Informationen für VerbraucherInnen

In der Corona-Krise hat sich die Fragilität globaler Lieferketten auf dramatische Weise gezeigt. Die Auftragsstornierungen in der Textilindustrie, durch die im globalen Süden massenhaft Arbeiter*innen in die Armut entlassen wurden, stehen paradigmatisch für die ungerechte Lastenverteilung in globalen Lieferketten. Die resilientere Gestaltung von Lieferketten, die aktuell in aller Munde ist, darf sich deshalb nicht auf die wirtschaftliche Funktionalität beschränken, sondern muss den Schutz von Menschenrechten berücksichtigen.

Du willst rausfinden, was globale Herausforderungen wie Klimawandel und Ressourcenverschwendung mit der Einhaltung von Menschenrechten zu tun haben? Du findest entwicklungs- und umweltpolitische Themen spannend und wolltest immer schon mal wissen, was eine NGO eigentlich macht?
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Mit dieser Stellungnahme nutzt die Initiative Lieferkettengesetz die Möglichkeit, den Zwischenbericht des Sustainable Finance-Beirats zu kommentieren. Der von der Bundesregierung eingesetzte Beirat berät die Bundesregierung, Deutschland zu einem führenden Standort für Sustainable Finance zu machen.

Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?

Gerade in der Corona-Krise brauchen wir wirksame Antibiotika bei Sekundärinfektionen. Industrielle Tierhaltungen verbrauchen 700 t Antibiotika für „gesunde“ Tiere. Jedes 2. Hähnchen im Supermarkt ist mit resistenten Erregern kontaminiert. Germanwatch engagiert sich für einen grundlegenden Wandel in der Tierhaltung: Wir wollen eine Landwirtschaft mit Respekt vor Tieren, Gesundheit, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit weltweit voran bringen und den missbräuchlichen Einsatz von Antibiotika bekämpfen.

Die Corona-Krise dominiert derzeit alles. Während sich die Nachrichten überschlagen, müssen wir in unserem persönlichen Alltag lernen, einen Umgang mit der neuen Situation zu finden. Was bedeutet das alles für die Diskussion zum Lieferkettengesetz? Für uns ist klar: Wir treten auch weiterhin für eine Welt ein, in der Unternehmen Menschenrechte achten und Umweltzerstörung vermeiden.

Der gestern vorgestellte Aktionsplan der Europäischen Kommission zur Kreislaufwirtschaft enthält wichtige Elemente, um den Rohstoffverbrauch in zentralen Sektoren zu reduzieren und um Ressourcenverschwendung entgegenzutreten. Ein wichtiger Hebel dafür ist die Verwirklichung des “Recht auf Reparatur” in Europa. Germanwatch und der Runde Tisch Reparatur fordern gemeinsam mit den Partnern der Right to Repair Europe-Koalition: Die Versprechen müssen jetzt mit konkreten Initiativen umgesetzt werden.

Auch in diesem Jahr zeichnen die vier Regionalen Netzstellen Nachhaltigkeitsstrategien (RENN) in Kooperation mit dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) 40 Projekte mit dem Qualitätssiegel „Projekt Nachhaltigkeit” aus. Die Projekte sollen sich auf unterschiedliche Weise innovativ für eine Nachhaltige Entwicklung engagieren und einen Beitrag zur Umsetzung der 17 Ziele für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) leisten. Interessierte können bis zum 23. März 2020 ihre Projekte online einreichen unter: www.projektnachhaltigkeit.renn-netzwerk.de.

Fehlende Ersatzteile, hohe Preise, nicht zugängliche Bauteile: Kaputte Smartphones werden häufig ersetzt und nicht repariert – trotz ihrer massiven ökologischen und sozialen Auswirkungen. Die EU muss diese Entwicklung stoppen und die Bedingungen für Smartphone-Reparaturen verbessern, indem sie Smartphones in ihren Ökodesign-Arbeitsplan aufnimmt und diese Verpflichtung im Aktionsplan zur Kreislaufwirtschaft verankert. Gemeinsam mit Partnern aus Deutschland und ganz Europa hat der Runde Tisch Reparatur die Petition #Longlivemyphone ins Leben gerufen. Als Gründungsmitglied des RTR macht sich auch Germanwatch für die Aktion stark.

Was muss in einem Lieferkettengesetz eigentlich drin sein, damit es diesen Namen verdient?

In diesen Tagen warten alle auf die von den Ministern Hubertus Heil und Gerd Müller angekündigten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz.
Die Initiative Lieferkettengesetz bringt ein eigenes Gutachten in die Debatte ein.