Unverbindlich bei verbindlichen Regeln für Unternehmen.
Pressemitteilung
Berlin, 25.02.04: "Der aktuelle Pfad der Globalisierung muss sich ändern.", lautet die eindeutige Botschaft der Weltkommission [1] der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem gestern veröffentlichten Bericht "A Fair Globalization: Creating opportunities for all". Germanwatch begrüßt die Botschaft und die Stoßrichtung des Berichts, kritisiert aber die schwachen Empfehlungen zur Umsetzung.
Germanwatch bedauert, dass die Kommission nicht deutlicher verbindliche Regeln für multinationale Unternehmen gefordert habe. Sie habe das schwächste, derzeit existierende Instrument, den Global Compact der Vereinten Nationen, als "besonders einflußreiche Initiative" (s. S.122) hervorgehoben. Die verbindlicheren Instrumente wie z.B. die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen werden nur als 'Benchmarks' oder 'Referenzrahmen' aufgeführt und die weitergehenden UN-Normen (S. 122/ 550 ff) [2] finden gar keine Erwähnung. "Bei der Regulierung von multinationalen Unternehmen fällt der von der Kommission geforderte Kurswechsel nur halbherzig aus.", kritisiert Cornelia Heydenreich, Referentin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. Es werde zwar die Festlegung von eindeutigen Pflichten für Unternehmen und ein faires, transparentes und wirksames Streitschlichtungsverfahren gefordert (s.S.88), aber es fehle eine weitere Konkretisierung und sowie eine Einschätzung der bestehenden Instrumente gemäß dieser Zielvorgabe.
Der Bericht führt aus, wie im Rahmen der Globalisierung die Nationalstaaten immer stärker in einen internationalen Wettbewerb um ausländische Direktinvestitionen geraten. Die Schaffung von multilateralen Regeln für ausländische Investitionen sei dabei zurückgeblieben (u.a. S. 34/ 162). "Angesichts der stärker global wachsenden Produktionssysteme ist für ausländische Direktinvestitionen ein transparentes, in Bezug auf Pflichten und Rechte ausgeglichenes Rahmenwerk dringend notwendig, das auf soziale und Entwicklungsfragen ausgerichtet ist", unterstreicht Cornelia Heydenreich die Forderung der Weltkommission (u.a. S. 87). Begrüßt wird auch die Forderung des Berichts, dieses Rahmenwerk nicht in der WTO zu verhandeln.
Erklärungen:
[1] Die unabhängige "Weltkommission zur sozialen Dimension der Globalisierung" mit Experten aus Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft wurde 2002 von der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ins Leben gerufen. Die Kommission diskutierte mit mehr als 2000 Vertretern aus Süd und Nord, wie die Globalisierung sozial gerecht gestaltet werden kann. Aus Deutschland war Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Mitglied des Deutschen Bundestages und in der letzten Legislaturperiode Vorsitzender der Bundestags-Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft", in dem Gremium vertreten. Der komplette Bericht sowie weitere Informationen zur Weltkommission und Berichte über die weltweiten Konsultationen sind im Internet abrufbar unter www.ilo.org/public/english/wcsdg
[2] Im August 2003 von einer Unterkommission der UN Menschenrechtskommission verabschiedet.
Terminhinweis:
Zu einer ausführlicheren Diskussion des Berichtes lädt Germanwatch gemeinsam mit Misereor am 8. März nach Berlin ein. Das deutsche Kommissionsmitglied Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker wird den Bericht vorstellen und anschließend mit Dr. Ursula Engelen-Kefer vom DGB, Renate Hornung-Draus vom BDI und Michael Windfuhr von Germanwatch unter Moderation von Dr. Reinhard Hermle von Misereor diskutieren. >> Weitere Informationen und Anmeldeformalitäten
Für Rückfragen und Interviewwünsche wenden Sie sich bitte an:
- Cornelia Heydenreich, Germanwatch, Tel. 030-2888 356-4, Handy 0179 7835551, heydenreich@germanwatch.org
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