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Die Umweltorganisationen BUND, Germanwatch, Greenpeace und WWF werfen General-Electric-Chef Jeffrey Immelt in einem offenen Brief Stimmungsmache gegen die Energiewende vor. Der Manager lasse über das Handelsblatt Falschaussagen verbreiten oder er sei schlicht ahnungslos. Beides wäre skandalös. In einem Interview mit dem Handelsblatt hatte Immelt seine Kritik an der Energiewende maßgeblich auf die Behauptung gestützt, US-amerikanische Stahlwerke bezahlten fünf Cent pro Kilowattstunde Strom, während ein Werk in Deutschland 20 Cent zahlen müsse.

Ist die Energiewende unsozial? Nein, sagt die klima-allianz deutschland. Wichtig ist aber, dass die Politik die richtigen Rezepte hat, um beispielsweise Geringverdiener gegen durch Effizienzmaßnahmen verursachte Mietpreissteigerungen abzusichern. Darum führt die klima-allianz vor der Bundestagswahl mit Spitzenpolitikern aller großen Parteien Gespräche, die von Prof. Klaus Töpfer, dem ehemaligen Bundesumweltminister, moderiert werden. Heute trafen Vertreter von klima-allianz-Mitgliedsorganisationen CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.

In einer Serie des Open Climate Network (OCN), betrachtet diese Studie die Beiträge Deutschlands zur Schnellstartfinanzierung (fast-start finance, FSF) unter UNFCCC.

Die vorliegende Studie analysiert die deutsche „Öffentliche Entwicklungsunterstützung“ von 2006 bis 2011/2012. Die Industrieländer versprachen schon 1970 in der UN-Vollversammlung, 0,7 % ihres Bruttonationaleinkommens (BNE, damals BSP) bis etwa 1975 für Entwicklungsländer zur Verfügung zu stellen. Gehalten haben dieses Versprechen nur fünf Länder, die anderen – auch Deutschland, zuletzt im Koalitionsabkommen von 2009 – haben das Versprechen immer wieder erneuert, aber nie auch nur annähernd erreicht. Auch das Bundesentwicklungsministerium BMZ unter Bundesminister (BM) Dirk Niebel verharrte unter 0,4 %.

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien war 2012 deutlich günstiger als in den Vorjahren. Das ist ein Ergebnis des heute vorgestellten Renewables 2013 Global Status Report von REN21. Die Studie zeigt: In Deutschland sanken die Investitionsausgaben für den Ausbau der Erneuerbaren im Vergleich zu 2011 um 35 Prozent. Gleichzeitig nahm 2012 im Vergleich zum Vorjahr die Produktion von Strom aus Wind, Sonne und Wasser um ganze 10 Prozent zu.

Am 31. Mai 2013 wurden die zivilgesellschaftlichen Forderungen auf der Tagung "Partizipation und Transparenz in der Wissenschafts- und Forschungspolitik" in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften vorgestellt und mit VertreterInnen aus Politik, Wissenschaft und Stiftungen diskutiert.

Das Emissionshandelssystem der EU (EU ETS) muss sich mit ernst zu nehmenden Problemen auseinander setzen. Eindeutige Entscheidungen sind notwendig, damit das Emissionshandelssystem seinen doppelten Nutzen während der dritten Handelsperiode entfalten kann, nämlich Emissionen zu reduzieren und gleichzeitig Einnahmen für nationale und internationale Klimschutzaktivitäten zu generieren. Das vorliegende Papier beleuchtet das Potenzial des Emissionshandels als Finanzierungsinstrument und "reaktiviert" die Frage nach der Zweckbindung der Emissionshandelserlöse.

Am 17. April 2013 hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass große Unternehmen in ihrem Lagebericht eine Erklärung mit Angaben mindestens zu Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung abgeben müssen. In der vorliegenden Stellungnahme erläutert das CorA-Netzwerk, in welchen Punkten noch Nachbesserungsbedarf besteht.

Die vorliegende Studie stellt die derzeit verfügbaren Informationen zu den Klimawirkungen der deutschen Agrarexporte zusammen und bewertet sie. Mit der Studie soll eine Diskussion darüber angestoßen werden, ob die Ausrichtung der Landwirtschaft auf Konkurrenzfähigkeit am Weltmarkt und die damit einhergehende Steigerung der Produktion der zu exportierenden Produkte mit den Zielen des Klimaschutzes kompatibel ist.

Am 16. April 2013 war für den Klimaschutz in der EU der schwärzeste Tag seit dem Klimagipfel von Kopenhagen 2009 – wenn es bei der Ablehnung der Reform des Emissionshandels bleibt. Die Europaparlamentarier haben eine Tür für das Backloading als erstem notwendigem Reformschritt offen gelassen. Die Reparatur des Emissionshandels hat noch eine Chance – wenn die Bundesregierung jetzt sehr bald mit einer eigenen Position ein deutliches Signal setzt. Die Germanwatch-Kurzanalyse beleuchtet die Entscheidungen und ihre Bedeutung.