Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz in letzter Sekunde, kritisiert aber zugleich die Rolle, die die Bundesregierung bei der Abschwächung des Gesetzes gespielt hat. „Für die Menschen, deren Rechte in den Lieferketten deutscher und europäischer Unternehmen verletzt werden, ist es eine gute Nachricht, dass die EU sich doch noch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.
Lieferkettengesetz
Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv zu unterstützen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch nach der Abstimmung Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt, deren Vertreter*innen sich dafür offen gezeigt haben.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht davon, dass die ursprünglich für heute geplante Aussprache zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU verschoben wurde und fordert, dass sich nun die Bundesregierung bewegen muss. „Die FDP blockiert nach wie vor die dringend notwendige Einigung beim EU-Lieferkettengesetz. Es ist jetzt an Bundeskanzler Scholz, den immensen europapolitischen Schaden aufzuräumen, den der kleinste Koalitionspartner in den vergangenen Wochen angerichtet hat“, so Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über ein EU-Lieferkettengesetz. „Mit ihrer angekündigten Enthaltung lässt die Bundesregierung tausende Menschen im Stich, die weltweit von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, und gefährdet auch eines der wichtigsten klimapolitischen Projekte dieser EU-Legislaturperiode“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz als einen Meilenstein hin zur notwendigen Transformation der europäischen Wirtschaft. „Das EU-Lieferkettengesetz ist ein enorm wichtiger Schritt für die Betroffenen der von europäischen Unternehmen mitverursachten Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz ist, trotz weiterhin bestehender Lücken, ein zentraler Baustein für ein globales Wirtschaftssystem, das die Menschenrechte achtet und die planetaren Grenzen im Blick hat“, so Cornelia Heydenreich, Bereichsleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.
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Endlich ist es soweit: Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte trat am 29. Juni 2023 in Kraft. Dieses Gesetz ist ein lang erwarteter Schritt, um Wälder und Naturräume weltweit vor der Abholzung für den europäischen Konsum zu schützen. Nun müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Vorschriften der Verordnung eingehalten werden.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen. Bei den Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die Hürden allerdings weiter zu hoch.“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament die EVP-Abgeordneten aus Deutschland auf, den Kompromissvorschlag zum europäischen Lieferkettengesetz nicht weiter zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Den vorliegenden Kompromissvorschlag hat auch der deutsche EVP-Politiker Axel Voss mitverhandelt und deutlich die EVP-Handschrift hinterlassen. Er enthält aus der Perspektive von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen bereits starke Abschwächungen. Der Kompromiss darf nun nicht weiter verwässert oder verschleppt werden."
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Positionierung zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Die Initiative Lieferkettengesetz begrüßt die Einigung, kritisiert aber die weitreichenden Abschwächungen, die Abgeordnete der CDU und CSU im Vorfeld durchgesetzt hatten. So sollen Konzerne laut Rechtsausschuss nicht unmittelbar für Schäden haften, die ihre ausländischen Tochterunternehmen verursacht haben. Die Vorschläge des Ausschusses gelten als wegweisend für die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament am 1. Juni.
Eine heute veröffentlichte Studie von Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung zeigt: Der deutsche Maschinen- und Anlagenbau beliefert zum Teil Unternehmen und Staaten, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltschutzverstöße vorgeworfen werden. Kurz vor der Abstimmung im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments fordern die Organisationen, das EU-Lieferkettengesetz so zu gestalten, dass die gesamte Wertschöpfungskette in den Blick genommen wird.