Aktuelles

Auf Bundesebene wird derzeit über den Haushalt für das Jahr 2025 verhandelt. Derzeit sieht es so aus, als würden für wichtige Zukunftsinvestitionen zu wenig finanzielle Mittel eingeplant. Gemeinsam mit einem breiten Bündnis fordert Germanwatch daher eine Reform der Schuldenbremse, um eine sozial gerechte Transformation zur Klimaneutralität in Deutschland zu ermöglichen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am 9. April 2024 in drei Klimaklagen geurteilt und damit Rechtsgeschichte geschrieben. Das Gericht hat klargestellt, dass der Klimawandel eine große Bedrohung für die durch die Konvention geschützten Menschenrechte darstellt. Jedes Land ist verantwortlich dafür, das Leben seiner Bürger:innen vor der Klimakrise zu schützen. Ein Präzedenzfall, der sich auf alle EU-Staaten auswirkt – auch Deutschland. Prof. Gerd Winter und Dr. Roda Verheyen haben das Urteil analysiert (Analyse auf Englisch).

In einem offenen Brief an Justizminister Marco Buschmann kritisiert Germanwatch gemeinsam mit mehr als einem Dutzend zivilgesellschaftlicher Organisationen die Rolle des nationalen Standardsetzers, des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee, das von der Bundesregierung eingesetzt wird. Der Standardsetzer vertritt Deutschlands Interessen national und international in Bezug auf Standards der Nachhaltigkeitsberichterstattung.