WTO-Ministerkonferenz in Katar

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WTO-Ministerkonferenz in Katar

Neue Welthandelsrunde um jeden Preis?
 
Nach den Terroranschlägen in den USA hatte es einige Wochen der Unsicherheit gegeben, ob die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) wie geplant in Doha, der Hauptstadt des kleinen arabischen Staates Katar, stattfinden sollte. Besonders seit dem Beginn der Bombenangriffe auf Afghanistan, das in relativer Nähe zu Katar liegt, wurden die Sicherheitsbedenken vieler Regierungsdelegationen immer wieder - meist hinter vorgehaltener Hand - diskutiert. Inzwischen steht fest: Die 142 Mitglieder der WTO werden sich wie geplant vom 9. bis 13. November diesen Jahres zu ihrer vierten Ministerkonferenz zusammenfinden. Nur ein Land hat angekündigt, aus Sicherheitsbedenken nicht zu erscheinen; sämtliche Staaten werden jedoch mit verkleinerten Delegationen anreisen. Auch viele Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die sich zunächst angemeldet hatten, wollen nun nicht mehr teilnehmen.

Derweil gehen auf der politischen Ebene die kräftigen Bemühungen der großen Handelsmächte weiter, allen voran die EU und USA, die Agenda für eine neue Welthandelsrunde auf den Weg zu bringen. Die dazu eingesetzten Mittel sind in einigen Fällen schon als massives Ausüben von Druck auf die Gegner einer neuen Handelsrunde, insbesondere die Entwicklungsländer, zu bezeichnen. Der Endspurt und der Versuch, sich für die Planungen für Doha gegenseitig in den recht gegensätzlichen Positionen anzunähern, hatte erst im Juli diesen Jahres begonnen.

Seit dem spektakulären Scheitern der letzten Konferenz in Seattle sind inzwischen zwei Jahre vergangen, in denen mit den Mitgliedsstaaten zäh um Reformen und Positionen gerungen wurde. In Seattle war man angetreten, die "globale Freihandelsordnung für das 21. Jahrhundert" zu schaffen. Am Ende hatte man sich noch nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen können.

Nach Seattle haben das WTO-Sekretariat und viele Mitgliedsstaaten eine Phase der "Vertrauensbildung" besonders unter den Entwicklungsländern eingeläutet. Dabei sollten die Gründe für das Scheitern analysiert werden. Im Prinzip haben sich die unterschiedlichen Positionen in der Folgezeit jedoch nicht maßgeblich geändert. Erschüttert durch die lautstarken und selbstbewussten Proteste vieler Entwicklungsländer zum Verhandlungsablauf und den von den Industrienationen diktierten Inhalten für die Ministerkonferenz versuchen die Industrieländer nun die Entwicklungsländer zu gewinnen. Deren Interessen sollen bei der nächsten - nicht Milleniums- sondern Entwicklungsrunde der WTO im Vordergrund stehen.

Schaut man sich jedoch die Diskussionsprozesse der letzten Wochen an, erhält man einen anderen Eindruck. Bei den Treffen einiger ausgewählter WTO-Mitglieder in Mexiko und Singapur im September und Oktober wurde versucht, vorab Annäherung in einigen besonders strittigen Punkten zu erzielen. Eingeladen zu diesen Treffen ist jeweils eine ausgesuchte Zahl von Ländern, unter ihnen auch Entwicklungsländer. Selbst hier wurden einige der anwesenden Entwicklungsländer- Vertreter teilweise von den Diskussionen ausgeschlossen.

Eine Woche vor Doha lag die 2. Vorabversion einer Ministererklärung vor, die in Doha verabschiedet werden soll. In dem Dokument werden die Forderungen vieler Entwicklungsländer und zivilgesellschaftlichen Organisationen schlichtweg ignoriert, zunächst die Probleme bei den bestehenden Abkommen zu lösen und keine neue Verhandlungsrunde zu beginnen.

Martina Schaub
 

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