Rechteinhaber*innen wirksam in Multi-Stakeholder-Initiativen einbeziehen

In Deutschland angesiedelte Multi-Stakeholder-Initiativen (MSI) zur Ausgestaltung unternehmerischer Sorgfaltspflichten adressieren zumeist die negativen Auswirkungen der Wirtschaftsaktivitäten deutscher Unternehmen auf deren ausländische Produktionsstätten und Wertschöpfungsketten. In den entsprechenden Dialogformaten sind in erster Linie staatliche, wirtschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteur*innen aus Deutschland vertreten, während die von Unternehmenstätigkeiten (potenziell) negativ betroffenen Rechteinhaber*innen häufig gar nicht oder nur punktuell in entsprechende Dialogformate eingebunden sind. Hieraus resultiert eine starke Diskrepanz zwischen Betroffenheit, Repräsentanz und Möglichkeiten der Einflussnahme in MSI. Im Sinne der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte ist die Partizipation von Rechteinhaber*innen jedoch zentraler Bestandteil des menschenrechtlichen Sorgfaltsprozesses.

Das vorliegende Papier schlüsselt die verschiedenen Dimensionen einer ernsthaften Einbeziehung von Rechteinhaber*innen im Rahmen von MSI auf und bezieht dabei beispielhaft Good-Practices verschiedener deutscher MSI mit ein. Dabei wird deutlich, welchen Beitrag – in der Theorie – MSI zur Umsetzung von Sorgfaltspflichten leisten können. In der Praxis werden Rechteinhaber*innen jedoch bislang nicht ausreichend in MSI eingebunden. Daher ergeben sich eine Reihe von Forderungen, damit MSI ihr Potenzial voll ausschöpfen:

• MSI müssen ein Bekenntnis zur Einbeziehung von Rechteinhaber*innen in ihre relevanten Gründungs- bzw. Arbeitsdokumente aufnehmen
• MSI müssen Maßnahmen zur Förderung der Einbeziehung von Rechteinhaber*innen umsetzen. Dafür sollten sie eine Roadmap mit klaren Zielen und Zeitvorgaben erarbeiten und diese öffentlich kommunizieren
• MSI sollten ausreichend personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen, um die Umsetzung dieser Maßnahmen zu ermöglichen
• MSI sollten regelmäßig die Wirksamkeit der getroffenen Maßnahmen überprüfen und über ihre Einbeziehungsformate Bericht erstatten