Deutsche Klimapolitik

In einem offen Brief wendet sich Germanwatch zusammen mit starken Stimmen der europäischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft an die aktuelle und nächste Bundesregierung: Der Bundeshaushalt 2025 muss ausreichend Mittel bereitstellen für die Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau des Schienennetzes. Außerdem muss die Finanzierung der Schiene durch die Einführung eines Schienenfonds langfristig abgesichert werden.

In fast allen emissionsstarken Staaten sind Elektrifizierung und Erneuerbare Energien mit Wucht auf der Überholspur. Wie der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index 2025) von Germanwatch und NewClimate Institute zeigt, führt das aber noch immer in viel zu wenigen Staaten zu einer konsequenten Abkehr von fossilen Energien, insbesondere von Gas. Entsprechend zeigt der CCPI ein uneinheitliches Bild: „Während 61 von den 64 untersuchten Staaten den Anteil Erneuerbarer Energien in den vergangenen fünf Jahren ausgebaut haben, haben 29 Staaten noch immer einen schlechten oder sehr schlechten Emissionstrend“, erklärt Jan Burck (Germanwatch), Hauptautor des CCPI.

Die Bundesregierung könnte in den nächsten Jahren auf zusätzliche Geldquellen in Höhe von bis zu 96 Milliarden Euro zurückgreifen, um ihrer Verantwortung für die internationale Klimafinanzierung nachzukommen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF Deutschland und Global Citizen. Aktuell ringen die Staaten bei der 29. Weltklimakonferenz um ein neues Klimafinanzierungsziel zur Unterstützung der ärmsten Länder. Rund 2,4 Billionen US-Dollar pro Jahr benötigen Entwicklungsländer, um klimaneutral zu werden und ihre Resilienz gegen die Folgen der Klimakrise zu stärken.

Vor dem morgigen Industriegipfel im Kanzleramt betont Germanwatch, dass nur ein an Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft ausgerichteter Industriestandort die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichern kann. „Mit dem Gipfeltreffen zur Zukunft der Industrie in Deutschland kann Bundeskanzler Scholz ein wichtiges Zeichen setzen. Dafür wird es darauf ankommen, der Industrie eine klare, langfristige Rahmensetzung und Anreize in Richtung Dekarbonisierung zu geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

IG Metall und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen und dafür Mittel entsprechend umzuschichten. „Wir sehen dringenden Bedarf für eine Priorisierung der Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der beiden Organisationen an Vertreter der Bundesregierung und Fachpolitiker:innen. Das Schienennetz brauche ausreichende und planungssichere Mittel ohne Renditedruck für Sanierung, Modernisierung und Ausbau. Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt derzeit die Details zum Haushaltsplan 2025 und soll den Gesetzesentwurf entsprechend anpassen.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt derzeit die Details zum Haushaltsplan 2025. In einem offenen Brief appelieren wir zusammen mit IG Metall an die Bundesregierung, Mittel im Verkehrshaushalt für die Schiene zu priorisieren.

Vor der heutigen Bundestagsanhörung und der morgigen Bundesratssitzung zur Neuregelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) fordert Germanwatch die politischen Entscheidungsträger:innen zu einer faktenbasierten und konstruktiven Debatte darüber auf. Aktuell befindet sich der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie CSRD in deutsches Recht im parlamentarischen Verfahren. In Zukunft werden schätzungsweise rund 13.000 deutsche Unternehmen entsprechend der Richtlinie Nachhaltigkeitsberichte veröffentlichen.

Unter dem Motto „Mitbestimmen, mitverdienen, mitmachen“ fordern 73 zivilgesellschaftliche Organisationen und Unternehmen aus dem Umwelt- und Energiebereich einen Bürger*innenenergie-Gipfel der Bundesregierung. Zu den Unterzeichnenden gehören unter anderem der BUND, das Bündnis Bürgerenergie, Germanwatch und die Elektrizitätswerke Schönau. Regionale Wertschöpfung, lokale Wirtschaftsförderung und Konfliktvermeidung beim Ausbau der erneuerbaren Energien funktionierten nur mit Partizipation und echter Teilhabe von Bürger*innen. Obwohl bereits erste Schritte durch die Bundesregierung eingeleitet wurden, auf die aufgebaut werden kann, fehlt aus Sicht der Verbände eine Gesamtstrategie. Ein Gipfel mit Zivilgesellschaft, Branchenverbänden und ein Gesetzespaket zu Bürger*innenenergie-Maßnahmen seien überfällig, erklärten die Unterzeichnenden übereinstimmend.

Unter dem Motto „Mitbestimmen, mitverdienen, mitmachen“ setzt sich Germanwatch zusammen vielen weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und Unternehmen für mehr Bürger:innenenergie ein. In einem gemeinsamen Appell fordern die 70 unterzeichnenden Organisationen einen Bürger:innenenergie-Gipfel der Bundesregierung.

Vier Jahre nach Vorstellung des TEE 2.0-Konzepts, das als Quantensprung zur Ausweitung des grenzüberschreitenden Schienenpersonenfernverkehrs in Europa gedacht war, ist keine einzige der vorgeschlagenen langen Linien auf die Schiene gebracht worden. Kleinere Lichtblicke gibt es aber mit der Einrichtung einiger verkürzter Strecken seit Dezember 2020. Germanwatch-Bahnexperte Manfred Treber zieht Bilanz und skizziert, wie ein „Europatakt“ für den grenzüberschreitenden Schienenfernverkehr einen Beitrag zur Senkung der Emissionen im Verkehrssektor leisten könnte.