Informationen für EntscheidungsträgerInnen

Dieses Hintergrundpapier geht der Frage nach der möglichen Relevanz der im Juni 2015 veröffentlichten Enzyklika Laudato Si’ von Papst Franziskus für eine pluralistische Gesellschaft nach. Es prüft, ob die Enzyklika Dokument eines reflektierten Glaubens ist, das den Vorrang der Wissenschaft bei weltlichem Wissen sowie den Vorrang des demokratisch gewählten Staates und die Menschenwürde bzw. -rechte akzeptiert. Auf dieser Grundlage geht das Hintergrundpapier der Frage nach, ob von dem in der Enzyklika vorgenommenen Paradigmenwechsel vom Bild des Menschen als Herrscher über den Rest der Schöpfung zur universalen Geschwisterlichkeit – gerade auch mit den schwachen und ausgestoßenen Menschen und den vor Massenauslöschung bedrohten Mitlebewesen – Impulse für eine pluralistische Gesellschaft ausgehen können.

Die Studie analysiert und bewertet die G20-Staaten in vielen Bereichen der Klima- und Energiepolitik, unter anderem Emissionen, Entwicklung der Kohleverstromung, der Erneuerbaren, "grüne" Investitionen und auch Ambition der klimapolitischen Vorgaben für die kommenden Jahre. Die G20-Staaten sind für rund drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, allein die energiebedingten Emissionen sind von 1990 bis 2013 um mehr als die Hälfte gewachsen (56%). Die gute Nachricht ist: Dieses CO2-Wachstum ist zum Stillstand gekommen. Während beim Neubau von Kraftwerken inzwischen die Erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte der Investitionen ausmachen, dominieren aber in den bestehenden Energiesystemen in den G20-Staaten noch immer die braunen Energieträger Kohle, Öl und Gas.

Die Bundesrepublik ist abhängig vom Import von metallischen, mineralischen und fossilen Rohstoffen. Der Abbau dieser Rohstoffe findet häufig auf Kosten der Umwelt und unter Verletzung von Menschenrechten statt. Die bundesdeutsche Politik berücksichtigt diese Auswirkungen nicht ausreichend bei ihrer Unterstützung der Industrie für eine erhöhte Versorgungssicherheit.

Bei dem von Germanwatch mit dem chinesischen Partner Greenovation Hub und dem BRICS-Center der Fudan-Universität Shanghai organisierten Workshop diskutierten hochrangige Experten aus dem Finanzsektor, u.a. der KfW und der New Development Bank (der neu gegründeten "BRICS-Bank"), mit VertreterInnen aus Politik und Zivilgesellschaft über die wachsende Bedeutung von "Green Finance" für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz.

Deutsch-indische bilaterale Zusammenarbeit für eine Niedrigkarbongesellschaft sollte über einen Dialog und die Bereitstellung von Finanzierung und Technologie für einen CO2-armen indischen Energiemix deutlich hinausgehen. Deutschland selbst kann sich von Indien in Bezug auf eine klimafreundliche Gesellschaft inspirieren lassen. Ein deutsch-indischer Austausch zu Niedrigkarbongesellschaften sollte grundlegende Aspekte wie nachhaltige Prinzipien, Lebensstile, nachhaltige Geschäftsmodelle und ökonomische Strukturen thematisieren. Es gilt nicht nur voneinander zu lernen, sondern auch gemeinsam Neues zu entwickeln.

Der Donbass ist als Region von besonderer Bedeutung für zwei Dinge: Frieden in Europa und die Energietransformation von Öl, Gas und Kohle zu Energieeffizienz und erneuerbare Energien. Doch beide Herausforderungen können im Donbass gemeinsam angegangen werden. Mehr Zusammenarbeit zwischen Deutschland/der EU und der Ukraine bei der Niedrig-CO2-Transformation des Donbass kann der Krisenregion eine neue ökonomische Perspektive geben und das hohe Konfliktpotential senken. Die Germanwatch-Schlussfolgerungen auf Englisch hier.

Eine durchaus gute Grundstimmung, Freude und Hoffnung im Team angesichts internationaler Durchbrüche, aber auch größte Sorgen und Ernüchterung angesichts politischer Entwicklungen lagen sehr nahe beieinander im zurückliegenden Jahr. Der SDG-Gipfel in New York Ende September und der Pariser Klimagipfel im Dezember 2015 haben ambitionierte Ziele gesetzt, die den Schutz sowohl der individuellen und sozialen Menschenrechte als auch der Grenzen des Planeten in den Mittelpunkt stellen. Es hat die Arbeit von Germanwatch in den vergangenen Monaten geprägt, nach dem Jahr der Zielsetzungen nun die viel Energie und langen Atem verlangende Umsetzung voranzubringen.

Die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen Nationalen Aktionsplan, um die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte auf nationaler Ebene umzusetzen. Gemeinsam mit vielen anderen NGOs sieht Germanwatch darin eine wichtige Chance, die Unternehmen für die menschenrechtlichen Auswirkungen ihres weltweiten Handelns stärker in die Verantwortung zu nehmen. Doch die aktuellen Entwicklungen lassen befürchten, dass die Bundesregierung diese Chance ungenutzt verstreichen lässt. Diese Hintergrundinformation ergänzt eine Pressemitteilung von Amnesty International, Brot für die Welt, Germanwatch und MISEREOR vom 26.7.2016 mit weiterführenden Informationen und Links zu den inhaltlichen Debatten rund um diesen Aktionsplan.

Dieses Thesenpapier skizziert aktuelle Entwicklungen von Energieversorgung und -verbrauch in Deutschland und widmet sich dabei der Rolle der Digitalisierung in der Energiewende. Es umreißt aktuelle politische und gesellschaftliche Prozesse und integriert Visionen, die die Möglichkeiten der Digitalisierung und der schnellen Datenauswertung aufgreifen.

Die Krise am Milchmarkt spitzt sich weiter zu...Die Milchmärkte in Deutschland, der Europäischen Union und weltweit befinden sich seit nunmehr zwei Jahren in einer schweren Krise.