Menschenrechte darstellt. Jedes Land ist verantwortlich dafür, das Leben seiner Bürger:innen vor der Klimakrise zu schützen. Ein Präzedenzfall, der sich auf alle EU-Staaten auswirkt – auch Deutschland.
Prof. Gerd Winter und Dr. Roda Verheyen haben das Urteil analysiert (Analyse auf Englisch).
Meldung
Heute vor acht Jahren hat der peruanische Bergführer und Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya seine zivilrechtliche Klage gegen RWE beim Landgericht in Essen eingereicht. Was damals seinen Anfang nahm, ist heute einer der weltweit meistbeachteten Präzedenzfälle für die Frage geworden, ob einzelne Großemittenten für den Schutz vor Klimarisiken aufkommen müssen. Helfen Sie mit, dass wir auch die nächsten Schritte für mehr Klimagerechtigkeit gehen können.
Meldung
Die Humanistische Union, eine der ältesten Bürgerrechtsvereinigungen, hat im Oktober die Beschwerdeführer:innen der Klima-Verfassungsbeschwerden mit dem Fritz Bauer Preis ausgezeichnet.
Die Humanistische Union, eine der ältesten Bürgerrechtsvereinigungen, hat im Oktober die Beschwerdeführer:innen der Klima-Verfassungsbeschwerden mit dem Fritz Bauer Preis ausgezeichnet. Eine große Anerkennung, die einmal mehr die große Bedeutung ihrer Klimaklagen unterstreicht und den historischen Durchbruch den sie damit für den Klimaschutz und die Rechte der zukünftiger Generationen erwirkt haben.
Meldung
Die Klimakrise spitzt sich zu. Weltweit ziehen immer mehr Betroffene vor Gericht, um Regierungen und Unternehmen zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. In unserer bereits vierten Podcast-Reihe „Klagen für Klimagerechtigkeit“ gehen unsere Kolleginnen Dr. Marlene Becker und Caroline Schroeder der Frage nach, was diese Menschen antreibt und welches Ziel sie mit ihren Klagen erreichen möchten. Sie arbeiten schon seit mehreren Jahren zum Thema Klimaklagen und haben Klimakläger:innen wie Familie Recktenwald aus Langeoog vor dem Europäischen Gericht oder Saúl Luciano Lliuya aus Peru in seiner Klage gegen den Energiekonzern RWE unterstützt. Gemeinsam erklären sie, worum es in den Klagen geht, welche Schwierigkeiten sich ihnen oft in den Weg stellen und warum die öffentlichkeitswirksame Arbeit von Germanwatch in diesem Bereich so wichtig ist.
Pressemitteilung
Neue wissenschaftliche Studie untermauert, dass Klimaklagen zu deutlichem Wertverlust bei Unternehmen mit CO2-intensiven Geschäftsmodellen führen / Forscher:innen zeigen auf: RWE-Kursverlust um bis zu 6 Prozent durch Klage Saúl Luciano Lliuyas am OLG Hamm
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch weist darauf hin, dass Konzerne mit fossilen Geschäftsfeldern künftig Klimaklagerisiken in ihrer Risiko-Berichterstattung darlegen und auch extern prüfen lassen müssen. Anlass ist eine neue Studie eines Forscher:innen-Teams der renommierten London School of Economics and Political Science, die einen klaren Zusammenhang zwischen Klimaklagen und Kursverlusten betroffener Unternehmen aufzeigt.
Meldung
Die Bewohner:innen der Andenstadt Huaraz sind durch die Folgen der globalen Erwärmung akut von einer Flutwelle bedroht. Saúl Luciano Lliuya hat sich daher entschlossen, Initiative zu ergreifen: Am 24. November 2015 hat er vor einem deutschen Zivilgericht eine Klage gegen den Energiekonzern RWE eingereicht. Ein Jahr nach dem gerichtlichen Ortstermin in Huaraz wird in diesem Sommer endlich das Gutachten der Sachverständigen vorliegen. Mit einer mündlichen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Hamm ist noch in diesem Jahr zu rechnen.
Ansprechpartner:in
Echter Name
Rechtsreferentin für strategische Prozessführung
Echter Name
Referentin für Klimaklage-Kommunikation
Echter Name
Referent für Klimaklage-Kommunikation
Strategische Klimaklagen
Ein zentrales Kennzeichen strategischer Klimaklagen ist, dass die von ihnen verfolgten gemeinnützigen Ziele weit über das individuelle Interesse der Kläger:innen hinausreichen. Sie zielen etwa darauf ab, den Klimaschutz und den Schutz der Grundrechte zu verbessern, entsprechende Präzedenzfälle zu schaffen, überfällige politische Entscheidungen anzustoßen und Öffentlichkeit herzustellen.
Kurz-Dokumentation über den Fall RWE
Gemeinsam für Klimagerechtigkeit!
Globale Nachbarschaft in der Klimakrise
Vom Ahrtal bis zu den Anden, überall bekommen Menschen die dramatischen Folgen des Klimawandels zu spüren. Saúl Luciano Lliuya – ein Bauer und Bergführer – lebt in Peru, wo die globale Erwärmung massiv zum Schmelzen der Gletscher beiträgt. Er fordert deshalb Schutz von einem großen Verursacher ein - dem deutschen Energiekonzern RWE. Sein Fall steht stellvertretend für viele Betroffene der Klimakrise und zeigt: Im Einsatz für Klimagerechtigkeit sind wir verbunden und müssen zusammenstehen. Zeige ihm jetzt deine Unterstützung!
Stimmen der Kläger:innen
„Mit dieser herausragenden Entscheidung steht nun fest: Wirksamer Klimaschutz muss heute passieren und nicht erst morgen. Nur so können unsere Grundrechte und unser Lebensraum in Zukunft geschützt werden. Ich freue mich sehr über diesen Erfolg und die politische Dynamik, die die Entscheidung schon jetzt auslöst.“,
freut sich der Kläger Lüke Recktenwald aus Langeoog über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
