Die bislang vorliegenden Klimaschutzziele reichen nicht aus, um den Klimawandel auf unter zwei Grad zu begrenzen. Deswegen wird international nach Möglichkeiten gesucht, neuen Schwung in den Klimaschutz zu bringen und zusätzliche Emissionsreduktionen zu erreichen. Eine Möglichkeit sind kleinere internationale Allianzen, die sich einzelner klimarelevanter Themen annehmen. Im Unterschied zu den UN-Klimaverhandlungen, bei denen 195 Länder nach Einigungen ringen, kommen in Allianzen viel kleinere Gruppen von Akteuren zusammen. Häufig sind dabei nicht nur nationale Regierungen beteiligt. Städte und Regionen, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Gruppen können ebenfalls Partner sein. In diesen Konstellationen sollen neue Lösungen möglich sein, die über das hinausgehen, was in multilateralen Verhandlungen gerade erreichbar scheint.

Und tatsächlich erblickt man überall neue „Allianzen“, „Partnerschaften“, „Koalitionen“, „Clubs“ und „Initiativen“, die sich mehr Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben haben. Auch beim Klimagipfel des UN-Generalsekretärs in New York im September wurden neue Initiativen angekündigt. Und bei der Klimakonferenz in Lima ist die Frage, wie zusätzlicher Klimaschutz kurzfristig – also vor 2020 – zu erreichen ist, einer der Schwerpunkte.

Doch tragen alle diese Initiativen und Allianzen tatsächlich zu zusätzlichem Klimaschutz bei, um das Zwei-Grad-Limit einzuhalten? Vermutlich ist die Antwort meist „Nein“. Da sind zunächst die Initiativen, die allein dem Erfahrungsaustausch oder dem politischen Dialog dienen. Damit leisten sie zwar einen wichtigen Beitrag für die internationale Klimapolitik – aber nicht unbedingt zu zusätzlichen CO₂-Reduktionen. In anderen Fällen wird zweifelhaften Initiativen ein grüner Anstrich verpasst. Hinter der „Global Alliance for Climate Smart Agriculture“ etwa verbergen sich auch fragwürdige Technologien und Partner aus dem Privatsektor, die an einer industrialisierten Landwirtschaft interessiert sind, die das Gegenteil von nachhaltig ist. Dazu kommen vermeintlich neue Initiativen, die alte Ankündigungen nur neu verpacken. Und selbst bei den Initiativen, deren Ankündigungen neu und sinnvoll sind, fehlen oft die Verfahren, um zu überprüfen, ob sie irgendetwas davon umsetzen.

Die Spreu vom Weizen trennen

Wenn solche PR-Initiativen den Eindruck vermitteln, das durch sie nun endlich genug im Klimaschutz geschehe, dann sind sie eine gefährliche Ablenkung. Der Öffentlichkeit wird suggeriert, das Problem sei gelöst und die politische Aufmerksamkeit zerstreut sich auf hunderte Initiativen.

Dennoch bleibt es richtig, dass gut gestaltete und ehrgeizige Allianzen notwendig sind für eine Aufwärtsspirale im Klimaschutz. Es kommt also darauf an, die erfolgversprechenden Allianzen vom Rest zu unterscheiden. Aus Sicht von Germanwatch sollten Allianzen folgende Fragen überzeugend beantworten können:

• Was sind Vision und Ziel der Allianz? Sind sie kompatibel mit dem Zwei-Grad-Limit?
• Wozu müssen sich die Mitglieder verpflichten, um dabei zu sein?
• Welchen Nutzen bringt eine Mitgliedschaft? Welche Unterstützung gibt es besonders für die Mitglieder, die keine Vorreiter sind, es aber werden möchten?
• Welche Institutionen stellen Kontinuität sicher?
• Quantifiziert die Allianz ihren Klimaschutzbeitrag und berichtet regelmäßig darüber?

Diejenigen Allianzen, die auf diese Fragen überzeugende Antworten geben, sollten in den UN-Klimaverhandlungen offiziell anerkannt werden. Das kann ihnen zusätzliche Sichtbarkeit verschaffen und damit weitere Akteure zum Beitritt oder zur Nachahmung motivieren. Außerdem kann eine Anbindung an die Klimarahmenkonvention mit regelmäßigen Berichten Transparenz herstellen und somit mehr Klarheit schaffen, was Allianzen wirklich leisten.
 

Lutz Weischer