Koalitionäre wollen Deutschland beim Klimaschutz vom Vorreiter zum Mitläufer machen
Mit großer Enttäuschung reagiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch auf die energie- und klimapolitischen Einigungen im Koalitionsvertrag von Union und SPD. „Dieser Vertrag ist die offizielle Aufkündigung der deutschen Klimavorreiterschaft. Das ist eine Wende rückwärts und ein großer Sieg der fossilen Lobbyisten", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Es sei bezeichnend, dass selbst im letzten Koalitionsvertrag von 2009 Deutschlands Rolle als Klimavorreiter betont wurde. "Im aktuellen Vertrag steht kein Wort davon", so Milke. Stattdessen schrieben die Koalitionäre, Deutschland solle seine Klimaziele ab sofort von den lahmenden internationalen Klimaverhandlungen abhängig machen, deren Treiber es einst war.