Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Fast ein Jahr nach dem Hammerschlag für das Klimaabkommen von Paris kommen im November in Marrakesch, Marokko, die Staaten für den nächsten Klimagipfel zusammen. Für Germanwatch ein Grund, ein Zwischenfazit zu ziehen und einen Ausblick auf die internationale Klimapolitik zu geben. Das Pariser Abkommen kann sich als historisch erweisen, wenn es die notwendige Zugkraft entwickelt. Dafür gibt es erste Zeichen. Die notwendige Anzahl von Ländern hat in Rekordzeit das Abkommen ratifiziert. Es gab die Hoffnung, dass es vor 2020 in Kraft tritt – nun ist es schon vor dem Klimagipfel in Marrakesch soweit. Diese Dynamik war auch für Germanwatch so nicht absehbar. In weiteren internationalen Foren gab es nach Jahren des Stillstands Bewegung.

Das Klimaabkommen von Paris tritt weniger als ein Jahr nach seiner Verabschiedung bereits am 4. November 2016 in Kraft. Der vom 7. bis 18. November 2016 stattfindende Klimagipfel COP22 in Marrakesch ist ein guter Anlass, ein Zwischenfazit zu ziehen und zu betrachten, wo die internationale Klimapolitik steht. Dieses Hintergrundpapier zeigt auf, welche Entscheidungen in Marrakesch zu erwarten sind – im Bereich Transparenz, Steigerung der Ambition, Klimafinanzierung sowie Anpassung und klimawandelbedingte Schäden.

„Das Thema hat bei mir allerhöchste Priorität. Unser Ziel muss es sein, nicht in eine Zeit vor der Erfindung des Penicillins zurückzufallen“, so Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt zum Einsatz von Reserveantibiotika in der Tierhaltung in einem ZEIT-Interview vom Dezember 2014. Auch 2015 kündigte er Maßnahmen gegen Missbrauch von für Menschen besonders wichtige Antibiotikawirkstoffe an. Fast zwei Jahre später fehlen noch immer klare Restriktionen gegen ein Verschleudern von Notfall-Antibiotika in der Viehhaltung.

Beim Klimagipfel in Paris im vergangenen Dezember wurde nicht nur ein neues globales Abkommen verabschiedet, sondern auch eine Reihe von Initiativen gestartet, die kurzfristig und konkret zu mehr Klimaschutz beitragen sollen. Besonders interessant ist die Africa Renewable Energy Initiative (AREI), die auch von Deutschland unterstützt wird. Diese verfolgt langfristig das Ziel, allen AfrikanerInnen den Zugang zu moderner und nachhaltiger Energie zu ermöglichen und wirtschaftliche Entwicklung in den afrikanischen Staaten auf Grundlage erneuerbarer Energien zu fördern. Wenn in wenigen Wochen der nächste UN-Klimagipfel in Marokko – einem der Vorreiterländer für erneuerbare Energien auf dem afrikanischen Kontinent – beginnt, dann wird diese Initiative wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen. In diesem Blogbeitrag geben wir einen kurzen Überblick zum Diskussionsstand rund um die Initiative und erneuerbare Energien in Afrika.

Vom 17. bis 20. Oktober trafen sich die Delegierten des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung - oder kurz Weltklimarat - zu dessen 44. Sitzung (IPCC 44) in Bangkok. Der mit am meisten Spannung erwartete Tagesordnungspunkt bestand in der Verabschiedung von Inhalt, Struktur und Arbeitsplan des für das Jahr 2018 geplanten IPCC-Sonderberichtes zu den Folgen von 1,5-Grad-Erwärmung gegenüber vorindustriellen Bedingungen und über die mit einer solchen Erwärmung konsistenten Treibhausgas-Emissionen (kurz SR 1.5°). Der Auftrag hierzu war im Dezember 2015 von der Klimarahmenkonvention im Paris-Abkommen formuliert und bei der vorhergehenden Plenarsitzung 43 in Nairobi im April vom IPCC mit einem Zusatz angenommen worden, der den Kontext für den Bericht betont: Stärkung globaler Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen, nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung.

Die Energiewende gilt als eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. 2010 beschloss die damalige Bundesregierung, bis 2050 den deutschen Energiebedarf hauptsächlich aus erneuerbaren Energien zu decken und die deutschen Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren. Eine Vielzahl von Studien legt nahe, dass Hemmnisse der Energiewende vor allem durch politische Rahmenbedingungen entstehen. Welche politischen Rahmenbedingungen dies im Einzelnen sind und wie sie im Sinne der Transformation angepasst werden könnten, haben wir in den vergangenen drei Jahren mit zentralen Akteuren der Energiewende im Rahmen des BMBF-Forschungsprojektes „Investitionsschub durch die deutsche Energiewende“ diskutiert.

Der G20 als Vereinigung der wirtschaftsstärksten Nationen und größten Emittenten kommt bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Noch vor wenigen Jahren war Klimaschutz kein Thema in diesem Forum, das sich traditionell mit Finanzmarktstabilität und Wirtschaftswachstum beschäftigt.

Auf der 5. NRW-Nachhaltigkeitskonferenz hat das zivilgesellschaftliche Bündnis "Fachforum Nachhaltigkeit", in dem Germanwatch zuerst an der Entwicklung und jetzt an der Umsetzung der NRW-Nachhaltigkeitsstrategie mitwirkt, die Stellungnahme "Eckpfeiler eines neuen Gesellschaftsvertrages für Nordrhein-Westfalen: Die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen!" veröffentlicht. Ziel ist die Transformation der Energie- und Verkehrssysteme und der Landwirtschaft hin zu einem nachhaltigeren NRW.

Es war ein kurzer, aber für den internationalen Klimaschutz bedeutender Moment am frühen Mittwochmorgen im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York. Generalsekretär Ban Ki-Moon hatte im vollgepackten Programm der Woche der Generalversammlung eine Stunde reservieren lassen, um die Staaten anzuerkennen, die dem Pariser Abkommen bereits rechtlich verbindlich beigetreten sind. Während der Zeremonie dankte er persönlich den 29 Staaten, die bereits in den vergangenen Monaten das Abkommen ratifiziert und ihre Ratifizierungsurkunden bei ihm hinterlegt hatten, darunter den beiden größten Verursachern von Treibhausgasen USA und China. Anschließend nahm er von den Vertretern von 31 weiteren Staaten, in den meisten Fällen vom Staats- oder Regierungschef, Ratifizierungsurkunden entgegen.

Langfristiger Klimaschutz lebt von einem "Mix" an Instrumenten: Grenzwerte, Verbote und Planungsvorgaben. Solange die Preise aber nicht annähernd die ökologische Wahrheit sagen, wird es schwierig, die etablierten fossilen Technologien und Prozesse aus dem Markt zu drängen. Unter den G20-Staaten abgestimmte CO2-Mindestpreise wären ein guter Anfang.