Meldung | 09.06.2020

Gegen Gesichtserkennung aktiv werden: Konsultation der EU-Kommission

Germanwatch fordert gemeinsam mit elf digitalpolitischen Organisationen ein Verbot automatischer Gesichtserkennung in der Öffentlichkeit. Denn wenige Überwachungsmaßnahmen bedrohen Freiheitsrechte und Demokratie so sehr wie automatische Gesichtserkennung.
Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung

Noch bis zum 14. Juni kann jede*r Bürger*in an der Konsultation der EU-Kommission zum Künstliche Intelligenz-Weißbuch teilnehmen. In dieser Meldung präsentieren wir eine Anleitung zur Teilnahme an der Umfrage.

Die EU zukunftsfähig machen:

Titelblatt des Forderungspapiers
Forderungen der deutschen Umweltverbände an die EU-Ratspräsidentschaft

Im Juli 2020 übernimmt Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Die Präsidentschaft fällt in turbulente Zeiten, die Solidarität und Zusammenhalt innerhalb der EU auf eine harte Probe stellen. Die heute schon spürbaren Auswirkungen der Klima- und der Biodiversitätskrise werden durch Waldbrände, langanhaltende Dürren und Insektensterben immer deutlicher und erfordern entschiedenes politisches Handeln zum Wohle von Mensch, Tier und Natur. Auch wenn der Europäische Green Deal in vielen Bereichen noch nicht weit genug geht, bietet er vielversprechende Ansatzpunkte, um der europäischen Wirtschaft nach der Pandemie auf die Füße zu helfen und die EU dabei nachhaltiger und widerstandsfähiger gegen Krisen zu gestalten. Der Green Deal kann hier das Betriebssystem einer krisenfesten EU werden. Doch dafür müssen die positiven Initiativen nun gestärkt und keinesfalls verschoben oder gar abgeschwächt werden. Ihre Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft fassen die Umweltverbände in diesem Papier zusammen.

Pressemitteilung | 04.06.2020

Wichtiger Schritt gegen ökonomische Coronakrise und für ökologische und digitale Modernisierung - Kritik an kurzfristigen Konsumanreizen

Konjunkturpaket: Koalitionsausschuss findet in großen Teilen gute Balance zwischen kurzfristigem Handlungsbedarf für Wirtschaft und Soziales sowie Zukunftsorientierung / Wichtige Impulse für Investitionen in Mobilitätswende / Kurzfristige Konsumanreize, die auch fossile Energien billiger machen, tragen jedoch nicht zu nachhaltiger und fairer Modernisierung bei
Pressemitteilung

Forderungen der Umweltverbände zu Corona-Konjunkturhilfen

Titelblat
Die Krise nachhaltig überwinden und eine resiliente Gesellschaft entwickeln

Nachdem gestern, die Pläne der EU-Kommission zu einem umfassenden Eu-Recovery Programm als Reaktion auf die Corona-Krise veröffentlicht wurden, folgen jetzt zusätzliche weitere Länderentscheidungen zu nationalen Konjunkturprogrammen. In Deutschland wird kommende Woche am Dienstag, den 02.06.2020 der Koalitionsausschuss über ein deutsches Konjunkturprogramm beraten. Im Vorfeld dazu stellten heute eine Reihe von Umweltverbänden gemeinsam mit ihrem Dachverband DNR ihre Forderungen an das Konjunkturpaket auf einer Pressekonferenz vor.

ExCom Meeting#11

ExCom Meeting #11: Next steps after the WIM review at COP25 in Madrid
Next steps after the WIM review at COP25 in Madrid

Das 11. Treffen des Exekutivausschusses des Internationalen Warschau Mechanismus für Schäden und Verluste fand zu Beginn der Corona-Krise statt und stand daher vor großen organisatorischen Herausforderungen. Es wurde virtuell abgehalten, was Herausforderungen, wie zum Beispiel Internetverbindungsprobleme und fehlende Möglichkeiten für eine inklusive Beteiligung, mit sich brachte.
Auf dem Treffen sollten unter anderem die Ergebnisse der COP25 wie die Einrichtung des "Santiago Network on Loss and Damage" und der "Expert Group on Action and Support" erörtert werden.

Der Bericht behandelt die wichtigsten Erwartungen an das Treffen, die Ergebnisse, den besonderen Corona-Kontext sowie Empfehlungen für das weitere Vorgehen und notwendige nächste Schritte.