Meldung | 14.05.2021

Germanwatch widerlegt falsche Behauptungen in "Welt"-Artikel

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In dem Artikel 'Die Folgen des "Klima First"', erschienen am 11.5. in der Tageszeitung "Die Welt" (S. 9), behauptet der Autor, Germanwatch habe 2019 rund 5,2 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten und aus diesen Mitteln die Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz unterstützt. Beide Behauptungen sind falsch. Wie aus unserem öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht ersichtlich, erhielt Germanwatch in 2019 lediglich 3.123.210,55 Euro an Zuschüssen öffentlicher Geber für Projektarbeit (siehe "Rechenschaftsbericht 2019-2020"). Die Zweckbindung dieser Zuschüsse für spezifische Projekte ist Bestandteil der Förderzusage und wird von uns gegenüber den Geldgebern detailliert dokumentiert. Ein Projekt des Bundesumweltministeriums (BMU) oder anderer öffentlicher Geber im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde hat es nicht gegeben. Der Autor lässt offen, wie er zu dieser Aussage kommt. Es gab dazu auch keinerlei Anfrage der "Welt" an uns. Überdies berücksichtigt der Journalist der "Welt“ nicht, dass es hier um mehrere Verfassungsbeschwerden ging. Die von ihm erwähnten Kläger aus Nepal und Bangladesch gehörten nicht zu der von Germanwatch unterstützten Beschwerde.

Wir bei Germanwatch sehen uns nicht als „Untertanen“ wie in einem Obrigkeitsstaat, sondern als aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft. Dass wir für bestimmte gemeinwohlorientierte Projekte öffentliche Fördermittel bekommen, spricht nicht dagegen, mit anderer Finanzierung einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträgen das Prüfen der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu unterstützen.

Polnisch-Deutsche Klima- und Energiepartnerschaft: Gemeinsam auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa

Cover: Together towards a climate-neutral Europe: Polish-German climate and energy partnership.
Neue Kooperationsmöglichkeiten zur Unterstützung des Europäischen Green Deals
Der klimapolitische Aufbruch in der Europäischen Union kann nur durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gelingen. Polen und Deutschland haben immer eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der europäischen Klima- und Energiepolitik gespielt, aber das Potenzial ihrer Zusammenarbeitsmöglichkeiten nie ausreichend ausgeschöpft. Dies kann auf sehr unterschiedliche klimapolitische Ziele, aber auch auf das Fehlen etablierter Austauschkanäle zurückgeführt werden. Dabei könnte eine intensive klimapolitische Koordination und Kooperation beider Länder die Energiewende in Europa erheblich beschleunigen, die Energiesicherheit verbessern, die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele voranbringen und Arbeitsplätze schaffen.

Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union

Werden die nationalen Strategiepläne dazu beitragen, dringend benötigte Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen?

Der Landwirtschaftssektor ist für 12 % der Treibhausgasemissionen der Europäischen Union verantwortlich. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU muss daher eine entscheidende Rolle bei der Erreichung der Klimaziele spielen. Während die Verhandlungen zwischen den EU- Gesetzgebern über die Gestaltung der GAP bis 2027 noch andauern, erarbeiten die Mitgliedstaaten bereits jetzt ihre nationalen Strategiepläne zu deren Umsetzung. Der Bericht „Will CAP Strategic Plans help deliver much needed climate action?“ des Climate Action Network Europe (CAN-E) über die nationalen Strategiepläne in Deutschland, Dänemark, Spanien, Frankreich und Irland zeigt allerdings, dass diese dringend überarbeitet werden müssen. Sonst können die Klima- und Biodiversitätsziele des Europäischen Green Deals nicht erreicht werden.

Open letter to EU transport ministers before Council June 2021

Cover: Open letter to EU transport ministers before Council June 2021
Germanwatch und 35 Umweltverbände aus ganz Europa fordern de EU-Verkersminister auf, den internationalen Personenverkehr auf die Bahn zu verlagern. In einem offenen Brief vom 10. Mai 2021, fordern die Umweltverbände die Verkehrsminister auf, beim Verkehrsministerrat im Juni 2021 fünf Maßnahmen zu ergreifen, die in dem offenen Brief genannt werden.