EU scheinheilig bei Agrarexportsubventionen
EU scheinheilig bei Agrarexportsubventionen
Die EU misst in ihrer Position zu den Agrarverhandlungen in der Welthandelsorganisation (WTO) mit zweierlei Maß. Einerseits zeigt sich die Union empört, dass bei der WTO nur die europäische Form der Unterstützung der Landwirtschaft, nämlich direkte Subventionen, Verhandlungsgegenstand seien. Andererseits bliebe das laut EU viel schädlicher Exportdumping unberücksichtigt. Die EU möchte, mit Recht, wie wir finden, dass auch die Exportkreditsubventionierung der USA und der "Missbrauch" der Nahrungmittelhilfe als Instrument zur Beseitigung von Überschüssen verhandelt werden. Wenn nicht, droht die Gemeinschaft sich zu weigern, irgendwelche Verhandlungen auf diesem Gebiet zu akzeptieren. Das käme ihr vielleicht sogar gelegen, denn während die USA in den letzen Jahren jährlich rund 5 Mrd. US$ für Agrarexportkreditsubventionierung und weitere 15 Mrd. US$ für Nahrungsmittelhilfe ausgegeben haben, liegen die EU-Ausgaben für die Subventionierung landwirtschaftlicher Exporte fast doppelt so hoch bei ca. 10 Mrd. US$. Trotz aller Beteuerungen werden die Getreide-, Zucker- und Milchüberschüsse der EU in den nächsten Jahren nicht zurückgehen, und die Exporte auch nicht abnehmen. Es wirkt geradezu heuchlerisch, wenn die EU als weiterhin weltgrößter Agrarsubventionierer Exportkreditsubventionen als eine Weltmarktverzerrung anprangert. Wir fordern eine internationale Konvention, die alle Formen von Exportsubventionen erfasst und auch die handelsverzerrenden Wirkungen des EU-eigenen Subventionssystems zur Diskussion stellt.