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Im Zentrum der aktuellen agrarpolitischen Debatte steht die anstehende Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die seit vielen Jahren Kernstück der europäischen Integration ist. Im Jahr der Europawahl unter dem Vorzeichen nationaler Egoismen in vielen europäischen Ländern bekennen sich die Mitgliedsverbände des AgrarBündnisses, als Herausgeber des Kritischen Agrarberichts, zur besonderen Verantwortung für die Zukunft Europas. Bereits heute bietet die GAP viele Spielräume für die Mitgliedstaaten, die Fördermittel auf umwelt- und tierwohlbezogene Ziele auszurichten.

Am 13. Dezember hat das Direktorium der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eine neue Strategie für den Energiesektor verabschiedet. Diese hat Einfluss auf die Verwendung von vielen Milliarden Euros öffentlicher Mittel im Energiesektor. Und leider ist die Strategie eine verpasste Chance, um die Investitionen der Bank wirklich umfassend an den Zielen des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Obwohl die Strategie einige Fortschritte enthält, bleibt sie deutlich hinter der bereits vor einem Jahr veröffentlichten Weltbank-Ankündigung zurück, nach 2019 keine Exploration und Förderung von Öl und Gas mehr zu finanzieren.

Der Runde Tisch Reparatur, die Initiative Schraube locker!? und Germanwatch forderten heute gemeinsam die Bundesregierung auf, die große Chance zu nutzen und sich bei der Ökodesign-Richtlinie der EU für mehr Reparierbarkeit einzusetzen. Gemeinsam mit europäischen Umweltverbänden empfing Schraube locker!? heute VertreterInnen der Mitgliedstaaten in Brüssel. Dort fand der Auftakt zur anstehenden Erweiterung der Ökodesign-Richtlinie statt. Mit ihr könnten Hersteller verpflichtet werden, Reparatur ihrer Produkte zu ermöglichen.

Die globalen Klimaziele können nur mithilfe umfangreicher Investitionen in die richtigen Projekte erreicht werden. Multilaterale Entwicklungsbanken können eine Schlüsselrolle dabei einnehmen, die globalen Finanzströme in eine klimakompatible Richtung umzulenken.
Die Studie will die aktuellen Anstrengungen der multilateralen Entwicklungsbanken unterstützen, ihre Aktivitäten mit den globalen Klimazielen in Einklang zu bringen und Anteilseignern helfen, Projekte und Strategien auf ihre Paris-Kompatibilität hin zu prüfen. Sie kann darüber hinaus auch als Diskussionsgrundlage für andere Finanzinstitutionen dienen.

Die polnische Regierung porträtiert Katowice, den Austragungsort des Klimagipfels COP 24, als ein Beispiel des Wandels: weg von einer Schwerindustrie- und Kohleregion hin zu einem internationalen Kulturzentrum mit Nachhaltigkeitsanspruch. Die COP 24 wird diesem Anspruch nur gerecht, wenn sie den Weg für die notwendige Transformation – gerade auch den Abschied von der Kohle – entschieden bahnt. Es geht um das Wissen über eine zu vermeidende Zukunft und um die Chancen einer besseren, klimagerechteren Zukunft. Darauf sollten die Regierungen, aber auch Unternehmen und Zivilgesellschaft, nun mit entschlossenem Handeln antworten. Dann kann Katowice zukünftig auch für einen klimapolitischen Meilenstein stehen.

In der nächsten Woche wird in Brüssel über eine neue Ökodesign-Richtlinie und eine Energieverbrauchs-Verordnung abgestimmt. Die EU-Kommission hat in ihren Entwürfen erstmals Anforderungen wie eine lange Lebensdauer von Produkten und eine Steigerung der Energieeffizienz aufgenommen. Germanwatch und 43 weitere Organisationen, die sich für ein starkes Maßnahmenpaket der EU-Richtlinie und Verordnung einsetzten, haben jetzt einen Offenen Brief an den Bundeswirtschaftsminister Altmaier und die Bundesumweltministerin Schulze übergeben.

Vom 2. bis 14. Dezember 2018 wird die 24. Weltklimakonferenz (COP24) im polnischen Katowice stattfinden. Mit diesem Positionspapier legen VENRO und die Klima-Allianz Deutschland ihre Forderungen zur 24. Weltklimakonferenz an die deutsche Bundesregierung vor.

Das Europäische Parlament macht Tempo beim Klimaschutz. Die Abgeordneten haben heute der EU-Verhandlungsdelegation für den UN-Klimagipfel in Katowice im Dezember ein Mandat mitgegeben, in dem sie fordern, die EU müsse ihr Ziel zur Reduktion der Treibhausgase von derzeit 40 Prozent (unter dem Niveau von 1990) auf 55 Prozent anheben.

Ein Gutes hatte der Hitzesommer: Die Landwirtschaft wurde in der öffentlichen Diskussion als Opfer, aber auch Mitverursacher der Klimaerwärmung wahrgenommen. Der Druck auf die Agrarpolitik, den bisherigen Weg einer ständig steigenden Massenproduktion ohne Rücksicht auf die damit verbundenen katastrophalen Schäden zu verlassen, ist gestiegen. Konzepte für das geforderte radikale Umsteuern und eine Neuausrichtung auf die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) liegen seit langem auf dem Tisch: weniger Vieh und mehr Tierwohl, mehr Vielfalt auf den Feldern.