Publikationen

Die negativen Wirkungen der industriellen Tierhaltung, die krisenhafte Situation auf dem europäischen Milchmarkt, der anhaltende Skandal der Verschwendung von Lebensmitteln, der steigende Verlust von fruchtbaren Böden, tropischem Regenwald und Artenvielfalt – die Themen dieses Weitblicks machen die wachsenden Probleme des gegenwärtigen Systems von Landwirtschaft und Ernährung in der EU und weltweit deutlich.

Bei der 70. UN-Generalversammlung Ende September in New York wird die internationale Staatengemeinschaft einen wichtigen und angesichts der zerstrittenen Welt kaum für möglich gehaltenen Meilenstein beschließen. Globale nachhaltige Entwicklungsziele – Sustainable Development Goals (SDG) – sowohl für Entwicklungs- als auch Industrieländer sind der Versuch, eine Entwicklungsagenda bis 2030 zu ermöglichen, die sich am Einhalten umfassender Menschenrechte innerhalb der planetaren Grenzen orientiert. Dabei ist aber auch klar: Die nachhaltigen Entwicklungsziele sind das Resultat von schwierigen Konsensprozessen und ihre Umsetzung ist zwar angekündigt, aber nicht rechtlich bindend. Unklar ist, was ihr Stellenwert etwa gegenüber Freihandelsabkommen wie dem parallel verhandelten TTIP-Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist. Der Lackmustest wird daher die Übersetzung in nationale Politiken und die Umsetzung der 17 Haupt- und 169 Unterziele auf allen Ebenen sein.

Jedes Land muss die Agenda 2030 in nationale Politik umsetzen. Deutschland verknüpft die SDGs mit seiner ohnehin neu zu überarbeitenden Nachhaltigkeitsstrategie. Das gelingt umso besser, je mehr Mitsprache die Zivilgesellschaft bekommt. Außerdem winkt die große Chance, auch Europas Ambitionen zu stärken.

By end September 2015 most countries will submit their climate contributions (INDCs) for the new climate agreement to be adopted in Paris this December. The EU has already announced its contribution of at least 40 percent emission reduction by 2030 compared to 1990 levels. In India, the preparations for the INDC have been finalized, too. What is expected of the Indian INDC? What would be equitable?

Dieses im Auftrag von Germanwatch erstellte Rechtsgutachten beschreibt das Planungs- und Genehmigungsverfahren für Höchstspannungsleitungen nach dem europäischen und nationalen Rechts- und Regulierungsrahmen. Es zeigt auf, dass die TEN-E-Verordnung 347/2013 bindende Vorrangprojekte (PCI, Projekte von besonderem europäischem Interesse) für nationale Planungsprozesse einführt, für die neue Beteiligungsstandards auf die europäische Ebene verlagert werden. Ein Vergleich zwischen dem Planungsrecht in Deutschland und Großbritannien macht die unterschiedlichen Ansätze deutlich: Während der rechtliche Rahmen in Deutschland weitaus differenzierter ist und ein hohes Maß an Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht, ist der Beteiligungsansatz im britischen Recht offener und bietet einfachere Klagemöglichkeiten.

Beim G7-Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs der größten westlichen Industrieländer das Zwei-Grad-Limit für die globale Erwärmung bekräftigt und sich für eine globale Dekarbonisierung im Laufe der ersten Hälfte des Jahrhunderts ausgesprochen. Um dies zu erreichen, müssen die globalen Investitionsströme umgelenkt werden. Dies gilt ganz besonders für die Investitionen von öffentlichen Institutionen wie Entwicklungs- und Förderbanken sowie Exportkreditagenturen.

Beim Stichwort Klimafinanzierung dreht sich die Diskussion bisher überwiegend darum, wie viel Geld zur Verfügung gestellt wird, damit Entwicklungs- und Schwellenländer bei Maßnahmen für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel unterstützt werden. Dies ist eine zentrale Frage, schließlich müssen Deutschland und die anderen Industrieländer ihre Zusagen vom Kopenhagen-Gipfel 2009 erfüllen, wenn sie glaubwürdig den Klimawandel und seine Folgen bekämpfen wollen. Damals hatten sie zugesagt, ab dem Jahr 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar zusätzlich für die Klimafinanzierung zu mobilisieren.

Die vorliegende Studie von Gemanwatch und dem Wuppertal Institut untersucht, wie Projekte im Bereich der kohlenstoffarmen Energien die soziale Säule der Nachhaltigkeit auf lokaler Ebene stärken können. Hierfür werden die Auswirkungen der CSP-Technologie (solarthermische Großkraftwerke) auf die Lebensgrundlagen anhand einer Analyse des 160 MW CSP-Kraftwerks Noor I in Ouarzazate, Marokko, evaluiert. Die Ergebnisse der Studie deuten darauf hin, dass CSP-Kraftwerke nicht zwangsläufig zu einer nachhaltigen und gerechten Entwicklung in umliegenden Gemeinden führen, insbesondere nicht für die verletzlichsten Gesellschaftsgruppen.

Die deutsche Industrie ist zu nahezu 100 Prozent abhängig von den Importen primärer Metalle. Im Jahr 2013 wurden 63,5 Mio. Tonnen an Metallen importiert, die einen Gesamtwert von 41,1 Mrd. Euro besitzen. Der Abbau von und Handel mit Rohstoffen ist immer wieder Ursache für gravierende Menschenrechtsverletzungen, gewaltsame Konflikte und massive Umweltschäden, wie zahlreiche Beispiele aus Afrika, Asien und Lateinamerika zeigen.

Der globale Erdüberlastungstag ist in diesem Jahr bereits am 13. August und damit noch einmal sechs Tage früher als im Vorjahr: Ab diesem Tag sind die nachhaltig nutzbaren Ressourcen der Erde für das gesamte Jahr verbraucht.