Informationen für EntscheidungsträgerInnen
Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)
Publikation
Full Disclosure: Das monatliche Briefing zu Offenlegungsvorschriften in der EU
Das Thema „Due Diligence“ betrifft alle Unternehmen. Doch während Investoren und Kunden ein wachsendes Bewusstsein dafür entwickeln, welchen Einfluss Unternehmen auf die Wertschöpfungskette haben, stellen viele Firmen dazu weiterhin kaum detaillierte Informationen zur Verfügung. Im sechsten Artikel unserer Briefing-Serie „Full Disclosure“ untersuchen wir, was die Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen mit Sustainable Finance zu tun hat – und welche Fragen ein Gesetzesvorschlag aufgreifen muss, um Greenwashing zu vermeiden und vergleichbare Sorgfaltspflichten zu ermöglichen.
Blogpost
Als in den 1880er Jahren die Elektrifizierung Deutschlands begann, stand das technische Ziel der Versorgungssicherheit im Fokus. Vor einigen Dekaden kamen mit der Friedens- und Umweltbewegung und der europaweiten Liberalisierung des Energiesektors die Ziele Umweltverträglichkeit und Wirtschaftlichkeit dazu. Damit hat sich das energiepolitische Zieldreieck etabliert, innerhalb dessen energiepolitische Maßnahmen mit all ihren Zielkonflikten abzuwägen sind.
Publikation
Fakten zur aktuellen Kontroverse über EU-Regeln
Sollen bestimmte Antibiotika der Humanmedizin vorbehalten bleiben? Auf europäischer Ebene wird aktuell über den Entwurf eines Rechtsakts entschieden, der Kriterien für die Bestimmung solcher Antibiotika liefern soll. Stark diskutiert wird dabei, ob die bisherige Ausgestaltung des Rechtsakts die für Menschen wichtigsten Antibiotika erfasst. Dies wäre erforderlich, um die Gefahr von Antibiotikaresistenzen aus der Tierhaltung entschieden einzudämmen und einen starken Impuls für deutlich mehr Tierschutz zu liefern. Das Hintergrundpapier liefert eine Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Debatte.
Das Hintergrundpapier liefert eine Zusammenfassung und Bewertung der aktuellen Debatte.
Publikation
Erwartungskoordination zwischen Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – zur Theory of Change des Abkommens von 2015
Die Klimakrise erfordert international abgestimmtes Handeln. Doch globale Abkommen haben weder die notwendige Verbindlichkeit noch, wenn es um Umverteilungsfragen geht, die notwendige Legitimität. Die Klimarahmenkonvention, das Kyoto-Protokoll und das gescheiterte Kopenhagen-Abkommen haben allesamt die gewünschten Ergebnisse nicht erreicht. Die Architekt:innen des Pariser Klimaabkommens von 2015 haben deshalb eine innovative Theory of Change entwickelt, die Christoph Bals in diesem Hintergrundpapier beleuchtet.
Weitblick
Wie vielen geht mir meine Arbeit auch im Urlaub durch den Kopf. Als ich nach langer Zeit meine Familie in Brasilien besuchte, kamen die Brandrodungen im Amazonas öfter zur Sprache. Auf den Großonkel am Grill oder das junge Paar im Bus wirkte die Kritik europäischer Regierungen im Namen des Klimaschutzes scheinheilig. Schließlich sei die natürliche Vegetation in Brasilien noch zum Großteil intakt und außerdem trage ja auch die enorme Soja-Nachfrage aus Europa dazu bei, dass Wälder für Felder gerodet werden. Auf langen Fahrten durch das Landesinnere zogen am Autofenster Rinderweiden vorbei, mit mehr Pflanzenvielfalt als auf Deutschlands extra angelegten Blühflächen. Der Anblick half mir, die Argumente gegen Europas Regierungen nachzuvollziehen. Meine Überzeugung hat sich dadurch nicht geändert: Unser Einsatz zum Schutz von Wäldern und Menschenrechten weltweit ist unverzichtbar. Das bedeutet auch, dass wir Europas „Scheinheiligkeit” nicht durchgehen lassen dürfen. Deshalb beleuchten wir mit diesem WEITBLICK das komplexe Zusammenspiel zwischen globalen Lieferketten und Waldvernichtung.
