Wenn der Trend des Emissionswachstums so weitergeht, wird allein der internationale Verkehrssektor im Jahr 2060 bereits mehr Emissionen freisetzen, als insgesamt noch Emissionen im Rahmen des Zwei-Grad-Limits ausgestoßen werden dürfen. 

Die Selbstverpflichtung auf EU-Ebene hat versagt. Die Autokonzerne erreichen bis Ende 2008 nicht den Durchschnittsverbrauch von 140g CO2 pro Kilometer. Deshalb diskutiert die EU aktuell darüber, wie eine Begrenzung des CO2-Ausstoßes aussehen soll.

Deutsche Autokonzerne spielen in alldem eine wichtige Rolle. Erstens, weil sie international zu den größten Herstellern gehören. Zweitens, weil viele ihrer Autos zu den größten CO2-Emittenten zählen. Und drittens haben die deutschen Autokonzerne viel Erfahrung beim Verhindern von Klimaschutzregulierungen durch aktives Lobbying. 

Unter anderem wegen des Lobbyings des Konzerns hat Germanwatch gegen Volkswagen eine Beschwerde beim Wirtschaftsministerium vorgebracht. Dort sitzt die Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für Multinationale Unternehmen, die bei Verstößen gegen diesen Verhaltenskodex vermitteln soll. Nach Ansicht von Germanwatch verstoßen die Unternehmenspolitik, das Lobbying, die Unternehmensstrategie und die Produkte des Wolfsburger Weltkonzerns gegen diese Leitsätze. Es ist das erste Mal, dass die OECD-Leitsätze als Grundlage einer "Klimabeschwerde" genutzt werden. 

Vor wenigen Tagen hat nun das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass es die Beschwerde ablehnt.

Damit lässt das Ministerium zu, dass deutsche Unternehmen international in großem Maße gegen die Klimaziele der EU und Deutschlands verstoßen. Wieder einmal hinterlässt es einen merkwürdigen Beigeschmack, dass ausgerechnet die für Außenwirtschaftsförderung zuständige Stelle in der deutschen Regierung über solche Beschwerden entscheidet. Germanwatch prüft derzeit das weitere Vorgehen. 

Cornelia Heydenreich und Christoph Bals