Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Logoteppich Lobbytransparenz Aufruf 2021

Meldung | 23.08.2021

Gemeinwohl stärken – Lobbytransparenz schaffen

Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen: Vertrauen in die Integrität ihrer politischen Vertreter:innen, Vertrauen in faire Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren, die den Ausgleich von Interessen und das Gemeinwohl zum Ziel haben. In den vergangenen Monaten und Jahren hat dieses Vertrauen stark gelitten. Bei Geschäften mit Schutzmasken haben Abgeordnete ihre Stellung missbraucht, um sich persönlich zu bereichern. Weitere Parlamentarier:innen haben Lobbyarbeit für Unternehmen betrieben oder stehen im Verdacht, gegen Bezahlung die Interessen der autokratischen Regierung Aserbaidschans vertreten zu haben. Diese Vorfälle mitten in einer weltweiten Krise haben das Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt schwer beschädigt. [...]

Sitzungsraum der UN in Genf

Meldung | 20.08.2021

Neuer Entwurf für einen UN-Treaty – Deutschland und EU müssen im Oktober an den Verhandlungstisch!

In dieser Woche ist der dritte überarbeitete Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) veröffentlicht worden. Ziel des Abkommens ist es, weltweit Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten zu verpflichten. Deutschland und die EU haben sich an den bisherigen Verhandlungsrunden nicht inhaltlich beteiligt. Wir fordern, dass die Bundesregierung nun auf ein Verhandlungsmandat der EU drängt, um die Chance eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags nicht verstreichen zu lassen.

Antibiotikamissbrauch - Tiere Menschen Rechte

Meldung | 18.08.2021

Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung: Verbände fordern Klarstellung von der EU-Kommission

Vor wenigen Wochen wurde gegen einen Rechtsakt zur Ausgestaltung der neuen EU-Tierschutzverordnung Einspruch erhoben. Das Ziel: Bestimmte Antibiotika sollen zunächst grundsätzlich dem Menschen vorbehalten bleiben. Kontrovers wird nun diskutiert, was ein erfolgreicher Einspruch bewirken würde. Mehrere Verbände, darunter auch Germanwatch, bitten die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief um eine schnellstmögliche Klarstellung der Faktenlage.

Meldung | 13.08.2021

Schnelles Handeln beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gefordert

Mit der am 12. August 2021 gestarteten Kampagne „Machbar. Erneuerbar.“ zeigen BUND, DNR, DUH, Germanwatch, NABU und WWF, dass die Energiewende notwendig und machbar ist. In einem offenen Brief appellieren wir an die Spitzenkandidat:innen der demokratischen Parteien zur Bundestagswahl, die Energiewende als notwendigen Teil des ökologisch-sozialen Wandels jetzt entschlossen einzuleiten.

Titelseite der Publikation

Deutsche Klimapolitik und Energiewende Kurzpapier | 02.08.2021

Warum wir eine feministische Klimaaußenpolitik brauchen

In der Außenpolitik muss sich vieles verändern, um sie für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts fit zu machen. Dazu werden derzeit Konzepte wie „Feministische Außenpolitik“ und „Klimaaußenpolitik“ viel diskutiert.

Meldung | 03.08.2021

Digitalpolitik: 75 Organisationen mit Forderungen an die Regierung

Mittlerweile fordern 75 zivilgesellschaftliche Organisationen von der nächsten Bundesregierung konkrete Rahmenbedingungen für eine digital souveräne Gesellschaft. Individuen und Organisationen sollen die Fähigkeiten, Rechte und Möglichkeiten bekommen, in der digitalen Welt selbstbestimmt und sicher zu agieren.

Mobilizing Decentralized, Participatory Energy Transition in Morocco

Internationale Klimazusammenarbeit Policy Paper | 30.07.2021

Mobilizing Decentralized, Participatory Energy Transition in Morocco

Marokko investiert viel Geld in erneuerbare Energien und ist bekannt für seine riesigen Solaranlagen. Gleichzeitig setzt die marokkanische Regierung auf ein dezentrales, gemeindebasiertes Energiemanagement. Diese Studie untersucht, wie unter Berücksichtigung der gemeinschaftlichen Planung von Projekten und der lokalen nachhaltigen Entwicklung die Dezentralisierung des marokkanischen Energiesystems beschleunigt und effektiv umgesetzt werden kann.

Landwirt*in auf einem Kornfeld mit einem Tablet in der Hand

Zukunftsfähige Digitalisierung Agrarpolitik Studie | 15.07.2021

Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung für die bayerische Landwirtschaft

Klimakrise, Luftverschmutzung, Rückgang der Biodiversität – die Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Klar ist: Auch die Digitalisierung sollte eingesetzt werden, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Auf Bundesebene und in Bayern ist etwa die Schaffung von landwirtschaftlichen Datenplattformen geplant. Diese Studie untersucht, wie solche Datenplattformen ausgestaltet werden können, um positive Effekte für die Ökologisierung der Landwirtschaft zu erzielen.

Titelblatt Monthly Briefing Nummer 5

Klimafinanzierung Sustainable Finance Briefing Paper | 22.07.2021

(Financial) Opportunities of European sustainability reporting rules for small businesses

Kein Unternehmen kann es sich leisten, die finanziellen Risiken des Klimawandels zu ignorieren – das gilt auch für kleine und mittelständische Betriebe. Dabei ist Transparenz entscheidend, um die Risiken zu minimieren. Im fünften Artikel unseres Briefings „Full Disclosure“ beleuchten wir, wie und warum kleine und mittelständische Unternehmen von zukunftsgerichteten Berichtsfplichten profitieren können.

Bild einer Überwachungskamera.

Zukunftsfähige Digitalisierung Kurzpapier | 17.07.2021

Germanwatch für ein europäisches Modell der digitalen Transformation

Nachhaltigkeit, Digitalisierung und Demokratie sind eng miteinander verflochten. Davon ausgehend wird in diesem Kurzpapier am Beispiel der biometrischen Massenüberwachung aufgezeigt, wie Germanwatch das europäische Modell einer sozial-ökologischen digitalen Transformation interpretiert. Wir machen daran orientiert deutlich, wieso wir biometrische Massenüberwachung ablehnen.

Ansprechpartner:innen

Christoph Bals

Politischer Geschäftsführer