Juan Somavia ist einer der bedeutendsten Mitspieler auf der internationalen Bühne. Weltweit bekannt wurde er als Koordinator des Kopenhagener Weltsozialgipfels von 1995. Drei Jahre später wurde der umtriebige chilenische UNO-Botschafter zum Generaldirektor der Weltarbeitsorganisation ILO berufen. Dorthin nahm er seine Einsichten über Asymmetrien der Globalisierung mit, aber er merkte, dass der Routine-Rahmen der ILO wenig Spielraum für eine Veränderung des Weltgeschehens bietet. Die Kernarbeitsnormen, Zentralthema der ILO, wurden bei WTO-Verhandlungen regelmäßig abgeblockt. Und der einst zu Zeiten des Kalten Krieges selbstverständliche Schulterschluss zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zugunsten des Streikrechts und anderer Errungenschaften des freiheitlich-marktwirtschaftlichen Westens gegenüber dem autoritären Osten hatte sich in Luft aufgelöst. Die Globalisierungsdiskussion wurde von einem eher religiös zu nennenden Streit getragen, ob die Globalisierung "gut für alle" oder "schlecht für die Mehrheit" sei. So kam Somavia zu dem Schluss, man brauche eine höhere Autorität, um auf die sozialen Probleme der Globalisierung hinzuweisen.

Somavia überzeugte seinen trilateralen ILO-Rat (Staaten, Arbeitgeber, Arbeitnehmer), eine unabhängige Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung einzurichten. Deren Vorsitz wurde der finnischen Präsidentin Tarja Halonen und dem tansanischen Präsidenten Benjamin Mkapa angeboten. Die beiden amtierenden Staatsoberhäupter steuerten die zweijährige Arbeit zu einem erfolgreichen Ende, dem jetzt vorliegenden Bericht "A Fair Globalization".

Mkapa wurde bei der Vorstellung des Berichts deutlich: Entgegen den gebetsmühlenartig vorgebrachten Beteuerungen der Freihandelsökonomen hat sich das weltweite Wirtschaftswachstum in der Kaskade der Liberalisierungen dauernd verlangsamt und ist die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgerissen, sowohl zwischen den Ländern als auch innerhalb der meisten Länder. Die Kommission fordert, die Politik und die Institutionen der Global Governance dringend zu überdenken.

Der Bericht enthält gut aufgearbeitete Fakten und Graphiken, originelle Beiträge (etwa zum Heranführen der Slumbewohner an die Marktwirtschaft durch Vergabe von Eigentumstiteln - das ist erkennbar die Handschrift des Kommissionsmitglieds Hernando de Soto aus Peru) und eine Reihe von politischen Empfehlungen.

Auch der Corporate Social Responsibility (Unternehmensverantwortung) wird ein Unterkapitel gewidmet. Aufbauend auf den im Jahr 2000 aktualisierten ILO-Erklärungen und OECD-Richtlinien für Unternehmen wird die Befolgung vorhandener Gesetze und das Eingehen von Partnerschaften auch mit zivilgesellschaftlichen Organisationen empfohlen. Über Kofi Annans "Global Compact" wird recht unkritisch berichtet, und punktuelle Verbesserungen wie die Arbeitsschutzvereinbarung beim Kakao und die Global Alliance for Vaccines and Immunization werden als Ermutigungen für ein der Wirtschaft zuträgliches soziales Engagement der Konzerne erwähnt.

Niemand wird erwarten, dass ein unabhängiger Bericht, von keiner einzigen Regierung beschlossen, unmittelbare rechtliche Auswirkungen hat. Aber er kann und sollte als Anstoß dienen, die Globalisierungsdiskussion, die in jüngster Zeit resignativ abgeflaut ist, wieder zu beleben. Die Globalisierungsverlierer haben prominente Freunde und Fürsprecher gefunden. Auch die Arbeitgebervertreter, unter ihnen der Chairman of the Board des Weltkonzerns Toshiba, Taizo Nishimura, haben dem Bericht zugestimmt.

Ernst Ulrich von Weizsäcker
MdB, Mitglied der ILO-Weltkommission über die soziale Dimension der Globalisierung
 

Weitere Informationen:

• Unverbindlich bei verbindlichen Regeln für Unternehmen - Kommentar von Germanwatch zum Bericht der ILO-Weltkommission. Pressemitteilung 25.02.04
• Ein Pakt der Freiwilligkeit - Was kann Kofi Annans Global Compact leisten?