Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Die Klimakrise spitzt sich zu. Weltweit ziehen immer mehr Betroffene vor Gericht, um Regierungen und Unternehmen zu mehr Klimaschutz zu verpflichten. In unserer bereits vierten Podcast-Reihe „Klagen für Klimagerechtigkeit“ gehen unsere Kolleginnen Dr. Marlene Becker und Caroline Schroeder der Frage nach, was diese Menschen antreibt und welches Ziel sie mit ihren Klagen erreichen möchten. Sie arbeiten schon seit mehreren Jahren zum Thema Klimaklagen und haben Klimakläger:innen wie Familie Recktenwald aus Langeoog vor dem Europäischen Gericht oder Saúl Luciano Lliuya aus Peru in seiner Klage gegen den Energiekonzern RWE unterstützt. Gemeinsam erklären sie, worum es in den Klagen geht, welche Schwierigkeiten sich ihnen oft in den Weg stellen und warum die öffentlichkeitswirksame Arbeit von Germanwatch in diesem Bereich so wichtig ist.

Das Produktdesign entscheidet darüber, wie kreislauffähig ein Produkt ist – also ob es beispielsweise gut repariert oder recycelt werden kann. Ein zentrales Gesetzesvorhaben für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft ist daher die neue Ökodesignverordnung der EU, die Mindestanforderungen an das Produktdesign regeln soll. Die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln die Verordnung derzeit im sogenannten Trilog. In diesem Positionspapier stellen wir die aus unserer Sicht fünf zentralen Punkte heraus, die in der finalen Verordnung verankert werden müssen, um die neuen Regeln so effektiv wie möglich zu machen.

In den globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten vieler Unternehmen kommt es immer wieder zu tödlichen Unfällen, Umweltkatastrophen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Es wichtig, dass die Betroffenen dann für ihre Rechte einstehen können, Wiedergutmachung erfahren und die entsprechenden Risiken in Zukunft minimiert werden. Das vorliegende Positionspapier betrachtet, inwiefern sogenannte operative Beschwerdemechanismen im derzeit verhandelten europäischen Lieferkettengesetz einen Teil dazu beitragen können.

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Begrenzung der globalen Emissionen ist die Umstellung und der Aufbau einer Stromversorgung, die zu 100 % auf erneuerbaren Energiequellen basiert. Unser gemeinsam mit der Pan-African Climate Justice Alliance verfasstes Factsheet gibt einen Überblick über die Komponenten, die für den Aufbau eines solchen Stromsystems erforderlich sind.

Die Bits & Bäume Konferenzen 2018 und 2022 haben viele Menschen und Organisationen motiviert, eine nachhaltige Digitalisierung mitzugestalten. Um diese Bewegung weiter auszubauen, politische Prozesse kritisch zu begleiten und die Forderungen des Bündnisses auch zwischen den Konferenzen wirksam in die Politik zu tragen, wird im August 2023 die neue Bits & Bäume Koordinationsstelle ins Leben gerufen. Wir freuen uns, die Koordinationsstelle bei Germanwatch beheimaten zu dürfen.

Deutschland soll bis zum Jahr 2045 klimaneutral werden. Um das zu erreichen, müssen wir in vielen Bereichen so schnell wie möglich auf Erneuerbare Energien umsteigen. Dabei helfen uns Sprunginnovationen – wegweisende Veränderungen, mit denen große Herausforderungen der Energiewende quasi „übersprungen“ werden können. Germanwatch hat Expert:innen zur Relevanz verschiedener Sprunginnovationen aus Technik, Gesellschaft und Politik für das Energiesystem in Deutschland befragt. Das Hintergrundpapier gibt einen Überblick über die Ergebnisse.

In unserem neuen englischsprachigen Positionspapier analysieren wir gemeinsam mit Climate & Company und Rechtsanwälte Günther, warum Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit für Finanzinstitutionen der Schlüssel sind, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Als Beispiel für dieses Instrument ziehen wir beispielhaft Sorgfaltspflichten für Finanzinstitutionen zur Vermeidung der Finanzierung von Entwaldung verursachenden Projekten heran. Darüber hinaus stellt das Positionspapier konkrete Optionen für die Regulierung von Finanzakteuren durch das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) vor.

Seit Juli hat Spanien die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Die spanische Ratspräsidentschaft hat vier Prioritäten festgelegt, auf die sie sich während ihrer Amtszeit konzentrieren will. In unserem englischsprachigen Positionspapier zeigen wir spezifische Bereiche innerhalb dieser Prioritäten auf, in denen die spanische Ratspräsidentschaft Fortschritte in der Klima- und Energiediplomatie erzielen kann.

Der neu geschaffene Europäische Wissenschaftliche Beirat zum Klimawandel hat ein wegweisendes Gutachten zum 2040-Klimaziel der EU vorgelegt. Sein Vorschlag, der die EU-Entscheidung vorbereiten soll, kombiniert das Notwendige beim Klimaschutz mit dem Möglichen. Hauptbotschaft: Die EU sollte das Tempo beim Klimaschutz zu Hause bis 2040 erhöhen und sich zusätzlich deutlich mehr in Klimapartnerschaften mit anderen Staaten engagieren. Beide Strategien zusammen ermöglichen erst, dass die EU ihrer internationalen Verantwortung gerecht werden und ihren Beitrag zum Einhalten des Pariser Abkommens leisten kann. Die Europäische Kommission sollte die Empfehlungen der 15 Wissenschaftler:innen für die Entwicklung ihres Vorschlags für das 2040-Klimaziel der EU nun als Grundlage nehmen.

Die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) endete mit der bahnbrechenden Vereinbarung zur Einrichtung eines neuen Fonds für Schäden und Verluste (L&D). Diese bedeutende Entwicklung zielt darauf ab, verletzlichen Ländern dabei zu helfen, auf Klimaauswirkungen zu reagieren. Unser englischsprachiger Bericht macht deutlich, dass die Ausgestaltung und Funktionsweise des L&D-Fonds stark von seinem geplanten Geltungsbereich abhängig sind. Da es unter den beteiligten Akteur:innen unterschiedliche Ansichten über die optimale Ausgestaltung des Fonds gibt, ist das Auswahlverfahren für diese Empfehlungen von größter Bedeutung. Daher muss das Transitional Committee sicherstellen, dass die Verfahren inklusiv und gerecht sind und einen geeigneten Rahmen schaffen, der das Lernen aus einer Vielzahl von Perspektiven fördert, insbesondere aus der Perspektive der Verletzlichsten.