Meldung
Ein Stopp des Straßenneubaus und eine Neuausrichtung der Infrastruktur und Mobilitätsplanung sind überfällig!
Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig ist der Verkehrsbereich jedoch das größte Problem für den Klimaschutz in Deutschland. Neben unzureichenden Emissionsminderungen bei den Fahrzeugen ist dafür auch der Ausbau der Infrastruktur verantwortlich. Der Straßenbau trägt nicht zu mehr Mobilität bei, sondern führt primär zur Erhöhung der zurückgelegten Entfernungen und zu mehr Verkehr. Gemeinsam mit anderen Umweltverbänden fordert Germanwatch daher einen Stopp des Straßenneubaus und eine Neuausrichtung der Infrastruktur und Mobilitätsplanung.
Publikation
Schattenbericht der Zivilgesellschaft
Der Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) verfolgt das Ziel, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umzusetzen. Fünf Jahre nach Inkrafttreten des Aktionsplans legt die Zivilgesellschaft nun eine Bewertung vor: Der Schattenbericht zeigt auf, welche Lücken weiterhin bestehen – denn viele Vorhaben aus dem NAP sind nicht oder nur unzureichend umgesetzt worden. Außerdem reichen die aktuellen Maßnahmen noch nicht aus. Aus diesem Grund enthält der Bericht auch konkrete Vorschläge für die Fortführung des bisherigen NAP. Diese Vorhaben sollten zügig in einen Folge-NAP münden und außerdem im nächsten Koalitionsvertrag aufgegriffen werden.
Meldung
Gemeinsamer Appell an die Parteien im Bundestagswahlkampf eines breiten Bündnisses aus mehr als 50 zivilgesellschaftlichen Organisationen für strengere Lobbyregeln
Demokratie lebt vom Vertrauen der Menschen: Vertrauen in die Integrität ihrer politischen Vertreter:innen, Vertrauen in faire Beteiligungs- und Entscheidungsverfahren, die den Ausgleich von Interessen und das Gemeinwohl zum Ziel haben. In den vergangenen Monaten und Jahren hat dieses Vertrauen stark gelitten. Bei Geschäften mit Schutzmasken haben Abgeordnete ihre Stellung missbraucht, um sich persönlich zu bereichern. Weitere Parlamentarier:innen haben Lobbyarbeit für Unternehmen betrieben oder stehen im Verdacht, gegen Bezahlung die Interessen der autokratischen Regierung Aserbaidschans vertreten zu haben. Diese Vorfälle mitten in einer weltweiten Krise haben das Ansehen des Parlaments und der Politik insgesamt schwer beschädigt. [...]
Meldung
In dieser Woche ist der dritte überarbeitete Entwurf für ein verbindliches UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten (UN-Treaty) veröffentlicht worden. Ziel des Abkommens ist es, weltweit Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten zu verpflichten. Deutschland und die EU haben sich an den bisherigen Verhandlungsrunden nicht inhaltlich beteiligt. Wir fordern, dass die Bundesregierung nun auf ein Verhandlungsmandat der EU drängt, um die Chance eines rechtsverbindlichen internationalen Vertrags nicht verstreichen zu lassen.
Meldung
Vor wenigen Wochen wurde gegen einen Rechtsakt zur Ausgestaltung der neuen EU-Tierschutzverordnung Einspruch erhoben. Das Ziel: Bestimmte Antibiotika sollen zunächst grundsätzlich dem Menschen vorbehalten bleiben. Kontrovers wird nun diskutiert, was ein erfolgreicher Einspruch bewirken würde. Mehrere Verbände, darunter auch Germanwatch, bitten die EU-Kommission in einem gemeinsamen Brief um eine schnellstmögliche Klarstellung der Faktenlage.
Ansprechpartner:in
