Gemeinsam für ein ambitioniertes Klimaschutzpaket der Europäischen Kommission

Logos Declaration on FF55
Polnisch-Französisch-Deutsche Erklärung der Zivilgesellschaft anlässlich des EU-Summit (24./25. Mai 2021) und der Veröffentlichung des "Fit for 55"-Pakets der EU-Kommission.

Anlässlich des EU-Gipfels am 24. und 25. Mai 2021 und der Veröffentlichung des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Kommission wenden sich führende Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland erstmals gemeinsam an ihre Regierungen und die EU. Sie fordern mehr Engagement im Klimaschutz, mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten und den Erhalt der Verantwortung jedes Staates für die Zielerreichung.

Auf zu einem Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte: Neuer Flyer der Treaty Alliance Deutschland

Seit 2014 laufen die Verhandlungen zu einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte. Was das Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene versucht, soll mit dem UN Treaty auf globaler Ebene gelten: Unternehmen müssen in ihrer Geschäftstätigkeit und entlang ihrer Lieferketten die Menschenrechte achten. Doch die Initiative, die Ecuador und Südafrika in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen eingebracht haben, stockt. Auch Deutschland und die EU haben sich bisher nicht an den Verhandlungen in Genf beteiligt. Der Flyer informiert über die bisherigen Entwicklungen, stellt die Forderungen der Treaty Alliance Deutschland vor und gibt einen Ausblick in die Zukunft. Unterstützer:innen erfahren, wie sie sich für ein verbindliches Abkommen engegagieren können.

Meldung | 14.05.2021

Germanwatch widerlegt falsche Behauptungen in "Welt"-Artikel

Germanwatch Logo

In dem Artikel 'Die Folgen des "Klima First"', erschienen am 11.5. in der Tageszeitung "Die Welt" (S. 9), behauptet der Autor, Germanwatch habe 2019 rund 5,2 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten und aus diesen Mitteln die Verfassungsbeschwerde gegen das Klimaschutzgesetz unterstützt. Beide Behauptungen sind falsch. Wie aus unserem öffentlich zugänglichen Rechenschaftsbericht ersichtlich, erhielt Germanwatch in 2019 lediglich 3.123.210,55 Euro an Zuschüssen öffentlicher Geber für Projektarbeit (siehe "Rechenschaftsbericht 2019-2020"). Die Zweckbindung dieser Zuschüsse für spezifische Projekte ist Bestandteil der Förderzusage und wird von uns gegenüber den Geldgebern detailliert dokumentiert. Ein Projekt des Bundesumweltministeriums (BMU) oder anderer öffentlicher Geber im Zusammenhang mit der Verfassungsbeschwerde hat es nicht gegeben. Der Autor lässt offen, wie er zu dieser Aussage kommt. Es gab dazu auch keinerlei Anfrage der "Welt" an uns. Überdies berücksichtigt der Journalist der "Welt“ nicht, dass es hier um mehrere Verfassungsbeschwerden ging. Die von ihm erwähnten Kläger aus Nepal und Bangladesch gehörten nicht zu der von Germanwatch unterstützten Beschwerde.

Wir bei Germanwatch sehen uns nicht als „Untertanen“ wie in einem Obrigkeitsstaat, sondern als aktive Mitglieder der Zivilgesellschaft. Dass wir für bestimmte gemeinwohlorientierte Projekte öffentliche Fördermittel bekommen, spricht nicht dagegen, mit anderer Finanzierung einschließlich Spenden und Mitgliedsbeiträgen das Prüfen der Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu unterstützen.

Polnisch-Deutsche Klima- und Energiepartnerschaft: Gemeinsam auf dem Weg zu einem klimaneutralen Europa

Cover: Together towards a climate-neutral Europe: Polish-German climate and energy partnership.
Neue Kooperationsmöglichkeiten zur Unterstützung des Europäischen Green Deals
Der klimapolitische Aufbruch in der Europäischen Union kann nur durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gelingen. Polen und Deutschland haben immer eine wichtige Rolle bei der Gestaltung der europäischen Klima- und Energiepolitik gespielt, aber das Potenzial ihrer Zusammenarbeitsmöglichkeiten nie ausreichend ausgeschöpft. Dies kann auf sehr unterschiedliche klimapolitische Ziele, aber auch auf das Fehlen etablierter Austauschkanäle zurückgeführt werden. Dabei könnte eine intensive klimapolitische Koordination und Kooperation beider Länder die Energiewende in Europa erheblich beschleunigen, die Energiesicherheit verbessern, die Erreichung der Nachhaltigkeitsziele voranbringen und Arbeitsplätze schaffen.