Deutsche Klimapolitik

Germanwatch fordert zum Amtsantritt von Donald Trump von der EU und der amtierenden sowie der kommenden Bundesregierung, sich den autoritären Kräften an der Spitze der USA klar entgegen zu stellen, wo diese Rechtsstaat, Menschenrechte und Klimaschutz unterminieren. “Es geht in den kommenden Jahren um deutsche und europäische Handlungsfähigkeit, die wirkungsvoll, fair und bezahlbar die sozialen und ökologischen Herausforderungen löst. Europa erlebt, dass von verschiedenen Kräften außerhalb massiv rechtsradikale Strukturen unterstützt werden, derzeit auch durch das Gespann Trump und Musk. Wir als Zivilgesellschaft werden uns hier und weltweit für den Aufbau notwendiger Allianzen einsetzen, um Menschenrechte und die ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Fliegen ist die klimaschädlichste Form des Reisens. Global trägt der Flugverkehr mit einem Anteil von mehr als sieben Prozent zur globalen Erwärmung bei. Die Passagierzahlen haben wieder das Vor-Corona-Niveau erreicht und in den kommenden Jahren wird ohne Gegenmaßnahmen ein immer weiteres starkes Wachstum der Flugemissionen erwartet. Auch die Luftfahrt muss die nationalen Klimaziele bis 2045 und das EU-Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einhalten. Darüber hinaus beeinträchtigt der Flugverkehr durch Lärm und Luftschadstoffe auch die Gesundheit von Menschen im Umfeld von Flughäfen. 

Im Flugverkehr klafft eine besonders große Lücke zwischen der Verpflichtung, wie alle anderen Sektoren in den nächsten zwei Jahrzehnten klimaneutral zu werden, und weiterhin wachsenden Emissionen. Die Herausforderung, Klimaneutralität durch technische Innovationen, neue Treibstoffe, Verkehrsverlagerung und Vermeidung zu erreichen, ist enorm. Gleichzeitig bieten Klimamaßnahmen in der Luftfahrt große Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Sie reduzieren zudem gesundheitliche Belastungen durch vor allem Lärm und Feinstaub. In der nächsten Legislaturperiode müssen entscheidende Weichen gestellt werden. BVF, VCD, T&E und Germanwatch legen hierzu Vorschläge für drei strategische Handlungsfelder vor.

Für eine erfolgreiche Energiewende ist breite gesellschaftliche Akzeptanz entscheidend. Bisher haben vor allem einkommensstarke Bürger:innen von Investitionen in Erneuerbare-Energie-Anlagen profitiert. Einkommensschwache Haushalte und Mieter:innen ohne eigene Immobilie konnten sich nur selten finanziell beteiligen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert die Klima- und Energiepolitik im Entwurf der „Agenda 2030“ der CDU: „Es ist gut, dass die CDU in ihrer wirtschaftspolitischen Agenda 2030 auch die klima- und energiepolitischen Herausforderungen in Deutschland adressieren will und sich für einen wirksamen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude einsetzt. Der Emissionshandel wird aber nicht von allein zum Erfolg. Er muss mit starken ergänzenden Emissionsreduktionsmaßnahmen flankiert werden, damit der Preis nicht durch die Decke geht. Dies ist auch wichtig für die europaweite politische Akzeptanz. Die angekündigte Agenda der Union greift da zu kurz."

Um die Klimaneutralitätsziele der Europäischen Union zu erreichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Netto-Null-Industrien zu stärken, braucht die EU einen Clean Industrial Deal, der die Dekarbonisierung der derzeitigen industriellen Basis unterstützt und gleichzeitig die Netto-Null-Innovationen und -Fertigungen durch einen gut gestalteten Policy-Mix und ausreichende Finanzierung stärkt.

Am 23. November endete die 29. UN-Klimakonferenz in Baku. Unsere Germanwatch-Expert:innen berichten in diesem Blogbeitrag von den schwierigen Verhandlungen, ordnen die wichtigsten Entscheidungen ein und ziehen ein erstes Fazit zur Weltklimakonferenz in Krisenzeiten.

In einem offen Brief wendet sich Germanwatch zusammen mit starken Stimmen der europäischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft an die aktuelle und nächste Bundesregierung: Der Bundeshaushalt 2025 muss ausreichend Mittel bereitstellen für die Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau des Schienennetzes. Außerdem muss die Finanzierung der Schiene durch die Einführung eines Schienenfonds langfristig abgesichert werden.

In fast allen emissionsstarken Staaten sind Elektrifizierung und Erneuerbare Energien mit Wucht auf der Überholspur. Wie der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index 2025) von Germanwatch und NewClimate Institute zeigt, führt das aber noch immer in viel zu wenigen Staaten zu einer konsequenten Abkehr von fossilen Energien, insbesondere von Gas. Entsprechend zeigt der CCPI ein uneinheitliches Bild: „Während 61 von den 64 untersuchten Staaten den Anteil Erneuerbarer Energien in den vergangenen fünf Jahren ausgebaut haben, haben 29 Staaten noch immer einen schlechten oder sehr schlechten Emissionstrend“, erklärt Jan Burck (Germanwatch), Hauptautor des CCPI.

Die Bundesregierung könnte in den nächsten Jahren auf zusätzliche Geldquellen in Höhe von bis zu 96 Milliarden Euro zurückgreifen, um ihrer Verantwortung für die internationale Klimafinanzierung nachzukommen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF Deutschland und Global Citizen. Aktuell ringen die Staaten bei der 29. Weltklimakonferenz um ein neues Klimafinanzierungsziel zur Unterstützung der ärmsten Länder. Rund 2,4 Billionen US-Dollar pro Jahr benötigen Entwicklungsländer, um klimaneutral zu werden und ihre Resilienz gegen die Folgen der Klimakrise zu stärken.