In Kooperation mit FIAN, der Katholischen Landjugendbewegung Deutschlands (KLJB) und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) veranstaltete Germanwatch am 10. November eine Konferenz zur Bewertung der Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) auf Kleinbauern in Afrika. Diese werden zwischen der EU und ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) verhandelt. Die Konferenz, die in Bonn stattfand, stieß auf reges Interesse. War sie zunächst nur für eine kleine Expertengruppe ausgelegt, lagen letztlich über 60 Anmeldungen vor. Dies verdeutlicht, dass die Thematik der EPAs auch von der Zivilgesellschaft in Europa kritisch beobachtet wird.

Ein weiterer Grund für die große Aufmerksamkeit waren die hochkarätigen Redner und Diskutanten. Neben Vertretern der wichtigen deutschen entwicklungspolitischen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) war Martin Dihm von der EU-Generaldirektion anwesend, der direkt in die laufenden Verhandlungen involviert ist. Die afrikanische Seite war durch Vertreter von NGOs, z.B. Richard Kimera von Consent in Uganda, vertreten. Olivier de Schutter, der Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung bei den Vereinten Nationen, rundete die erste Diskussionsrunde ab.

Ein Kernpunkt der EPAs sind die Regeln und der Zeitplan für die Marktöffnung gegenüber Gütern aus der Europäischen Union. Darüber hinaus mandatieren sie weitere Verhandlungen zur Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte, der Investitionsregeln und der öffentlichen Beschaffung, die dann in umfassende EPAs münden. Kritiker befürchten, dass es durch die Öffnung der Märkte in den Entwicklungsländern zu einer Flut von Importen aus der EU kommt, gegen die die lokalen Produkte nicht bestehen können. Von dieser Entwicklung wäre vor allem der Agrarsektor betroffen. Für Afrikas Landwirte, die zum größten Teil Kleinbauern sind, wäre diese Entwicklung besonders prekär. Gegen die modernen Produktionsweisen in Europa, flankiert von massiven Subventionen, können sie nicht konkurrieren. Sie müssten erhebliche Einbußen ihres Einkommens, das bereits jetzt häufig nicht zur Ernährung der Familie ausreicht, hinnehmen.

Die Konferenz zeigte, dass die Verhandlungen über die EPAs in Europa genau verfolgt werden. Insbesondere die Nichtregierungsorganisationen fordern: Bei der Gestaltung der EPAs soll Menschenrechten und Entwicklungszielen Vorrang eingeräumt werden. Zudem muss die Auswirkung der Abkommen auf diese Themen während der Umsetzung kontinuierlich überwacht werden. Entwicklungsländer brauchen Instrumente zur Regulierung und Steuerung von Handel, die es ihnen ermöglichen, eigene Entwicklungsstrategien zu verfolgen. Sie müssen selbst bestimmen können, welche Themen in Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU enthalten sein sollen. Für 2009 ist eine Fortsetzung der Konferenz geplant.

Andreas Bernetzeder