Informationen für VerbraucherInnen

Tausende Vereine und Stiftungen sind im Hinblick auf ihre finanzielle Zukunft verunsichert, seitdem der Bundesfinanzhof Anfang 2019 ein negatives Urteil über die Gemeinnützigkeit von Attac gefällt hat. Auch Campact ist jetzt von einer Entscheidung des zuständigen Finanzamts betroffen. Der Bundestag muss nun zügig Rechtssicherheit schaffen und das gemeinnützige Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit absichern - insbesondere auch dafür, dass sich gemeinnützige Vereine politisch engagieren dürfen.

Im Rahmen der Klimademo am 29.11. gibt es bundesweit eine Woche lang KlimaBildung für ALLE an 25 Universitäten. Germanwatch unterstützt die Klimaaktionswoche von Fridays for Future und ist mit Vorträgen und Diskussionen an der Uni Bonn dabei (Facebook-Link: https://www.facebook.com/Fridays-For-Future-Bonn-355256835325263/)

Klimaschutz und Digitalisierung stellen die Energiewirtschaft vor neue Herausforderungen und setzen sie unter Veränderungsdruck. Um dem zu begegnen und zu jedem Zeitpunkt eine vollständige Versorgungssicherheit zu gewährleisten, bedarf es innovativer Geschäftsmodelle, die für ausreichende Flexibilität im Energiesystem sorgen und es intelligenter machen. Dieser Kriterienkatalog soll etablierten Unternehmen und neuen Akteuren der Energiewirtschaft Orientierung bieten und die gemeinwohlorientierte Bewertung von neuen Geschäftsmodellen erleichtern.

„Künstliche Intelligenz“ (KI) ist das Schlagwort aktueller gesellschaftlicher, politischer, ökonomischer und technischer Debatten. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, dass der Einsatz von KI erhebliche Chancen für die Energiewende birgt, jedoch auch große soziale, politische und ökologische Risiken mit sich bringen kann. Deshalb machen die Autoren konkrete Vorschläge, wie der Einsatz von KI in der Energiewirtschaft gemeinwohlorientiert und nachhaltig geschehen kann.

Al Gore brachte es mit seinem Dokumentarfilm schon vor vielen Jahren auf den Punkt: die Klimakrise ist eine unbequeme Wahrheit – genauso wie Menschenrechtsverletzungen, Artensterben oder Armut. Und sie ernst zu nehmen nervt. Doch jetzt reiben uns die Kinder und Jugendlichen diese Wahrheiten direkt unter die Nase und Viele fragen sich: Was kann ich tun?

Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt. Ihr Klimapaket enthält ein Sammelsurium mutloser Ankündigungen und Luftbuchungen, wodurch die Regierung erneut sogar ihre eigenen Klimaziele verfehlt. Schon gar nicht leistet Deutschland damit seinen nötigen Beitrag, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen und eine Klimakatastrophe zu verhindern. Aber: Der öffentliche Druck wächst. Wir Bürger*innen schauen nicht mehr länger zu, wie die Regierung unsere Zukunft verheizt. Wir setzen ihr deshalb eine Frist. Bis zum 29. November, also zu Beginn der Weltklimakonferenz und zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition muss sie ein wirksames Klimapaket und -gesetz beschließen

Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens.  Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände. Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2 -Preises ist allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bis zuletzt geweigert, wirksame Klimamaßnahmen vorzuschlagen und bleibt ein klimapolitischer Totalausfall. 

Multi-Akteurs-Partnerschaften bieten einen Ansatz, um komplexe Herausforderungen durch die Zusammenarbeit von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik, Privatwirtschaft und Wissenschaft anzugehen. Doch welche Voraussetzungen müssen erfüllt und welche Kriterien eingehalten werden, damit eine solche Partnerschaft erfolgreich sein kann? Der Kurzfilm skizziert die relevanten Rahmenbedingungen und veranschaulicht an einem Beispiel aus Indien die Vorteile dieses Ansatzes.

Der Kurzfilm veranschaulicht, wie die Zusammenarbeit von Akteuren aus Zivilgesellschaft, Politik, Privatwirtschaft und Wissenschaft verschiedene Perspektiven und Expertisen vereint und Lösungsoptionen in den Vordergrund stellt. Anhand des Beispiels von Klimarisikoversicherungen in Kenia wird die Umsetzung greifbar.

Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland ist eine grundlegende Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele.