In den Jahren 2002/3 sollen aufgrund eines Beschlusses der Staats-und Regierungschefs aus dem Jahr 1999 die Marktordnungen Getreide, Ölsaaten, Milch und Rindfleisch sowie die Agrarausgaben der EU-15 einer Halbzeitbewertung unterzogen werden. Die Zwischenbewertung soll zum Anlass genommen werden, eine Neuorientierung der EU-Agrarpolitik an veränderte Rahmenbedingungen einzuleiten. Sie soll in eine umfassende Reform der EU-Agrarpolitik münden und möglichst viele Marktordnungen einbeziehen.

Warum ist eine Reform der EU-Agrarpolitik notwendig?

Es gibt eine Reihe von EU-internen und externen Gründen, die eine Reform unabdinglich machen. Die dringlichsten sind: 1. Die EU-Osterweiterung, 2. Die Verhandlungen über ein neues Agrarabkommen im Rahmen der WTO, 3. Die Umsetzung von Vereinbarungen und internationalen Übereinkünften im Hinblick auf Johannesburg 2002, 4. Um das aufgrund von Skandalen wie BSE und MKS erschütterte Vertrauen der Verbraucher in die Sicherheit und Qualität der Lebensmittel wieder herzustellen, 5. Die Beobachtung, dass die Agrarpolitik zu Überschussproduktion, fehlender Marktorientierung, mangelnder internationaler Wettbewerbsfähigkeit beiträgt und somit negative Folgen für Natur, Umwelt und Tierschutz hat.

Der Mid-Term-Review wird dem Agrarministerrat beim EU-Gipfel in Sevilla (20./21.6.02) von Agrarkommissar Fischler vorgelegt. Für uns liegen die Interessenschwerpunkte in der Regelung der Überschussproduktion sowie in der Frage, inwieweit eine Öffnung der Märkte für die Entwicklungsländer stattfinden wird.