Hunger und Patente

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Hunger und Patente

 

Das Recht auf ausreichende Nahrung ist im Internationalen Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte fest verankert. Dieses Menschenrecht wird aber einem großen Teil der Menschheit verweigert, denn für 830 Millionen Menschen, die vor allem in Entwicklungsländern leben, ist Hunger eine tägliche Erfahrung: Alle 3,6 Sekunden verhungert jemand auf unserer Welt.

Gleichzeitig vertritt eine Gruppe von transnationalen Konzernen die Position, dass ihre Anstrengungen im Bereich der Bio- und Gentechnologie unter Anwendung modernster technologischer Prozesse eine echte Möglichkeit darstellen, ausreichende Ernährung für alle zu sichern. Die Industrie wirbt mit diesem Argument bei den Verbrauchern Europas um Akzeptanz für die Bio- und Gentechnologie, in die sie seit Jahren Milliardenbeträge investiert. Eine zentrale Bedingung, die ersehnten Gewinne zu erwirtschaften, besteht in der stark auf die Interessen der Industrie zugeschnittenen Neuordnung und Internationalisierung der Rechte auf geistiges Eigentum, einschließlich des Patentschutzes auf Lebensformen.

Durch das Abkommen über handelsbezogene geistige Eigentumsrechte TRIPS sind die 139 Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO verpflichtet, Patente für Mikroorganismen (die Lebensformen sind) und mikrobiologische Prozesse (die natürliche Prozesse sind) zu gewähren. Genau diese Möglichkeit bildet das Einfallstor für die patentrechtliche Kontrolle über Pflanzen, die auf genmanipulierten Mikroorganismen basieren. Die in einem Artikel des Abkommens (Art. 27.3 (b)) enthaltene Option, Pflanzen und Tiere von der Patentierung auszuschließen, wird dadurch nahezu unwirksam.

Das Interesse der Industrie an der Patentierung von Lebensformen und natürlichen Prozessen ist eng mit dem Ziel der Kontrolle über den Saatgutmarkt verbunden. Lebewesen wie Pflanzen und Mikroorganismen können sich selbst weiter vermehren, nachdem sie verkauft worden sind. Dies schränkt den möglichen Gewinn durch "biologische Erfindungen" ein. Wenn aber ein Verfahren zur Zucht einer genmanipulierten Pflanze patentiert wird, hat der Patentinhaber das ausschließliche Recht über alle Pflanzen, welche mit Hilfe dieses Verfahrens erzeugt wurden.

Aus diesem Grund ist es Bauern und Bäuerinnen nicht erlaubt, Saatgut, das von solchen Pflanzen stammt, neu auszusäen. Sie sollen dazu gezwungen werden, für jede Aussaat neues Saatgut zu kaufen bzw. jedes Mal Gebühren an die Patenthalter zu bezahlen.

Das Patentsystem wirkt sich also im wesentlichen dadurch auf die Ernährungssicherheit negativ aus, dass es die Monopolisierung der Kontrolle des Saatguts fördert und damit die Abhängigkeit der Bauern von Saatgutunternehmen verstärkt. Bereits jetzt dominieren 5 Konzerne die weltweiten Märkte für Saatgut, der die weltweit wichtigsten Grundnahrungsmittel wie Weizen, Reis und Mais umfasst. 97% aller Saatgut-Patente befinden sich in den Händen von Unternehmen aus Industrieländern, obwohl 90% der biologischen Ressourcen aus dem Süden stammen.

Ein weiteres Risiko bildet die kontinuierlich abnehmende Sortenvielfalt. Mehr als 75% der landwirtschaftlichen Nutzpflanzensorten sind im letzten Jahrhundert bereits aus der Landwirtschaft verschwunden. Verschärft wird diese Entwicklung durch die zunehmende Konzentration der Saatgutproduzenten auf wenige patentierte Sorten, welche größere Gewinne abwerfen. Je weniger Sorten angebaut werden, desto größer ist die Gefahr, dass Krankheiten, Insektenbefall oder extreme klimatische Bedingungen eine ganze Ernte ausrotten. Das kann in armen Weltregionen schnell zu einer Katastrophe führen. Vielfalt mindert dieses Risiko.

Schließlich wird mit Hilfe des Patentsystems die Industrialisierung der Landwirtschaft weiter vorangetrieben: Kleinbauern in Entwicklungsländern sehen sich zunehmend vor die Aufgabe gestellt, mit den Agrobusinessunternehmen und mit hoch subventionierten Großbauern aus Industrieländern in Konkurrenz zu treten, was höchst ungleiche Bedingungen darstellt. Wenn aber nur noch Großbauern über genügend Ressourcen verfügen, um in dieser Landwirtschaft zu überleben, dann wird die Existenz vieler Kleinbauern und die lokale Versorgungslage vielerorts bedroht und Landflucht verstärkt.

Bernd Nilles