die Abwendung eines gefährlichen Klimawandels ist eine wirtschaftliche Herausforderung enormen Ausmaßes. Die Bundesregierung hat im August dieses Jahres in Meseberg die Eckpunkte für ein Integriertes Klima- und Energieprogramm beschlossen, das ein großer Schritt auf dem Weg zu einer Verringerung der deutschen Treibhausgasemissionen um 40 Prozent bis 2020 (gegenüber 1990) werden soll. Möglicherweise blicken wir in ein paar Jahren auf Meseberg als klimapolitisch historischen Meilenstein zurück, wenn das Programm wirklich die Wende hin zu einem emissionsarmen Wohlstandsmodell einleiten sollte. Vielleicht werden wir uns aber auch fragen, warum Klimaschutz im Jahr 2007 in aller Munde war und trotzdem viele sinnvolle Initiativen auf der Strecke geblieben sind oder zu schwach ausgefallen sind. Vermutlich würde man bei der Suche nach den Ursachen dafür gerade auch beim Verkehrsministerium landen. 

Wie kann es beispielsweise sein, dass einstweilen nicht an der Privilegierung von Dienstwagen gerührt wird, trotz ihrer für den Klimaschutz kontraproduktiven Auswirkungen? Ganz viele der großen Benzinschlucker werden so steuerbegünstigt in den Markt geschleust. Dabei käme es darauf an,  einen Technologiewettbewerb auszulösen, der sich an der Steigerung der CO2-Effizienz orientiert und nicht an der Steigerung des Gesamtgewichts und des Spritverbrauchs.

Der Flugverkehr ist die am stärksten wachsende CO2-Quelle in der Europäischen Union. Die Emissionen haben sich seit 1990 fast verdoppelt. Ist dieser Trend mit der notwendigen Klimapolitik vereinbar? 

Wir meinen: Nein. Nachdem die EU-Kommission einen unzureichenden Vorschlag für einen Einbezug des Flugverkehrs in den Emissionshandel gemacht hat, hat am 13. November das Europäische Parlament seine Beschlüsse gefasst. Diese haben ein deutlicheres Zeichen für eine klimapolitische Trendwende gesetzt, als es der Kommissionsvorschlag vorgesehen hatte. Als nächstes sind nun die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten an der Reihe. Doch das deutsche Verkehrsministerium bremst auch hier. 

Herr Tiefensee, es ist auch Ihre Aufgabe, Schaden vom Deutschen Volk abzuwehren. Es wäre Zeit, dass Sie in der Klimapolitik punkten. 

Mit freundlichem Gruß

das Germanwatch-Team