Seit Anfang 1999 wird in der WTO wieder verstärkt um das Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte (Trade related Intellectual Property Rights – TRIPS) gerungen. Im zuständigen TRIPS-Rat brachen die Interessenunterschiede, die schon in der Uruguay-Runde bestanden hatten, erneut auf. Der Zeitpunkt ist kein Zufall: Die Übergangsfristen für die Entwicklungsländer, das Abkommen umzusetzen, näherten sich ihrem Ende. Gleichzeitig stand die Ministerkonferenz in Seattle vor der Tür, von der ein Startschuss für eine neue multilaterale Liberalisierungsrunde erwartet wurde. Außerdem schreibt der WTO-Vertrag dem TRIPS-Rat vor, in den Jahren 1999 und 2000 einige Bestimmungen des TRIPS-Abkommens zu überprüfen.

Dieses Mal wollten sich die Entwicklungsländer nicht "über den Tisch ziehen lassen". Daher nutzten sie die Gelegenheit, um auf bestehende Probleme mit dem Abkommen hinzuweisen und ihren Reformbedarf anzumelden. Zahlreiche offizielle Eingaben bei der WTO zeugen von dem großen Stellenwert, den das Thema für Entwicklungsländer besitzt.

Der gemeinsame Tenor aller Vorschläge lautet: Die Spielräume bei der Gestaltung von nationalen Schutzsystemen für geistiges Eigentum müssen erhalten und ausgebaut werden. Diese Forderung ist gut begründet. Denn weder aus ökonomischer Sicht noch aufgrund der historischen Erfahrungen in den heutigen Industrieländern ist eine Harmonisierung von Schutzstandards gerechtfertigt.

Die Industrieländer verzögerten die Debatten zunächst dadurch, dass sie sich auf den Standpunkt stellten, nicht der Inhalt des Abkommens müsse überprüft werden, sondern lediglich der Stand der Umsetzung. Darüber hinaus könne über inhaltlich gehaltvolle Reformen lediglich im Rahmen einer neuen Liberalisierungsrunde geredet werden, die wiederum von den meisten Entwicklungsländern zum jetzigen Zeitpunkt abgelehnt wird.

Die Verhandlungen im TRIPS-Rat gerieten in eine Sackgasse. Debatten über Verfahren dominierten die Sitzungen. Dabei laufen die Forderungen der Entwicklungsländer keineswegs auf eine Abschaffung des TRIPS-Abkommens hinaus. Manches zielt vielmehr auf eine vollständige Umsetzung bzw. gar den Ausbau des Abkommens. So lautet eine Forderung, dass die Industrieländer endlich ihre Abkommensverpflichtungen zur Förderung des Technologietransfers in Entwicklungsländer umsetzen sollen. Manche lateinamerikanischen Länder wollen auch traditionelles Wissen durch das TRIPS-Abkommen geschützt sehen. Länder aus Osteuropa wollen den speziellen Schutz geographischer Angaben auf weitere Produkte neben Weine und Spirituosen ausbauen (besonders pikant aus deutscher Sicht: Die Tschechische Republik möchte "Pils" schützen).

Ein besonders umstrittenes Thema ist der Patentschutz für biologische Ressourcen. Zur Zeit sieht das Abkommen noch gewisse Spielräume beim Schutz von Pflanzensorten und von genetischen Ressourcen vor. Die Afrikagruppe – ein Zusammenschluß afrikanischer Staaten in der WTO – fordert generell, keine Patente auf "Leben" zuzulassen. Andere Entwicklungsländer beschränken sich darauf, für die bereits bestehenden Spielräume zu kämpfen. Denn die Industrieländer versuchen, durch bilateralen Druck - beispielweise über Entwicklungshilfezusagen - zu erwirken, dass die Entwicklungsländer einen strengeren Schutz für Pflanzensorten und genetische Ressourcen gewähren, als es das Abkommen verlangt.

In letzter Zeit ist eine ältere Forderung der Entwicklungsländer, die Übergangsfristen zu verlängern, etwas in den Hintergrund getreten. Offensichtlich wollen viele Länder des Südens nach dem Ablauf der Fristen "keine schlafenden Hunde wecken". Gleichzeitig ist zu beobachten, dass viele osteuropäische Transformationsländer und asiatische Tigerstaaten sogar ein Interesse daran haben, den Industrieländern ihre Vertragstreue nachzuweisen. Sie erhoffen sich dadurch unter anderem stärkere Zuflüsse von ausländischen Direktinvestitionen.

Insgesamt zeigen sich zum Ende des Jahres 2000 verschiedene Tendenzen:

• Viele Entwicklungsländer haben sich mittlerweile erhebliche Kompetenz bei der Diskussion um geistige Eigentumsrechte angeeignet, die sie bei zukünftigen Verhandlungen nutzen können.
• Die Einstellung zum TRIPS-Abkommen hat sich von der kompromisslosen Ablehnung hin zu konkreten Reformvorschlägen entwickelt, die theoretisch gut begründet sind.
• Die Interessen der Entwicklungsländer sind nicht deckungsgleich, sodass sie in großen Verhandlungen in Gefahr geraten, gegeneinander ausgespielt zu werden.
• Zur Zeit stecken die Verhandlungen in einer Sackgasse. Erst durch stärkeren Druck der Zivilgesellschaft könnten die Regierungen der Industrieländer dazu gebracht werden, den Vorschlägen der Entwicklungsländer entgegen zu kommen.

Klaus Liebig